Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Steuerpolitik

26. Januar 2018

Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit

„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete Bevölkerungsmehrheit, welche gerade auf die Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist. Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen zudem die krasse Ungleichheit und helfen nicht weiter in einer zersplitterten Welt“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum. Ernst weiter:

„Im Übrigen gibt es neben niedrigen Steuern und fehlender Regulierung andere wichtige Standortfaktoren. Dazu zählen vor allem eine funktionierende Infrastruktur und gute Bildung. Beides ist gerade vom Vorhandensein ausreichender Steuermittel abhängig.

Um einem moralfreien Konzernboss wie Siemens-Chef Joe Kaeser zu begegnen, der in Deutschland die Produktionsstätten für Gasturbinen schließt, und die nächste Generation in den USA herstellen lassen will, wäre ein Verbot von Massenentlassungen bei gewinnbringenden Unternehmen ein erster hilfreicher Schritt."