LINKE fordert endlich Anpassung der Strompreisbremse auf den Weg zu bringen

Elektrolyseanlage in Wunsiedel muss wieder in Betrieb gehen können

Mitte September 2022 wurde mit viel Prominenz in Wunsiedel die größte Anlage Deutschlands zur Produktion von grünem Wasserstoff eröffnet. Es sollte das Vorzeigeprojekt werden. Doch mit Inkrafttreten der Strompreisbremse steht die Anlage nun weitgehend still. Ein günstiger Verkauf des vor Ort produzierten Wind- und Sonnenstroms an die Anlagenbetreiber ist nicht mehr möglich. Deshalb hat der Energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ralph Lenkert, eine Schriftliche Frage zum Sachverhalt an die Bundesregierung gestellt, die inzwischen beantwortet ist. Ernüchternd stellt er fest: „Der Bundesregierung ist das Problem bekannt, doch sie prüft noch immer die Anpassungsmöglichkeiten des Gesetzes. Ich habe Verständnis dafür, dass wenn Gesetze in Eile beschlossen werden, Fehler passieren und man die vorliegende Konstellation nicht bedacht hat. Es sollte nicht sein, kann aber vorkommen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, warum die Prüfung der Anpassung des Gesetzes sich so lange hinzieht. Wenn das die neue, von Kanzler Scholz verkündete, Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht.“

Auch die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, ist enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung: „Ich hätte mir hier von der Ampel mehr Tatkraft bei der Wiedergutmachung gemachter Fehler gewünscht. Wenn man sogar Vorzeigeprojekte mutwillig abwürgt und durch Missmanagement zum Stillstand zwingt, wie geht man dann erst mit Vorhaben im normalen Tagesgeschäft um? Und das Gesetz, dass nun die Produktion von grünem Wasserstoff ausbremst, kommt ausgerechnet aus dem grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck.“

„Wir brauchen hier eine schnelle Lösung. Dieses Projekt zur Erzeugung von grünem Wasserstoff ist extrem wichtig, nicht nur für unsere Region. Es ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Es muss schnell wieder produzieren können. Laut Landesregierung soll es wichtige Pionierarbeit leisten. Jeder weitere Tag Stillstand könnte damit ein schlechtes Signal für die Entwicklung und Bau weiterer solcher Anlagen sein. Außerdem muss der Energiemarkt reformiert werden, weg von der Börse und dem Prinzip des Preises durch die teuerste Erzeugung. Wir fordern soziale Grundkontingente an Strom und Wärme. Niemandem darf aus sozialen Gründen die Energie abgedreht werden“, so abschließend Alexander Jäger, Direktkandidat der LINKEN im Stimmkreis Wunsiedel / Kulmbach und Platz 2 der Oberfrankenliste für den Landtag.