Aus der Mietpreisbremse

Angesichts des drohenden Endes der Mietpreisbremse warnt Die Linke Bayern vor einer weiteren Verschärfung der Wohnraumkrise. „Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieterinnen und Mietern in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster“, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez.

Die Mietpreisbremse, die seit 2015 in angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgt, dass Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, steht mit dem Ende der Ampelkoalition vor dem Aus. Obwohl die Bundesregierung ursprünglich eine Verlängerung bis 2028 geplant hatte, fehlt nun die parlamentarische Mehrheit.

„Das ist ein bitterer Schlag für Millionen von Menschen, die sich ohnehin kaum noch ihre Wohnungen leisten können“, ergänzt Martin Bauhof, Landessprecher der Partei. „Schon heute geben vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Das wird sich weiter verschärfen. Wer die Mietpreisbremse fallen lässt, gießt Öl ins Feuer der Wohnraumkrise.“

Die Linke Bayern fordert die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne auf, die Verlängerung der Mietpreisbremse umgehend auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig betont die Partei, dass dieses Instrument allein nicht ausreicht: „Die Mietpreisbremse ist ein Notpflaster. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Wohnungspolitik“, so Flach Gomez. „Dazu gehören massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Rekommunalisierung von Wohnraum und die bundesweite Einführung eines Mietendeckels.“