6. Dezember 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Landesregierung stümpert bei der Mietpreisbremse

Die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wurde heute auch vom Landgericht München I für nichtig erklärt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern: „Schon die Mietpreisbremse auf Bundesebene ist ein Papiertiger. Dank bayerischer Landesregierung stehen die bayerischen Mieterinnen und Mieter ganz ohne Preisbremse da. Die... Mehr...

 
28. November 2017 Bildung/Bundestag/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Neue Rekordzahlen bei Studierenden verlangen neuen Anlauf in der Hochschulpolitik

„Die anhaltend hohen Studierendenzahlen zeigen, wie viele junge Menschen sich erwartungsvoll für eine akademische Bildung entscheiden. Die Studienbedingungen, auf die sie treffen, werden aber von der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geprägt. Und die hat auch für die Beschäftigten des Mittelbaus, die den Großteil der Lehre und... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Gürpinar: Dauerskandal GBW: Wohnungen mit Heizung vermieten und Förderbestimmungen korrigieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, erklärt zu aktuellen Presseberichten, dass die GBW in Bayern völlig legal Wohnungen ohne Heizung vermietet: „Die Abschaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes durch die bayerische Landesregierung 2005 war ein Riesenfehler. Menschen müssen auf eigene Kosten Boiler... Mehr...

 
25. August 2017 Landesvorstand/MDB-NG/TH-Wohnungsmarkt/Top

Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen

Die Zahl der Wohnungslosen in München hat sich seit 2008 verdreifacht. 8000 Menschen sind betroffen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke: „Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen verdeutlicht das Versagen der Bundesregierung in der Bekämpfung von Armut auf dramatische Weise. Die Kombination... Mehr...

 
14. August 2017 Aus Bayern/Landesvorstand/MDB-NG/TH-Wohnungsmarkt/Top

Wohnungspakt ist reine Farce

Die CSU verkündet als Erfolg, dass durch den bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl bezeichnet den vermeintlichen Erfolg als Farce und erklärt: „Während bis 2019 rund 28 000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen zeitgleich etwa... Mehr...

 
22. Juni 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Mieten/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Gürpinar: Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: „Ich hoffe sehr, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Aber unabhängig davon steht schon jetzt fest: Der Dilettantismus der Landesregierung bei der Umsetzung lässt die... Mehr...

 
2. Februar 2017 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Mieten/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Zeichen verfehlter Strukturpolitik: München einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Wohnungsmieten

„München ist einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Großstädten Deutschlands. Mit im Schnitt 11,18 Euro pro Quadratmeter liegt die Nettokaltmiete 71 Prozent über dem Schnitt deutscher Städte mit Mietspiegel. Dies lässt sich auf die verfehlte Strukturpolitik der CSU auf Landesebene, aber auch der SPD in München zurückführen. SPD und CSU... Mehr...

 
11. Januar 2017 Das muss drin sein/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen

„Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

CSU-Landesregierung drückt sich vor verantwortungsvoller Wohnungspolitik

Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Wohnungspolitik der Landesregierung ist unverantwortlich. Kaum hat der Bund endlich erkannt, dass enormer Handlungsbedarf besteht und erhöht endlich die Mittel für die Wohnraumförderung, halbiert Bayern die eigenen Landesmittel... Mehr...

 
24. Dezember 2015 Kreisverband/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Bayern will 28000 Wohnungen bauen – Besser: bauen lassen und Immobilieninvestoren fette Renditen sichern

Baustaatssekretär Gerhard Eck hat ein bayerisches Wohnungsbauprogramm für 28.000 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Die 28.000 geplanten bezahlbaren Wohnungen werden ausgeglichen durch die 25.000 Wohnungen, die im gleichen Zeitraum aus der Sozialbindung herausfallen. "Die Knappheit sozialen Wohnraums wird damit nicht bekämpft," so... Mehr...

 

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Amtliches Wahlergebnis BTW 2017

Nach Auszählung aller Wahlkreise in Bayern haben wir ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt :

6,1 % 

Das heißt als wichtigster Punkt nicht nur, dass wir in Zukunft statt 4 Abgeordnete 7 Abgeordnete aus Bayern nach Berlin schicken, sondern auch, dass wir bei der nächsten Kommunalwahl in Bayern ohne Einholung von Stützunterschriften antreten dürfen. 

Diese Chance müssen wir nützen !

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns als Helfer, Unterstützer und natürlich als Wähler zu diesem Ergebnis geholfen haben. Wir werden uns durch eine Arbeit für die Belange der Bevölkerung bedanken !

Wenn wir nun den Blick auf die in etwa einem Jahr, im Herbst 2018 anstehenden Landtagswahlen richten, kann das nur heißen, dass wir mit gleichem Engagement weitermachen müssen, um auch dort ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl !

                

 

 

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Die LINKE auf dem Inselfest in Offingen

Zwei Tage gute Laune, glückliche Kinder und viele tolle Gespräche

Dieses Jahr gab es ein Novum in der Geschichte des Kreisverbandes Günzburg/Neu-Ulm.

Wir haben am Inselfest in Offingen mit einem eigenen Stand teilgenommen. Wir hatten neben guter Laune kostenloses Kinderschminken sowie eine Kinderspielstraße mit Sackhüpfen und Eierlauf im Gepäck.

An diesem Wochenende haben wir über 120 große und kleine Kinder fast schon im Akkord geschminkt. Auf dem Festplatz waren sehr viele Einhörner, Elsas und Turtels unterwegs.

Ein Highlight war das Finale des Sackhüpfens am Samstagabend vor der großen Hauptbühne. An dieser Stelle an alle fleißigen Helfer vom Team Elmar „Danke“ für euren Einsatz! Wenn es nach uns geht, sind wir nächstes Jahr gerne wieder mit vollem Einsatz dabei, um das Inselfest in Offingen zu einem großem Spaß für die ganze Familie zu machen.

  

 

 


 

 

JEFTA - ein neues TTIP ?!

Wie am letzten Wochenende bekannt wurde, hat die EU-Kommission im Geheimen ein Wirtschaftsabkommen, das starke Ähnlichkeit mit TTIP hat, mit Japan verhandelt - und scheint nichts gelernt zu haben. 

Das geplante Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.

Während TTIP auf Eis liegt, greifen auch bei JEFTA die Konzerne nach der Macht - und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Und die EU-Kommission hat offensichtlich aus den Protesten von Millionen besorgter EU-Bürger nichts gelernt. Es gilt also, auch JEFTA zu stoppen und einen Neustart der EU-Handelspolitik zu erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben die Bürger eine Chance, dies zu schaffen. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. 

Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt - und JEFTA stoppen muss.

Deshalb muss dieses bisher weitgehend geheime Programm jetzt so bekannt werden, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Dazu müssen bis Sonntag 250.000 Unterschriften gegen JEFTA gesammelt werden, dass dann ein Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden kann. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell - und leiten sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard - dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen.

Doch von den Versprechen ist nichts geblieben.

Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR :

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks - wie dem von diesem Wochenende.
  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben - und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest - wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.
  • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Vieles davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Dort verhandeln meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten

 

Ein Abkommen, das nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.

Detailliertere Information gibt es bei 'www.greenpeace.de'

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Rheinmetall in der Türkei

 

Schmutzige Panzer-Pläne

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen – zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee. Die setzt in der Region immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen – doch dafür müssen wir den Skandal öffentlich machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Panzerfabrik.

Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt „exzessive Gewalt“ des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon angegriffen – und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine Panzerfabrik bauen[2] – dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Im Bundestag gibt es erste Empörung: „Rheinmetall verspielt gerade mit seiner Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik“, sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.[3] Doch klar ist auch: Bei dieser Kritik darf es nicht bleiben – Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu stoppen. 

Doch damit das passiert, muss der Panzer-Deal jetzt heiß diskutiert werden – denn der Wahlkampf geht los. Unsere Chance: Am 9. Mai hält Rheinmetall seine Hauptversammlung ab – in Berlin, direkt am Verteidigungsministerium. Für den Konzern ist das der Top-Termin des Jahres, viel Presse kommt. Die Journalist/innen werden vor Ort auch sehen, wie Campact-Aktive vor einem geliehenen Rheinmetall-Panzer die tödlichen Folgen des Deals aufzeigen. In der Hauptversammlung selbst wollen wir unseren Appell mit 250.000 Unterschriften an Rheinmetall-Chef Armin Papperger übergeben. Noch fehlen uns 30.000 Unterschriften. Bitte unterzeichnen auch Sie – machen Sie jetzt gleich mit:

Rheinmetall ist eng verflochten mit der Politik: Der FDP-Politiker und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein wichtiger Lobbyist für den Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge.[4] Inzwischen setzt der Mann, der bei offiziellen Auslandsreisen stets eine Gebirgsjägermütze trug, seine Kontakte für Rheinmetall „beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen“ ein.

Am 9. Mai soll auch noch Franz-Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte seine guten Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des Konzerns zu nutzen wissen.[5] Bisher jedenfalls hat das Insider-Lobbying dem Konzern viel gebracht – er setzt Milliarden um, sein Börsenwert steigt und steigt. 

Allerdings: In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik „made in Germany“ kann jetzt keine Partei brauchen. Also müssen wir den Deal zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte helfen Sie dabei – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

 

Unser Kommentar :

Liebes Campact-Team, so recht ihr in der Sache habt, so falsch ist Eure Aussage im letzten Abschnitt ! Es gibt eine Partei, die steht für den Frieden und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal, ob Wahlkampf ist oder nicht - DIE LINKE !

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100 000 Pflegekräfte mehr

Diskussion mit Bezirksrat Frederik Hintermayr

LINKE fordert Pflegeaufstand

 

DIE LINKE. Günzburg / Neu-Ulm lud am 27. April zur Diskussion im Leipheimer Hotel zur Post. Gemeinsam mit dem Schwäbischen Bezirksrat Frederik Hintermayr diskutierten die Anwesenden zum Thema Pflege- und Gesundheitspolitik. Der ausgebildete Pflegedienstleiter sitzt seit 2013 für seine Partei im Bezirkstag. Er erläuterte unter anderem das System der Fallpauschalen (DRGs), welches nach seiner Meinung „vollkommen falsche Anreize“ setze. Krankenhäuser seien dadurch zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut worden und nur noch profitorientiert. Stefan Balkheimer, Kreisvorsitzender der LINKEN, ergänzt: „Wir brauchen dringend mehr Pflegepersonal. Die Qualität der Versorgung im Krankenhaus steht uns fällt mit der Pflege“. Für Hintermayr ist klar: „ Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel, zurück zu gemeinwohl-orientierten Gesundheitseinrichtungen.“ DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personal-bemessung, die vorschreibt, wieviel Pflegepersonal beispielsweise auf einer Station eingesetzt werden muss. Entspreche Anträge der LINKEN im Bundestag seien bereits mehrfach abgelehnt worden.

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Interministerielles zum Armutsbericht

Ob das wohl so gelaufen ist (Vorsicht : Satire !)

(Quelle : www.nachdenkseiten.de)

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So denkt die CSU über Rente und Lebensarbeitszeit

Aus einem Interview der AZ (22.03.2017) mit Theo Waigel und FM Markus Söder

Zitat ausschnittweise :

Theo Waigel : Wir müssen die private Altersvorsorge stärken, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und sie steuerlich attraktiver machen. Und wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit. Nur so können wir Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen vermeiden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir für die, die älter als 65 sind und weiterarbeiten wollen, einen kleinen Steueranreiz schaffen.

Markus Söder : Das ist eine interessante Idee. Leistung muss sich lohnen. (Zitat Ende)

Unsere Meinung dazu :

Haben diese Herren noch nicht begriffen,

- daß die private Rentenversicherung nur den Versicherungsgesellschaften nützt ?

- daß viele Arbeitnehmer überhaupt nicht in der Lage sind, bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten ?

- daß die demoskopischen Vorhersagen aus dem Jahr 2002, die die Grundlage für alle diese Maßnahmen sind, sich bis heute als falsch erwiesen haben ?   

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Denkfehler : "Exportüberschüsse sind prima"

Bitte klicken, um Video abzuspielen

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