14. August 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-NG/TH-Wohnungsmarkt/Top

Wohnungspakt ist reine Farce

Die CSU verkündet als Erfolg, dass durch den bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl bezeichnet den vermeintlichen Erfolg als Farce und erklärt: „Während bis 2019 rund 28 000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen zeitgleich etwa... Mehr...

 
9. August 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Rüstung/Top

Studienplätze statt Kriegsschiffe!

Von Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, 13,5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Dieses Geld wäre nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE besser in... Mehr...

 
4. August 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/Top

BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und... Mehr...

 
31. Juli 2017 Aus Bayern/Top

Arbeitslosenzahlen mal wieder schöngerechnet

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen des Monats Juli, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Heute wurden die Arbeitslosenzahlen für Juli 2017 veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen sind wieder einmal schöngerechnet. Zu den genannten 219.017 Erwerbslosen in Bayern kommen noch zusätzliche, nicht genannte... Mehr...

 
26. Juli 2017 Aus dem Bundestag/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Bayern braucht mehr Nationalparks

Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern: „Kurz vor der Bundestagswahl will Ministerpräsident Horst Seehofer endlich auch mal in der Umweltszene punkten. Jetzt will Seehofer Standorte finden, wo der Widerstand gegen einen Nationalpark nicht so... Mehr...

 
25. Juli 2017 BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Schildbach: „Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch“ - DIE LINKE fordert Kontrolle der Bezirkskliniken durch Kommunalen Prüfungsverband

Ziel: Rückhaltlose Aufklärung durch von privatwirtschaftlichen Interessen unabhängiges Institut Die besorgniserregenden Nachrichten über das Geschäftsgebaren des Kommunalunternehmens Bezirksklinken Mittelfranken sowie die offenbar nur lückenhafte Kontrolle seitens des Verwaltungsrates reißen nicht ab. Daher hat DIE LINKE im Bezirkstag in einem... Mehr...

 
21. Juli 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Demokratie/TH-Innenpolitik/Top

Gürpinar: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Vorbeuge- und Unendlichkeitshaft

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen: „Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Vorbeuge- und gegen die 'Unendlichkeitshaft'. Wir werden verhindern, dass jemand ohne Prozess und ohne Verurteilung ab August eingesperrt werden kann. Dies... Mehr...

 
20. Juli 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Versagen auf ganzer Linie

Zum Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess in München erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Verschwundene Akten, lügende Verfassungsschützer und vertuschte... Mehr...

 
19. Juli 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/MDB-HW/TH-Gesundheit/Top

Patienten sind nicht pauschal

„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen... Mehr...

 
18. Juli 2017 Aus Bayern/MDB-HW/TH-Friedenspolitik/Top

Freistaat darf beim Nutzungskonzept für Hochschule nicht passiv sein

Unterstützung des Bundes für Bildungs- und Wohnbauprojekte auf ehemaligem Kasernenareal  „Ich habe selten so viel Einigkeit und Vorfreude auf ein Vorhaben gesehen wie bei der Nutzung des Ansbacher Barton-Areals durch Hochschulerweiterung und Wohnen nach Abzug der US-Armee bis 2021“, erklärt der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald... Mehr...

 

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Plakatierungsaktion im Wahlkreis

Der Kreisvorstand bedankt sich bei allen Helfern

as in den letzten beiden Tagen im Wahlkreis abgegangen ist, ist kaum zu glauben :

Fast alle Mitglieder, die nicht irgendwie verhindert waren, sind im Wahlkreis auf den Beinen gewesen, um unsere Wahlziele für die wählende Bevölkerung sichtbar zu machen.

Ich für mich persönlich leide seither an einer Nuss-Phobie, ich kann keine Nüsslein mehr sehen ! Bis zu dreimal übereinander!

Im Namen des Kreisvorstandes möchte ich mich bei allen Helfern aufs Herzlichste bedanken !

Martin Lechler

 

 

 


 

 

Wahlwerbung treibt seltsame Blüten

Regelungen in Gemeinden im Wahlkreis 255

Üblich ist in Bayern nach einer Verordnung des bayrischen Innenministers von 2013 eine 6 wöchige gebührenfreie Wahlwerbung.

In der Plakatierungsverordnung der Stadt Burgau ist diese Frist mit 2 Monaten festgelegt. Diese Regelung steht der Stadt natürlich zu.

Gleichzeitig steht allerdings in einer anderen städtischen Verordnung, dass die Sondernutzung nur für 6 Wochen kostenlos möglich ist, was den Rückschluß zuläßt, daß jemand, der bereits 8 Wochen vorher plakatiert, für 2 Wochen Gebühren zu entrichten hätte.

Diese Gebühren wurden aber von der Stadt Burgau von den 2 Parteien, die bereits seit 05.08.2017 plakatiert haben, nicht erhoben, was man als einseitige Beinflussung sehen kann.

Der Rechnungsprüfungsausschuß wurde auf dieses Fehlverhalten hingewiesen.

 

Zum Zweiten das Anschreiben unseres Kreisvorsitzenden an die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Tannhausen:

Sehr geehrte Frau Nachtrub,

auf Grund unserer ersten Erkenntnisse in Münsterhausen haben wir festgestellt, dass es einen erhöhten Bedarf an unseren Informationen gibt. Unsere Plakate werden dort in alle Himmelsrichtungen aufs Neue ausgerichtet, wir bitten deshalb um die Genehmigung, weitere 40 Plakate im Gemeindebereich Münsterhausen anbringen zu dürfen. Scheinbar besteht großes Interesse der Bevölkerung, mehr über uns zu erfahren, dass es nicht möglich ist von den bisher gewählten Positionen ausreichend zu informieren!

Da weitere politische Gruppierungen um ein vielfaches mehr Plakatieren durfen, gehe ich davon aus, dass es grundsätzlich keine Obergrenze für Wahlwerbung in Bayern gibt. Daher freuen wir uns  über einen positiven Bescheid bis 18.08.2017 und  bedanken uns bereits jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Balkheimer


 

 

KAB-Biergartengespräch in Senden am 12.07.2017

Die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) veranstaltete am 12.07.2017 in Senden eine Diskussionsrunde zu den Themen 'Arm trotz Arbeit' und 'Altersarmut'.

Geladen waren die Vertreter der Parteien Katrin Albsteiger, MdB (CSU), Ekin Deligöz, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD), Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP), Richard Böhringer (FDP) und Elmar Heim (Die LINKE). Moderiert wurde vom KAB-Sekretär Kai Kaiser.

Aufgrund des Wetters wurde das Biergartengespräch ins Paul-Gerhardt-Haus verlegt. Der Saal war voll besetzt mit Zuhörern aller Altersgruppen. Die Aussagen der Kandidaten für den Bundestag zu den Themen wurden sehr unterschiedlich aus der Zuhörerschaft kommentiert. Am meisten Zuspruch fanden die Aussagen von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP) und Elmar Heim (Die LINKE). Besonders kritisch wurden Aussagen von Richard Böhringer (FDP) bedacht, der die bekannten Aussagen der FDP wie 'Leistung muss sich lohnen' und 'Jeder ist seines Glückes Schmied' bediente. Wesentlich glimpflicher kamen die Urheber der Agenda 2010, SPD und Grüne davon.

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung und eine Gelegenheit für unseren Kandidaten, sich und das Programm der LINKEN positiv vorzustellen.


 

 

Die LINKE auf dem Inselfest in Offingen

Zwei Tage gute Laune, glückliche Kinder und viele tolle Gespräche

Dieses Jahr gab es ein Novum in der Geschichte des Kreisverbandes Günzburg/Neu-Ulm.

Wir haben am Inselfest in Offingen mit einem eigenen Stand teilgenommen. Wir hatten neben guter Laune kostenloses Kinderschminken sowie eine Kinderspielstraße mit Sackhüpfen und Eierlauf im Gepäck.

An diesem Wochenende haben wir über 120 große und kleine Kinder fast schon im Akkord geschminkt. Auf dem Festplatz waren sehr viele Einhörner, Elsas und Turtels unterwegs.

Ein Highlight war das Finale des Sackhüpfens am Samstagabend vor der großen Hauptbühne. An dieser Stelle an alle fleißigen Helfer vom Team Elmar „Danke“ für euren Einsatz! Wenn es nach uns geht, sind wir nächstes Jahr gerne wieder mit vollem Einsatz dabei, um das Inselfest in Offingen zu einem großem Spaß für die ganze Familie zu machen.

  

 

 


 

 

Unser Wahlprogramm in Kurzform - bitte klicken !

JEFTA - ein neues TTIP ?!

Wie am letzten Wochenende bekannt wurde, hat die EU-Kommission im Geheimen ein Wirtschaftsabkommen, das starke Ähnlichkeit mit TTIP hat, mit Japan verhandelt - und scheint nichts gelernt zu haben. 

Das geplante Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

Während TTIP auf Eis liegt, greifen auch bei JEFTA die Konzerne nach der Macht - und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Und die EU-Kommission hat offensichtlich aus den Protesten von Millionen besorgter EU-Bürger nichts gelernt. Es gilt also, auch JEFTA zu stoppen und einen Neustart der EU-Handelspolitik zu erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben die Bürger eine Chance, dies zu schaffen. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. 

Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt - und JEFTA stoppen muss.

Deshalb muss dieses bisher weitgehend geheime Programm jetzt so bekannt werden, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Dazu müssen bis Sonntag 250.000 Unterschriften gegen JEFTA gesammelt werden, dass dann ein Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden kann. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell - und leiten sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard - dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen.

Doch von den Versprechen ist nichts geblieben.

Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR :

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks - wie dem von diesem Wochenende.
  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben - und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest - wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.
  • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Vieles davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Dort verhandeln meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten

 

Ein Abkommen, das nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.

Detailliertere Information gibt es bei 'www.greenpeace.de'

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Rheinmetall in der Türkei

 

Schmutzige Panzer-Pläne

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen – zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee. Die setzt in der Region immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen – doch dafür müssen wir den Skandal öffentlich machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Panzerfabrik.

Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen[2] – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Im Bundestag gibt es erste Empörung: „Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik“, sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.[3] Doch klar ist auch: Bei dieser Kritik darf es nicht bleiben – Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen. 

Doch damit das passiert, muss der Panzer-Deal jetzt heiß diskutiert werden – denn der Wahlkampf geht los. Unsere Chance: Am 9. Mai hält Rheinmetall seine Hauptversammlung ab – in Berlin, direkt am Verteidigungsministerium. Für den Konzern ist das der Top-Termin des Jahres, viel Presse kommt. Die Journalist/innen werden vor Ort auch sehen, wie Campact-Aktive vor einem geliehenen Rheinmetall-Panzer die tödlichen Folgen des Deals aufzeigen. In der Hauptversammlung selbst wollen wir unseren Appell mit 250.000 Unterschriften an Rheinmetall-Chef Armin Papperger übergeben. Noch fehlen uns 30.000 Unterschriften. Bitte unterzeichnen auch Sie – machen Sie jetzt gleich mit:

Rheinmetall ist eng verflochten mit der Politik: Der FDP-Politiker und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein wichtiger Lobbyist für den Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge.[4] Inzwischen setzt der Mann, der bei offiziellen Auslandsreisen stets eine Gebirgsjägermütze trug, seine Kontakte für Rheinmetall „beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen“ ein.

Am 9. Mai soll auch noch Franz-Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte seine guten Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des Konzerns zu nutzen wissen.[5] Bisher jedenfalls hat das Insider-Lobbying dem Konzern viel gebracht – er setzt Milliarden um, sein Börsenwert steigt und steigt. 

Allerdings: In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik „made in Germany“ kann jetzt keine Partei brauchen. Also müssen wir den Deal zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte helfen Sie dabei – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

 

Unser Kommentar :

Liebes Campact-Team, so recht ihr in der Sache habt, so falsch ist Eure Aussage im letzten Abschnitt ! Es gibt eine Partei, die steht für den Frieden und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal, ob Wahlkampf ist oder nicht - DIE LINKE !

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100 000 Pflegekräfte mehr

Diskussion mit Bezirksrat Frederik Hintermayr

LINKE fordert Pflegeaufstand

 

DIE LINKE. Günzburg / Neu-Ulm lud am 27. April zur Diskussion im Leipheimer Hotel zur Post. Gemeinsam mit dem Schwäbischen Bezirksrat Frederik Hintermayr diskutierten die Anwesenden zum Thema Pflege- und Gesundheitspolitik. Der ausgebildete Pflegedienstleiter sitzt seit 2013 für seine Partei im Bezirkstag. Er erläuterte unter anderem das System der Fallpauschalen (DRGs), welches nach seiner Meinung „vollkommen falsche Anreize“ setze. Krankenhäuser seien dadurch zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut worden und nur noch profitorientiert. Stefan Balkheimer, Kreisvorsitzender der LINKEN, ergänzt: „Wir brauchen dringend mehr Pflegepersonal. Die Qualität der Versorgung im Krankenhaus steht uns fällt mit der Pflege“. Für Hintermayr ist klar: „ Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel, zurück zu gemeinwohl-orientierten Gesundheitseinrichtungen.“ DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personal-bemessung, die vorschreibt, wieviel Pflegepersonal beispielsweise auf einer Station eingesetzt werden muss. Entspreche Anträge der LINKEN im Bundestag seien bereits mehrfach abgelehnt worden.

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Interministerielles zum Armutsbericht

Ob das wohl so gelaufen ist (Vorsicht : Satire !)

(Quelle : www.nachdenkseiten.de)

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Gründung einer 'solid-Gruppe

Am 01.04.2017 wurde eine Jugendgruppe gegründet

  

Die Sprecher sind Hongyi Sun, Leipheim/Neu-Ulm und Felix Mitterhuber, Offingen

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So denkt die CSU über Rente und Lebensarbeitszeit

Aus einem Interview der AZ (22.03.2017) mit Theo Waigel und FM Markus Söder

Zitat ausschnittweise :

Theo Waigel : Wir müssen die private Altersvorsorge stärken, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und sie steuerlich attraktiver machen. Und wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit. Nur so können wir Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen vermeiden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir für die, die älter als 65 sind und weiterarbeiten wollen, einen kleinen Steueranreiz schaffen.

Markus Söder : Das ist eine interessante Idee. Leistung muss sich lohnen. (Zitat Ende)

Unsere Meinung dazu :

Haben diese Herren noch nicht begriffen,

- daß die private Rentenversicherung nur den Versicherungsgesellschaften nützt ?

- daß viele Arbeitnehmer überhaupt nicht in der Lage sind, bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten ?

- daß die demoskopischen Vorhersagen aus dem Jahr 2002, die die Grundlage für alle diese Maßnahmen sind, sich bis heute als falsch erwiesen haben ?   

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Denkfehler : "Exportüberschüsse sind prima"

Bitte klicken, um Video abzuspielen

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Direktkandidat Bundestags-Wahlkreis 255 Neu-Ulm und Günzburg

Linke schickt Elmar Heim ins Rennen

Leipheim. Die Linke in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm geht mit einem bekannten Gesicht in den Bundestagswahlkampf. Elmar Heim, Mitglied des Kreisvorstandes und Kreisschatzmeister, wurde bei der Mitgliederversammlung im Hotel zur Post in Leipheim einstimmig als Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 255 nominiert. 

Der Wahlkreis 255 umfasst die Landskreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Landkreises Unterallgäu um Babenhausen. Heim ist nun zum zweiten Mal in Folge als Kandidat für den Bundestag nominiert worden. Er freue sich auf einen intensiven und erfolgreichen Wahlkampf. Die LINKE sei die einzige Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Landesgeschäftsführer Max Steininger leitete die Nominierungsversammlung, die bereits am 19.Dezember 2016 stattfand.

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