Bayerischer Landesverband der Linken erklärt sich solidarisch mit Lisa Poettinger

Martin Bauhof, Kathrin Flach Gomez

Gleichsetzung von Kommunisten und Nazis durch Innenminister Herrmann scharf verurteilt +++ Bayerische Verfassung kapitalismuskritischer als erlaubt?München, 31. Januar 2025

Bayerischer Landesverband der Linken erklärt sich solidarisch mit Lisa Poettinger +++ Gleichsetzung von Kommunisten und Nazis durch Innenminister Herrmann scharf verurteilt +++ Bayerische Verfassung kapitalismuskritischer als erlaubt?

Anfang der Woche wurde bekannt, dass Lisa Poettinger, Klimaaktivistin und Mitglied der Linken, nicht zum Referendariat zugelassen werden soll. Die Linke Bayern verurteilt dieses vorgehen scharf und sichert Poettinger ihre Solidarität und Unterstützung zu.

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern: „Ich bin empört, dass Lisa Poettinger nicht fürs Referendariat zugelassen wird. Dass sie für ihr Engagement gegen Braunkohletagebaue und Autokonzerne von Innenminster Herrmann mit Nazis gleichgesetzt wird, verurteile ich aufs schärfste.“

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Linken in Bayern und Bundestagskandidatin in Nürnberg: „Unsere Verfassung ist die Grundlage der Demokratie. Kapitalismus als Wirtschaftsordnung wird dort nirgends festgeschrieben. Im Gegenteil, Art 156. der Bayerischen Verfassung untersagt die ‚Zusammenballung wirtschaftlicher Macht‘ und verbietet Konzernen ‚die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung‘. Wenn Lisa Poettinger Profitmaximierung kritisiert unterstreicht sie geradezu, dass sie auf dem Boden der Verfassung steht. Die Begründung für ihr Berufsverbot ist nichts anderes als eine Farce.“

Bauhof, der die Klimabewegung in Deutschland mit aufgebaut hat, weiter: „Mit solchen Methoden sollen politisch engagierte Menschen eingeschüchtert werden. Diesem Angriff auf soziale Bewegungen stellen wir uns entgegen und werden auch in Zukunft mit der Klimabewegung für eine bessere Welt streiten.“