Behandlung psychischer Erkrankungen im Koalitionsvertrag

Evelyn Schötz: „Der Koalitionsvertrag stigmatisiert psychisch Erkrankte und lässt Betroffene im Stich“

Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, als „politisch und gesellschaftlich verantwortungslos“, was die psychische Gesundheitsversorgung betrifft. Schötz, die vor ihrem Bundestagsmandat 30 Jahre lang als Pflegekraft in einer psychiatrischen Bezirksklinik in Mittelfranken gearbeitet hat, nimmt die vier konkrete Stellen im Vertrag ins Visier, die sich eingehender mit psychischen Erkrankungen beschäftigen – und zieht eine ernüchternde Bilanz.

„Die Koalition verspricht an vielen Stellen viel – aber gerade bei der psychischen Gesundheit bleibt sie vage, ausweichend oder problematisch. Sie redet über Betroffene, aber nicht mit ihnen. Und an entscheidenden Stellen reproduziert sie sogar gefährliche Vorurteile.

1. Strategie für junge Menschen – ohne Substanz 

Im Abschnitt „Mentale Gesundheit“ kündigt die Regierung eine Strategie für junge Menschen an – doch konkrete Maßnahmen sucht man vergebens. Statt psychotherapeutische Versorgung auszubauen, bleibt es bei Allgemeinplätzen über Aufklärung und Fortbildung für Eltern und Pädagog:innen.

„Wer das Wort ‚Strategie‘ verwendet, sollte auch eine haben. Wo bleiben flächendeckende Therapieangebote, niedrigschwellige Krisendienste, Schulsozialarbeit und echte Präventionsprogramme?“, fragt Schötz.

2.Psychotherapie – digitalisiert, aber nicht menschenwürdig

Auch im Abschnitt „Psychotherapie“ sieht die Linken-Politikerin viele Worthülsen, aber kaum strukturelle Lösungen:

„Man preist digitale Angebote an und spricht vage von einer Notversorgung, ohne die dramatische Versorgungslage konkret zu benennen. Die Realität sind monatelange Wartezeiten – besonders im ländlichen Raum. Das weiß jeder, der in der Praxis arbeitet. Daran ändert auch keine App etwas.“

3. Psychisch Kranke als Sicherheitsrisiko dargestellt

Besonders scharf kritisiert Schötz die Passage zur „Kooperation von Sicherheitsbehörden“, in der psychische Auffälligkeit mit potenzieller Gewaltbereitschaft verknüpft wird:

„Wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen pauschal als Gefährdung dargestellt werden, fördert das Stigmatisierung und Angst. Das ist das Gegenteil von Aufklärung. Wer so redet, verschreckt Betroffene und gefährdet deren Zugang zur Versorgung.“

4. Waffenrecht: gefährliche Pauschalurteile

Auch im Kapitel „Waffenrecht“ wird laut Schötz ein gefährliches Bild gezeichnet:

„Aus Linker Sicht sind Waffen in niemands Händen sicher, wir sprechen uns generell gegen privaten Waffenbesitz aus. Doch beim Waffenrecht setzt die Koalition auf stigmatisierende Symbolpolitik, statt echten Gewaltschutz zu organisieren – etwa durch das konsequente Vorgehen gegen rechte Netzwerke und Waffenlager von Neonazis. So werden Menschen mit psychischen Erkrankungen pauschal zum Sicherheitsrisiko erklärt, während z.B. rechte Gewalt in diesem Abschnitt nicht vorkommt. Es vermittelt das Bild, psychisch Kranke seien generell unberechenbar – das ist schlicht falsch.“

Fazit: Gesundheitspolitik braucht Teilhabe, nicht Misstrauen
Die Linken-Abgeordnete fordert eine entschlossene, menschenwürdige Gesundheitspolitik, die psychische Erkrankungen als Teil des Lebens anerkennt – nicht als Sicherheitsproblem:

„Psychisch krank zu sein, ist nichts, wofür man sich schämen muss. Wer ernst macht mit Entstigmatisierung, muss Betroffene stärken, nicht verdächtigen. Dieser Koalitionsvertrag tut leider das Gegenteil.“