26. Januar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/TH-Steuerpolitik/Top

Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit

„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete... Mehr...

 
21. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/Top

Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen für Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verbände schon Steuererleichterungen - das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten... Mehr...

 
10. November 2016 Aus Bayern/TH-Sozialpolitik/TH-Steuerpolitik/Top

Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben!

Die veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Statistik kommentiert Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Laut Landesamt wurden im Jahr 2015 insgesamt 1,31 Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer festgesetzt. Das ist bei den Vermögenden in Bayern ein Witz. Dadurch geht die Schere zwischen arm und reich mehr und mehr... Mehr...

 
1. September 2016 Bundestag/MDB-KE/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Klaus Ernst: Söder macht sich zum Lobbyisten

Zur Haltung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, Apple im Steuerstreit gegen die EU zu unterstützen, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Statt die Kommission mit aller Kraft in dem Bemühen zu unterstützen, fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich... Mehr...

 
31. August 2016 Bundestag/MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder... Mehr...

 
14. April 2016 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/Top

Klaus Ernst: Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung

"Die Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer fällt abermals aus, da es keine Einigung in der großen Koalition gibt. Unternehmen bleiben bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatpersonen bessergestellt. Der Fiskus verschenkt Einnahmen und zwingt daher die Bevölkerung, auf Dienstleistungen wie gute Kitas... Mehr...

 
6. April 2016 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Finanzregulierung/TH-Steuerpolitik/Top

Klaus Ernst: Panama-Papiere – Nationale Maßnahmen notwendig und möglich

„Statt über die Schwierigkeiten zu lamentieren, internationale Regelungen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu vereinbaren, muss die Bundesregierung endlich ihre nationalen Möglichkeiten nutzen. Da ist sie weitgehend untätig“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen... Mehr...

 
30. Dezember 2015 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/Top

Die Verteilungsfrage muss auch in Deutschland endlich wieder auf den Tisch

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Wir haben in Deutschland inzwischen eine Ungleichverteilung der Vermögen ähnlich wie Brasilien. Ein Land, dessen soziale Kluft während der WM 2014 international ins Schlaglicht geriet. Das ist bitter für Deutschland als eine der führenden Industrienationen.... Mehr...

 
6. Mai 2015 MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/Top

Bulling-Schröter: Keine Privilegien für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer!

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erteilt den bayerischen Forderungen von Finanzminister Söder eine klare Absage: „Die Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen gehören abgeschafft. Tatsächlich ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem ein Unternehmen wirklich einmal wegen der Erbschaftsteuerlast... Mehr...

 
22. Oktober 2014 MDB-HW/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik

Gemeinnützigkeit von Attac aberkannt - Weinberg: „Gesellschaftliches Engagement fördern, nicht blockieren“

Das Finanzamt in Frankfurt a. Main hat vergangene Woche die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Attac aberkannt. Zu diesem Vorgang meldet sich jetzt der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg zu Wort: „Der Versuch einer konservativ geführten Landesregierung, mittels des Umwegs über ihre... Mehr...

 

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Wahl der Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl 2018

Am 03.03.2018 wurden in Augsburg die Kandidaten der LINKEN gewählt

Am 03.03.2018 lud der Landesverband Bayern seine Mitglieder aus dem Regierungsbezirk Schwaben ins Zeughaus nach Augsburg, um die Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018 für den Wahlkreis Schwaben wählen zu lassen. Der Kreisverband Günzburg/NeuUlm war gut vertreten und konnte sich überraschend gut mit seinen Kandidatenvorschlägen behaupten.

Für den Kreisverband wurden für die Landtagsliste folgende Genossen aufgestellt :

Platz  6  Dietmar Österle, NeuUlm

Platz  7  Sabrina Balkheimer, Leipheim

Platz  8  Stefan Balkheimer, Leipheim

Platz  9  Heike Benz, Buch

Platz 25 Daniel Sperl, Illertissen

Für die Bezirkstagsliste wurden aufgestellt :

Platz  2  Sabrina Balkheimer, Leipheim

Platz  3  Heike Benz, Buch

Platz  8  Heinrich Niemann, Burgau

Platz  9  Andrea Aigner, Elchingen

Platz 12 Martin Lechler, Burgau

Platz 22 Manfred Mückstein, Senden

Platz 23 Felix Mitterhuber, Offingen

Wir wünschen den aufgestellten Kandidaten viel Erfolg im Wahlkampf.

Unter "Über uns" finden Sie die Vorstellung unserer Kandidaten.  

                          

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Amtliches Wahlergebnis BTW 2017

Nach Auszählung aller Wahlkreise in Bayern haben wir ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt :

6,1 % 

Das heißt als wichtigster Punkt nicht nur, dass wir in Zukunft statt 4 Abgeordnete 7 Abgeordnete aus Bayern nach Berlin schicken, sondern auch, dass wir bei der nächsten Kommunalwahl in Bayern ohne Einholung von Stützunterschriften antreten dürfen. 

Diese Chance müssen wir nützen !

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns als Helfer, Unterstützer und natürlich als Wähler zu diesem Ergebnis geholfen haben. Wir werden uns durch eine Arbeit für die Belange der Bevölkerung bedanken !

Wenn wir nun den Blick auf die in etwa einem Jahr, im Herbst 2018 anstehenden Landtagswahlen richten, kann das nur heißen, dass wir mit gleichem Engagement weitermachen müssen, um auch dort ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl !

                

 

 

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Die LINKE auf dem Inselfest in Offingen

Zwei Tage gute Laune, glückliche Kinder und viele tolle Gespräche

Dieses Jahr gab es ein Novum in der Geschichte des Kreisverbandes Günzburg/Neu-Ulm.

Wir haben am Inselfest in Offingen mit einem eigenen Stand teilgenommen. Wir hatten neben guter Laune kostenloses Kinderschminken sowie eine Kinderspielstraße mit Sackhüpfen und Eierlauf im Gepäck.

An diesem Wochenende haben wir über 120 große und kleine Kinder fast schon im Akkord geschminkt. Auf dem Festplatz waren sehr viele Einhörner, Elsas und Turtels unterwegs.

Ein Highlight war das Finale des Sackhüpfens am Samstagabend vor der großen Hauptbühne. An dieser Stelle an alle fleißigen Helfer vom Team Elmar „Danke“ für euren Einsatz! Wenn es nach uns geht, sind wir nächstes Jahr gerne wieder mit vollem Einsatz dabei, um das Inselfest in Offingen zu einem großem Spaß für die ganze Familie zu machen.

  

 

 


 

 

JEFTA - ein neues TTIP ?!

Wie am letzten Wochenende bekannt wurde, hat die EU-Kommission im Geheimen ein Wirtschaftsabkommen, das starke Ähnlichkeit mit TTIP hat, mit Japan verhandelt - und scheint nichts gelernt zu haben. 

Das geplante Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

Während TTIP auf Eis liegt, greifen auch bei JEFTA die Konzerne nach der Macht - und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Und die EU-Kommission hat offensichtlich aus den Protesten von Millionen besorgter EU-Bürger nichts gelernt. Es gilt also, auch JEFTA zu stoppen und einen Neustart der EU-Handelspolitik zu erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben die Bürger eine Chance, dies zu schaffen. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. 

Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt - und JEFTA stoppen muss.

Deshalb muss dieses bisher weitgehend geheime Programm jetzt so bekannt werden, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Dazu müssen bis Sonntag 250.000 Unterschriften gegen JEFTA gesammelt werden, dass dann ein Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden kann. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell - und leiten sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard - dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen.

Doch von den Versprechen ist nichts geblieben.

Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR :

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks - wie dem von diesem Wochenende.
  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben - und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest - wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.
  • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Vieles davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Dort verhandeln meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten

 

Ein Abkommen, das nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.

Detailliertere Information gibt es bei 'www.greenpeace.de'

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Rheinmetall in der Türkei

 

Schmutzige Panzer-Pläne

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen – zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee. Die setzt in der Region immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen – doch dafür müssen wir den Skandal öffentlich machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Panzerfabrik.

Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen[2] – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Im Bundestag gibt es erste Empörung: „Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik“, sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.[3] Doch klar ist auch: Bei dieser Kritik darf es nicht bleiben – Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen. 

Doch damit das passiert, muss der Panzer-Deal jetzt heiß diskutiert werden – denn der Wahlkampf geht los. Unsere Chance: Am 9. Mai hält Rheinmetall seine Hauptversammlung ab – in Berlin, direkt am Verteidigungsministerium. Für den Konzern ist das der Top-Termin des Jahres, viel Presse kommt. Die Journalist/innen werden vor Ort auch sehen, wie Campact-Aktive vor einem geliehenen Rheinmetall-Panzer die tödlichen Folgen des Deals aufzeigen. In der Hauptversammlung selbst wollen wir unseren Appell mit 250.000 Unterschriften an Rheinmetall-Chef Armin Papperger übergeben. Noch fehlen uns 30.000 Unterschriften. Bitte unterzeichnen auch Sie – machen Sie jetzt gleich mit:

Rheinmetall ist eng verflochten mit der Politik: Der FDP-Politiker und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein wichtiger Lobbyist für den Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge.[4] Inzwischen setzt der Mann, der bei offiziellen Auslandsreisen stets eine Gebirgsjägermütze trug, seine Kontakte für Rheinmetall „beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen“ ein.

Am 9. Mai soll auch noch Franz-Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte seine guten Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des Konzerns zu nutzen wissen.[5] Bisher jedenfalls hat das Insider-Lobbying dem Konzern viel gebracht – er setzt Milliarden um, sein Börsenwert steigt und steigt. 

Allerdings: In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik „made in Germany“ kann jetzt keine Partei brauchen. Also müssen wir den Deal zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte helfen Sie dabei – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

 

Unser Kommentar :

Liebes Campact-Team, so recht ihr in der Sache habt, so falsch ist Eure Aussage im letzten Abschnitt ! Es gibt eine Partei, die steht für den Frieden und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal, ob Wahlkampf ist oder nicht - DIE LINKE !

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100 000 Pflegekräfte mehr

Diskussion mit Bezirksrat Frederik Hintermayr

LINKE fordert Pflegeaufstand

 

DIE LINKE. Günzburg / Neu-Ulm lud am 27. April zur Diskussion im Leipheimer Hotel zur Post. Gemeinsam mit dem Schwäbischen Bezirksrat Frederik Hintermayr diskutierten die Anwesenden zum Thema Pflege- und Gesundheitspolitik. Der ausgebildete Pflegedienstleiter sitzt seit 2013 für seine Partei im Bezirkstag. Er erläuterte unter anderem das System der Fallpauschalen (DRGs), welches nach seiner Meinung „vollkommen falsche Anreize“ setze. Krankenhäuser seien dadurch zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut worden und nur noch profitorientiert. Stefan Balkheimer, Kreisvorsitzender der LINKEN, ergänzt: „Wir brauchen dringend mehr Pflegepersonal. Die Qualität der Versorgung im Krankenhaus steht uns fällt mit der Pflege“. Für Hintermayr ist klar: „ Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel, zurück zu gemeinwohl-orientierten Gesundheitseinrichtungen.“ DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personal-bemessung, die vorschreibt, wieviel Pflegepersonal beispielsweise auf einer Station eingesetzt werden muss. Entspreche Anträge der LINKEN im Bundestag seien bereits mehrfach abgelehnt worden.

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So denkt die CSU über Rente und Lebensarbeitszeit

Aus einem Interview der AZ (22.03.2017) mit Theo Waigel und FM Markus Söder

Zitat ausschnittweise :

Theo Waigel : Wir müssen die private Altersvorsorge stärken, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und sie steuerlich attraktiver machen. Und wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit. Nur so können wir Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen vermeiden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir für die, die älter als 65 sind und weiterarbeiten wollen, einen kleinen Steueranreiz schaffen.

Markus Söder : Das ist eine interessante Idee. Leistung muss sich lohnen. (Zitat Ende)

Unsere Meinung dazu :

Haben diese Herren noch nicht begriffen,

- daß die private Rentenversicherung nur den Versicherungsgesellschaften nützt ?

- daß viele Arbeitnehmer überhaupt nicht in der Lage sind, bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten ?

- daß die demoskopischen Vorhersagen aus dem Jahr 2002, die die Grundlage für alle diese Maßnahmen sind, sich bis heute als falsch erwiesen haben ?   

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Denkfehler : "Exportüberschüsse sind prima"

Bitte klicken, um Video abzuspielen

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