Keine Rekrutierung in Klassenzimmern +++ Freiheit der Forschung muss erhalten bleiben

Kathrin Flach Gomez, Martin Bauhof

Am heutigen Mittwoch wurde über das neue Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im bayerischen Landtag abgestimmt. Mit dem Gesetz werden Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet und Zivilklauseln an Hochschulen verboten. Die Linke in Bayern lehnt dieses Gesetz ab.

Kathrin Flach Gomez zur Situation an den Schulen: „Weder als Mutter noch als Lehrkraft möchte ich, dass Kinder und Jugendliche einer Indoktrination durch die Bundeswehr ausgesetzt sind. Veranstaltungen mit den sogenannten Jugendoffizier:innen dienen dem Anwerben neuer Rekrut:innen und stellen den Alltag bei der Bundeswehr als schillerndes Abenteuer dar  - davon habe ich mich bereits in sogenannten Pop-Up-Stores oder Berufsmessen der Bundeswehr überzeugt. Dass der Job bei der Bundeswehr jedoch kein spaßiges Abenteuer, sondern im Zweifel blutiger und tödlicher Ernst ist, wird unter den Teppich gekehrt. Es ist schon schlimm genug, dass Deutschland mit der Rekrutierung Minderjähriger gegen die UN-Kinderrechtskonventionen verstößt. Nun will man in Bayern noch eins drauf setzen, indem die Militarisierung an Schulen verpflichtend wird und man so noch mehr Kindersoldat:innen und junges Kanonenfutter gewinnt.“

Martin Bauhof ergänzt zu den Hochschulen: „Was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden. Ebenso müssen Zivilklauseln möglich bleiben und im Sinne der Wissenschaftsfreiheit obliegt es den Universitäten, eine militärische Nutzung zu untersagen. Es ist ein Skandal, wie mit diesem Gesetz die Forschung militarisiert wird, Forschung sollte dazu dienen, die Welt nachhaltiger, sozialer und sicherer zu gestalten.“

Eine Petition, der GEW und DFG-VK an den bayerischen Landtag wurde unter anderen auch von den beiden Sprecher:innen der bayerischen Linken, Martin Bauhof und Kathrin Flach Gomez, als Erstunterzeichnende eingebracht. Die Initiator:innen der Petition haben angekündigt, gegen das Gesetz Popularklage einzureichen. Auch diese werden die Sprecher:innen der Linken Bayern unterstützen.