24. Februar 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Verständigung mit Russland statt wirtschaftsfeindliche Sanktionen

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland. Ernst... Mehr...

 
22. Februar 2017 Aus dem Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Sozialpolitik/Top

Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des... Mehr...

 
22. Februar 2017 Landesvorstand/TH-Asyl/TH-Integration/Top

Herrmann muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer... Mehr...

 
21. Februar 2017 refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Innenpolitik/Top

Abschiebepolitik von Innenminister Thomas de Maizière gefährdet innere Sicherheit

Seit Wochen arbeitet der Innenminister an effektiveren Abschiebungen. Wer mit dem Thema wenig vertraut ist, wird davon ausgehen, dass die  Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, in dem eine Situation herrscht, die die Rückkehrer nicht einer sofortigen Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das ist falsch. Auch die Auswahl der betroffenen... Mehr...

 
21. Februar 2017 MDB-KE/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

Aufschrei der Arbeitgeberverbände ist keine Überraschung

„Die wahren Gewinner der Agenda 2010 waren und sind die Arbeitgeber und die Vermögenden. Deshalb wundert der Aufschrei der Arbeitgeberverbände gegen die von Kanzlerkandidat Schulz angekündigten Korrekturen der Agenda 2010 nicht. Ihr Argument, die Stabilität der deutschen Wirtschaft wäre gefährdet, ist absurd“, kommentiert Klaus Ernst,... Mehr...

 
20. Februar 2017 Aus Bayern/TH-Demokratie/TH-Grundrechte/TH-Rechts/Top

Öffentlicher Dienst: Trotz Korrekturen im Fragebogen zur Verfassungstreue - die Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist,... Mehr...

 
18. Februar 2017 Frieden/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/TH-Rüstung/TH-Rüstungsexporte/Top

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten und trat für... Mehr...

 
17. Februar 2017 Frieden/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/TH-Rüstung/Top

Abrüstung auch in diesem Jahr kein Thema bei der Sicherheitskonferenz

„Die eigentliche Frage der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird sein: Welches Land wird seinen Rüstungsetat am schnellsten erhöhen? Es werden Milliarden für immer mehr Rüstung gebraucht. Das ist Geld, das nicht mehr für zivile Vorhaben verwendet werden kann“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Gab es... Mehr...

 
16. Februar 2017 MDB-NG/TH-Ausbildung/TH-Jugendpolitik/TH-Medienpolitik/Top

Frequenzentzug für M94.5 zerstört ein Stück Münchner Radiokultur

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bedauert die heutige Entscheidung des Medienrates der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zutiefst: „Mit dem UKW-Frequenzentzug für das Münchner Ausbildungsradio 94.5 zu Gunsten eines kommerziellen Rocksenders wird ein einzigartiger Münchner Radiosender in die Tiefen... Mehr...

 
16. Februar 2017 Bildung/MDB-NG/Top

Prekarität auf höchstem Niveau

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter: „13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 1352

 

Tagcloud manuell

  • drohnen
  • flüchtlinge und asyl
  • frieden
  • griechenland
  • thema 1
  • thema 2
  • thema 4
  • thema 5
  • thema 6
  • ttip stoppen
  • umwelt
  • wohnen
 

Termine

Calendar error: please configure the pidList (calendar plugin -> startingpoints or plugin.tx_cal_controller.pidList or for ics in constants)
 

Direktkandidat Bundestags-Wahlkreis 255 Neu-Ulm und Günzburg

Linke schickt Elmar Heim ins Rennen

Leipheim. Die Linke in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm geht mit einem bekannten Gesicht in den Bundestagswahlkampf. Elmar Heim, Mitglied des Kreisvorstandes und Kreisschatzmeister, wurde bei der Mitgliederversammlung im Hotel zur Post in Leipheim einstimmig als Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 255 nominiert. 

Der Wahlkreis 255 umfasst die Landskreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Landkreises Unterallgäu um Babenhausen. Heim ist nun zum zweiten Mal in Folge als Kandidat für den Bundestag nominiert worden. Er freue sich auf einen intensiven und erfolgreichen Wahlkampf. Die LINKE sei die einzige Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Landesgeschäftsführer Max Steininger leitete die Nominierungsversammlung, die bereits am 19.Dezember 2016 stattfand.

Nachricht aus dem Nachbarwahlkreis Donau-Ries

Manfred Seel tritt als Direktkandidat an

Donauwörth. Die LINKE in den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen geht mit ihrem regionalen Zugpferd in die Bundestagswahl im September. Kreisvorsitzender Manfred Seel (Bäumenheim) wurde bei der Mitgliederversammlung im Gasthaus Deutschmeister in Donauwörth mit überwältigender Mehrheit als Bundestagskandidat nominiert.

"Das ist ein großer Vertrauensbeweis, der Kraft freisetzt und mit Motivation ist, weiter das soziale Gewissen für eine breite Basis der Bevölkerung in Nordschwaben zu sein." erklärte Seel, der seine Kandidatur zuvor mit einem Wahlprogramm untermauert hatte. "Wir wollen für alle eine politische Heimat sein, die sich für Gerechtigkeit einsetzen" erklärte der Kreisvorsitzende. Die hohen Managergehälter widerstrebten ihm, ebenso wie Rüstungsexporte. Seel erklärte, dass er sich für eine Sicherheitspolitik einsetze "unter stärkerer Einbeziehung Russlands". Ob die USA als Überseemacht noch dabei sein müsse, stellte er in Frage. Sein Ziel, so Seel, sei es, eine Rentenreform "nach dem alten Muster" zu verwirklichen, um die drohende Altersarmut aufzuhalten. Die Gesundheitspolitik müsse verändert, das soziale Netz wieder enger geknüpft werden.

Ein wichtiges Thema war für Seel die Wirtschaftspolitik. Scharf kritisierte er die neoliberale Wirtschaftspolitik, die letztendlich europa- und weltweit auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen werde. Die Globalisierung hat den kleinen Mann nicht mitgenommen und auch deshalb hat ein politischer Ruck nach rechts stattgefunden. 

Abschließend zeigte sich Seel kämpferisch: "man müsse den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, dass die Linke-Partei sehr wohl und wirklich nahezu die einzige Partei sei, die sich für den Mittelstand stark mache und dementsprechende Anträge im Bundestag eingebracht habe. Wer den Mittelstand unterstützen will, muss die LINKE wählen !", so Seel in seiner kämpferischen Rede.

Landessprecher Atis Gürpinar leitete die Nominierungsveranstaltung.