22. September 2017 Aus dem Bundestag/MDB-NG/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Nicole Gohlke: „Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung.

Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Soziale Sicherheit und Steuergerechtigkeit, eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft und Abrüstung. Wenn DIE LINKE stark wird, bringt das so einiges in Bewegung. Gerechtigkeit ist wählbar am 24. September!“ Mehr...

 
22. September 2017 Aus Bayern/MDB-KE/Top

ThyssenKrupp-Fusionspläne: Arbeitsplätze und Mitbestimmung sichern

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung tatenlos zuschaut, wie durch die geplante Fusion von ThyssenKrupp und Tata Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden und die Montan-Mitbestimmung in der Bundesrepublik ausgehebelt wird. Die dem Wahlkampf geschuldete verbale Anbiederung der SPD an die Gewerkschaften bringt den Betroffenen herzlich wenig.... Mehr...

 
21. September 2017 Aus dem Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Der Widerstand gegen CETA geht weiter

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere... Mehr...

 
21. September 2017 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Gutes Urteil für Schichtarbeiter

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen... Mehr...

 
20. September 2017 Aus Bayern/MDB-EBS/MDB-NG/Top/Umwelt

GroKo hat Energiewende ausgebremst

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), laut der... Mehr...

 
19. September 2017 Aus dem Bundestag/Frieden/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Feinstaubbelastung durch US-Kampfhubschrauber in Ansbach: MdB Harald Weinberg kündigt Initiative im Bundestag für Überflugverbot von Wohngebieten an

Messungen von Bürgern im Ansbacher Stadtteil Obereichenbach ergaben eine bis zu zehnfach höhere Feinstaubbelastung bei Überflügen von US-Kampfhubschraubern als bei Tagen ohne Flugbetrieb. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE) aus Ansbach: „Die ersten Messergebnisse sind in der Tat alarmierend. Sicherlich müssen jetzt... Mehr...

 
18. September 2017 Aus Bayern/Das muss drin sein/MDB-HW/TH-Gesundheit/Top

Krankenhaus-Streiks machen Versagen der Bundesregierung deutlich

„Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal an der Berliner Charité und in anderen Krankenhäusern, die diese Woche nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen streiken. Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt machen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück“,... Mehr...

 
15. September 2017 Landesvorstand/Top

10 Jahre DIE LINKE – 10 Jahre Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Tag: „Wir haben Grund zum Feiern, auch wenn es bis zum Wahlabend noch etwas dauert. Heute vor genau zehn Jahren wurde DIE LINKE gegründet. Zehn Jahre DIE LINKE bedeuten zehn Jahre Kampf gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. Dieser Einsatz ist auch in einem reichen... Mehr...

 
14. September 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Bartsch, Gysi, Ernst und Gohlke machen in München Stimmung für mehr soziale Gerechtigkeit

Über eintausend Menschen trotzten Wind und Wetter und fanden sich am Mittwochabend auf dem Münchner Marienplatz ein, um die Wahlkampfreden von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und Nicole Gohlke zu hören. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, eröffnete die Veranstaltung und ermunterte das... Mehr...

 
13. September 2017 Aus dem Europaparlament/MDEP-TH/Parlamente/TH-Eurokrise/TH-Europapolitik/Top

Zur Lage der Europäischen Union

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE):  „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer... Mehr...

 

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Plakatierungsaktion im Wahlkreis

Der Kreisvorstand bedankt sich bei allen Helfern

Was in den letzten beiden Tagen im Wahlkreis abgegangen ist, ist kaum zu glauben :

Fast alle Mitglieder, die nicht irgendwie verhindert waren, sind im Wahlkreis auf den Beinen gewesen, um unsere Wahlziele für die wählende Bevölkerung sichtbar zu machen.

Ich für mich persönlich leide seither an einer Nuss-Phobie, ich kann keine Nüsslein mehr sehen ! Bis zu dreimal übereinander!

Im Namen des Kreisvorstandes möchte ich mich bei allen Helfern aufs Herzlichste bedanken !

Martin Lechler

 

 

 


 

 

Wahlwerbung treibt seltsame Blüten

Regelungen in Gemeinden im Wahlkreis 255

Üblich ist in Bayern nach einer Verordnung des bayrischen Innenministers von 2013 eine 6 wöchige gebührenfreie Wahlwerbung.

In der Plakatierungsverordnung der Stadt Burgau ist diese Frist mit 2 Monaten festgelegt. Diese Regelung steht der Stadt natürlich zu.

Gleichzeitig steht allerdings in einer anderen städtischen Verordnung, dass die Sondernutzung nur für 6 Wochen kostenlos möglich ist, was den Rückschluß zuläßt, daß jemand, der bereits 8 Wochen vorher plakatiert, für 2 Wochen Gebühren zu entrichten hätte.

Diese Gebühren wurden aber von der Stadt Burgau von den 2 Parteien, die bereits seit 05.08.2017 plakatiert haben, nicht erhoben, was man als einseitige Beinflussung sehen kann.

Der Rechnungsprüfungsausschuß wurde auf dieses Fehlverhalten hingewiesen.

 

Zum Zweiten das Anschreiben unseres Kreisvorsitzenden an die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Tannhausen:

Sehr geehrte Frau Nachtrub,

auf Grund unserer ersten Erkenntnisse in Münsterhausen haben wir festgestellt, dass es einen erhöhten Bedarf an unseren Informationen gibt. Unsere Plakate werden dort in alle Himmelsrichtungen aufs Neue ausgerichtet, wir bitten deshalb um die Genehmigung, weitere 40 Plakate im Gemeindebereich Münsterhausen anbringen zu dürfen. Scheinbar besteht großes Interesse der Bevölkerung, mehr über uns zu erfahren, dass es nicht möglich ist von den bisher gewählten Positionen ausreichend zu informieren!

Da weitere politische Gruppierungen um ein vielfaches mehr Plakatieren durfen, gehe ich davon aus, dass es grundsätzlich keine Obergrenze für Wahlwerbung in Bayern gibt. Daher freuen wir uns  über einen positiven Bescheid bis 18.08.2017 und  bedanken uns bereits jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Balkheimer

Die Antwort lässt sich so zusammenfassen :

Große Parteien bekommen bis zu 5 mal so viele Genehmigungen für Plakate wie kleine Parteien. Auf unsere Antwort hin, die CSU habe aber weit mehr als 25 Plakate (5 * 5) aufgehängt, wurde eine Prüfung zugesagt, ein Ergebnis liegt uns noch nicht vor. Außerdem ist in der Weisung des bay. Innenministers, die die Grundlage für diese Staffelung ist, nicht geregelt, ob sich die 'Größe' einer Partei auf die jeweilige Wahl oder den Ort/Wahlkreis bezieht. Im Bund - bei einer Bundestagswahl - wären SPD und wir auf jeden Fall größer als die CSU. Deren regionale Selbstbeschränkung auf Bayern haben wir ja nicht zu verantworten.

 

Zum Dritten :

Obwohl die oben bereits zitierte Weisung des Bay. Innenministers lautet:

(Zitat)

Bei Erlass solcher Satzungen wie auch bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach Straßenrecht oder Ausnahmegenehmigungen nach Straßenverkehrsrecht ist zu beachten:

- Verwaltungs- oder Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben.(Zitat Ende)

werden von der Stadt Neu-Ulm trotz mehrmaliger Nachfrage Verwaltungsgebühren für die Plakatierungsgenehmigung erhoben. Nachdem nach Aussage des Kreiswahlleiters auch andere Parteien hier mit ihren Beschwerden auf taube Ohren gestoßen sind, denkt die Stadt nun doch über eine Änderung ihrer Haltung für die Zukunft nach.

Eindeutige landesweite Regelungen würden hier Klarheit und Rechtssicherheit schaffen.


 

 

KAB-Biergartengespräch in Senden am 12.07.2017

Die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) veranstaltete am 12.07.2017 in Senden eine Diskussionsrunde zu den Themen 'Arm trotz Arbeit' und 'Altersarmut'.

Geladen waren die Vertreter der Parteien Katrin Albsteiger, MdB (CSU), Ekin Deligöz, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD), Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP), Richard Böhringer (FDP) und Elmar Heim (Die LINKE). Moderiert wurde vom KAB-Sekretär Kai Kaiser.

Aufgrund des Wetters wurde das Biergartengespräch ins Paul-Gerhardt-Haus verlegt. Der Saal war voll besetzt mit Zuhörern aller Altersgruppen. Die Aussagen der Kandidaten für den Bundestag zu den Themen wurden sehr unterschiedlich aus der Zuhörerschaft kommentiert. Am meisten Zuspruch fanden die Aussagen von Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP) und Elmar Heim (Die LINKE). Besonders kritisch wurden Aussagen von Richard Böhringer (FDP) bedacht, der die bekannten Aussagen der FDP wie 'Leistung muss sich lohnen' und 'Jeder ist seines Glückes Schmied' bediente. Wesentlich glimpflicher kamen die Urheber der Agenda 2010, SPD und Grüne davon.

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung und eine Gelegenheit für unseren Kandidaten, sich und das Programm der LINKEN positiv vorzustellen.


 

 

Die LINKE auf dem Inselfest in Offingen

Zwei Tage gute Laune, glückliche Kinder und viele tolle Gespräche

Dieses Jahr gab es ein Novum in der Geschichte des Kreisverbandes Günzburg/Neu-Ulm.

Wir haben am Inselfest in Offingen mit einem eigenen Stand teilgenommen. Wir hatten neben guter Laune kostenloses Kinderschminken sowie eine Kinderspielstraße mit Sackhüpfen und Eierlauf im Gepäck.

An diesem Wochenende haben wir über 120 große und kleine Kinder fast schon im Akkord geschminkt. Auf dem Festplatz waren sehr viele Einhörner, Elsas und Turtels unterwegs.

Ein Highlight war das Finale des Sackhüpfens am Samstagabend vor der großen Hauptbühne. An dieser Stelle an alle fleißigen Helfer vom Team Elmar „Danke“ für euren Einsatz! Wenn es nach uns geht, sind wir nächstes Jahr gerne wieder mit vollem Einsatz dabei, um das Inselfest in Offingen zu einem großem Spaß für die ganze Familie zu machen.

  

 

 


 

 

Unser Wahlprogramm in Kurzform - bitte klicken !

JEFTA - ein neues TTIP ?!

Wie am letzten Wochenende bekannt wurde, hat die EU-Kommission im Geheimen ein Wirtschaftsabkommen, das starke Ähnlichkeit mit TTIP hat, mit Japan verhandelt - und scheint nichts gelernt zu haben. 

Das geplante Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

Während TTIP auf Eis liegt, greifen auch bei JEFTA die Konzerne nach der Macht - und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Und die EU-Kommission hat offensichtlich aus den Protesten von Millionen besorgter EU-Bürger nichts gelernt. Es gilt also, auch JEFTA zu stoppen und einen Neustart der EU-Handelspolitik zu erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben die Bürger eine Chance, dies zu schaffen. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. 

Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt - und JEFTA stoppen muss.

Deshalb muss dieses bisher weitgehend geheime Programm jetzt so bekannt werden, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Dazu müssen bis Sonntag 250.000 Unterschriften gegen JEFTA gesammelt werden, dass dann ein Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden kann. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell - und leiten sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard - dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen.

Doch von den Versprechen ist nichts geblieben.

Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR :

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks - wie dem von diesem Wochenende.
  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben - und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest - wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.
  • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Vieles davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Dort verhandeln meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten

 

Ein Abkommen, das nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.

Detailliertere Information gibt es bei 'www.greenpeace.de'

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Rheinmetall in der Türkei

 

Schmutzige Panzer-Pläne

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen – zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee. Die setzt in der Region immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen – doch dafür müssen wir den Skandal öffentlich machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Panzerfabrik.

Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen[2] – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Im Bundestag gibt es erste Empörung: „Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik“, sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.[3] Doch klar ist auch: Bei dieser Kritik darf es nicht bleiben – Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen. 

Doch damit das passiert, muss der Panzer-Deal jetzt heiß diskutiert werden – denn der Wahlkampf geht los. Unsere Chance: Am 9. Mai hält Rheinmetall seine Hauptversammlung ab – in Berlin, direkt am Verteidigungsministerium. Für den Konzern ist das der Top-Termin des Jahres, viel Presse kommt. Die Journalist/innen werden vor Ort auch sehen, wie Campact-Aktive vor einem geliehenen Rheinmetall-Panzer die tödlichen Folgen des Deals aufzeigen. In der Hauptversammlung selbst wollen wir unseren Appell mit 250.000 Unterschriften an Rheinmetall-Chef Armin Papperger übergeben. Noch fehlen uns 30.000 Unterschriften. Bitte unterzeichnen auch Sie – machen Sie jetzt gleich mit:

Rheinmetall ist eng verflochten mit der Politik: Der FDP-Politiker und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein wichtiger Lobbyist für den Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge.[4] Inzwischen setzt der Mann, der bei offiziellen Auslandsreisen stets eine Gebirgsjägermütze trug, seine Kontakte für Rheinmetall „beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen“ ein.

Am 9. Mai soll auch noch Franz-Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte seine guten Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des Konzerns zu nutzen wissen.[5] Bisher jedenfalls hat das Insider-Lobbying dem Konzern viel gebracht – er setzt Milliarden um, sein Börsenwert steigt und steigt. 

Allerdings: In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik „made in Germany“ kann jetzt keine Partei brauchen. Also müssen wir den Deal zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte helfen Sie dabei – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

 

Unser Kommentar :

Liebes Campact-Team, so recht ihr in der Sache habt, so falsch ist Eure Aussage im letzten Abschnitt ! Es gibt eine Partei, die steht für den Frieden und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal, ob Wahlkampf ist oder nicht - DIE LINKE !

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100 000 Pflegekräfte mehr

Diskussion mit Bezirksrat Frederik Hintermayr

LINKE fordert Pflegeaufstand

 

DIE LINKE. Günzburg / Neu-Ulm lud am 27. April zur Diskussion im Leipheimer Hotel zur Post. Gemeinsam mit dem Schwäbischen Bezirksrat Frederik Hintermayr diskutierten die Anwesenden zum Thema Pflege- und Gesundheitspolitik. Der ausgebildete Pflegedienstleiter sitzt seit 2013 für seine Partei im Bezirkstag. Er erläuterte unter anderem das System der Fallpauschalen (DRGs), welches nach seiner Meinung „vollkommen falsche Anreize“ setze. Krankenhäuser seien dadurch zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut worden und nur noch profitorientiert. Stefan Balkheimer, Kreisvorsitzender der LINKEN, ergänzt: „Wir brauchen dringend mehr Pflegepersonal. Die Qualität der Versorgung im Krankenhaus steht uns fällt mit der Pflege“. Für Hintermayr ist klar: „ Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel, zurück zu gemeinwohl-orientierten Gesundheitseinrichtungen.“ DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personal-bemessung, die vorschreibt, wieviel Pflegepersonal beispielsweise auf einer Station eingesetzt werden muss. Entspreche Anträge der LINKEN im Bundestag seien bereits mehrfach abgelehnt worden.

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Interministerielles zum Armutsbericht

Ob das wohl so gelaufen ist (Vorsicht : Satire !)

(Quelle : www.nachdenkseiten.de)

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Gründung einer 'solid-Gruppe

Am 01.04.2017 wurde eine Jugendgruppe gegründet

  

Die Sprecher sind Hongyi Sun, Leipheim/Neu-Ulm und Felix Mitterhuber, Offingen

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So denkt die CSU über Rente und Lebensarbeitszeit

Aus einem Interview der AZ (22.03.2017) mit Theo Waigel und FM Markus Söder

Zitat ausschnittweise :

Theo Waigel : Wir müssen die private Altersvorsorge stärken, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und sie steuerlich attraktiver machen. Und wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit. Nur so können wir Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen vermeiden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir für die, die älter als 65 sind und weiterarbeiten wollen, einen kleinen Steueranreiz schaffen.

Markus Söder : Das ist eine interessante Idee. Leistung muss sich lohnen. (Zitat Ende)

Unsere Meinung dazu :

Haben diese Herren noch nicht begriffen,

- daß die private Rentenversicherung nur den Versicherungsgesellschaften nützt ?

- daß viele Arbeitnehmer überhaupt nicht in der Lage sind, bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten ?

- daß die demoskopischen Vorhersagen aus dem Jahr 2002, die die Grundlage für alle diese Maßnahmen sind, sich bis heute als falsch erwiesen haben ?   

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Denkfehler : "Exportüberschüsse sind prima"

Bitte klicken, um Video abzuspielen

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Direktkandidat Bundestags-Wahlkreis 255 Neu-Ulm und Günzburg

Linke schickt Elmar Heim ins Rennen

Leipheim. Die Linke in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm geht mit einem bekannten Gesicht in den Bundestagswahlkampf. Elmar Heim, Mitglied des Kreisvorstandes und Kreisschatzmeister, wurde bei der Mitgliederversammlung im Hotel zur Post in Leipheim einstimmig als Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 255 nominiert. 

Der Wahlkreis 255 umfasst die Landskreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Landkreises Unterallgäu um Babenhausen. Heim ist nun zum zweiten Mal in Folge als Kandidat für den Bundestag nominiert worden. Er freue sich auf einen intensiven und erfolgreichen Wahlkampf. Die LINKE sei die einzige Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Landesgeschäftsführer Max Steininger leitete die Nominierungsversammlung, die bereits am 19.Dezember 2016 stattfand.

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