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14. Dezember 2017

Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen

„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren“, kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst.

Ferschl weiter: „Die Privatisierungswelle der vergangenen 30 Jahre hat massiv zur Ungleichheit beigetragen. Die Bundesregierungen haben das staatliche Tafelsilber verscherbelt und damit ihren eigenen Spielraum stetig verringert. Es ist Zeit für eine 180-Grad-Wende: Reprivatisierung und Rekommunalisierung müssen jetzt vorangetrieben werden. Es ist ureigene Aufgabe staatlichen Handelns, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Außerdem braucht es einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung auch auf wirtschaftlichen Fragen. So können auch Massenentlassungen wie bei Siemens verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und zwar in der Form einer Millionärssteuer. Sie soll gezielt Vermögensmillionäre treffen. Wir fordern eine Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Nur wenn wir einen handlungsfähigen Sozialstaat haben, der eine aktive Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik betreibt, wird soziale und wirtschaftliche Ungleichheit beseitigt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.“