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Pressekonferenz Die Linke und neugegründete Bürgerliste Neu-Ulm

Bekanntmachung eines gemeinsamen Wahlvorschlages für die Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeisters in Neu Ulm

Am 14.11.2019 teilte die neugegründete 'Bürgerliste Neu Ulm - ökologisch - sozialdemokratische Wählervereinigung' und die Partei 'Die Linke' den eingeladenen Pressevertretern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, dass sich beide Verbände in ihren Vorständen über ein gemeinsames Vorgehen sowohl bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Neu Ulm, als auch bei der Wahl für den Stadtrat der Stadt Neu Ulm und für den Kreistag des Landkreises Neu Ulm verständigt hätten. Als Kandidat für den Oberbürgermeister wird Dipl.-Ing. (FH) Karl-Martin Wöhner vorgeschlagen, diese Kandidatur muss ebenso wie die noch aufzustellenden Vorschläge für den Stadtrat Neu Ulm wie für den Kreisrat des Landkreises Neu Ulm in einer Aufstelllungs- versammlung noch bestätigt werden. Karl-Martin Wöhner ist längjähriges Stadtratsmitglied im Neu Ulmer Stadtrat. Er ist bei der letzten Kommunalwahl 2014 auch als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters angetreten und hat damals mehr als 20% der Stimmen für sich verbuchen können. Im Verlaufe der Pressekonferenz wurde von Stefan Balkheimer auch noch die Aufstellung weiterer Kandidatenlisten für die Stadträte der Städte Senden und Illertissen angekündigt.


 

Der Kreisvorstand schlägt Rudolf Ristl als Kandidat für das Amt des Landrates vor

In seiner Sitzung am 11.10.2019 hat der Kreisvorstand einstimmig Rudolf Ristl als Kandidaten für das Amt des Landrates vorgeschlagen. Dieser Vorschlag resultiert aus der vereinbarten Zusammenarbeit der Parteien "Die Piraten" und "Die Linke" im Rahmen der Kommunalwahlen 2020 in Bayern. Auch in Jettingen-Scheppach wird Rudolf versuchen, einen Wahlvorschlag für den Gemeinderat aufzustellen.

Hier seine Vorstellung für seine Bewerbung als Landratskandidat :

Ein Landrat ist für mich ein Mensch der kompetent seinen Landkreis durch sein erworbenes umfangreiches Fachwissen leitet und entwickelt. Durch seine freundliche Ausstrahlung, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit, seinem Charakter eine Vorbildfunktion im Landkreis ausübt.
In einer Zeit in der es nur noch hektisch und scheinbar planlos zu geht, sollte er durch seine ruhige, kompetente, nachhaltige und faire Arbeits- und Lebensweise für Stabilität und Optimismus in seinem Landkreis sorgen.
Durch die Klimakatastrophen und weltweiten Handelskämpfe ist auch unser Landkreis von massiven Herausforderungen und Veränderungen für die Zukunft betroffen. Gerade deshalb sollte man in diesem Landkreis, der zu den Innovativsten Landkreisen in Bayern gehören möchte, einen nationalen und international erfahrenen Landrat wählen!
Der Landrat sollte unabhängig und frei von einzelnen parteiinternen Querelen, nach bestem Wissen und Gewissen, transparent und offen seine Entscheidungen treffen. Er sollte als erfahrener Teamplayer und Verhandlungspartner für alle Bürger auf allen Ebenen, für Vereine, Organisationen, Mitarbeiter und Behörden ein offenes Ohr haben und durch seine nachweisbaren Kompetenzen als respektvoller Gesprächspartner geschätzt werden. Der Bürger steht dabei immer an erster Stelle.
Der Landrat sollte sich räumlich und strukturell in seinem Landkreis auskennen. Da ich mich seit Jahren auf diese Wahl vorbereitet habe, fahre ich seit über fünf Jahren täglich für ein Internationales Unternehmen durch den Landkreis und verfüge über hervorragende, räumliche Kenntnisse und freue mich über die täglichen Kontakte mit unseren Kunden. Ich wurde in Scheppach geboren, ich war in der Feuerwehr, im Sportverein, im Schützenverein und im Wanderverein so lange Mitglied, bis ich aus beruflichen Gründen weltweit unterwegs war.
Im überregionalen Bereich war und bin ich z. B. als Förderkreissprecher im größten europäischen Serviceverband tätig, Mitglied bei den Wirtschaftsjunioren Augsburg als Projektleiter Internationales, habe für die Bundesregierung (BMZI) mehrere Einsätze in Paraguay geleitet, im Bundesverband Logistik, Tätig für das Gesundheitsamt Augsburg als Leiter einer Selbsthilfegruppe, Vorstandsmitglied im Gartenbauverein, Elternbeiratsvorsitzender einer Grundschule,…
Durch die negativen Erfahrungen während der Landratswahl 2014 in Neu-Ulm, verzichte ich auf die Unterschriftensammlung und trete deshalb für die Partei der Linken an. Dadurch ist meine Kandidatur gesichert und ich bedanke mich recht herzlich für die Unterstützung! Natürlich spreche ich aktuell mit allen anderen Parteien und versuche diese zu überzeugen, dass ich der beste Kandidat für die Position des Landrats bin. Mein Ziel ist es, in diesem Landratswahlkampf, Ressourcen zu schonen und weniger Plakate/Plastik zu verwenden und wie für die Stadt Günzburg bei der Oberbürgermeisterwahl eine Lösung angeboten wird.

Persönliches:
Ich bin aktuell 57 Jahre alt. (sorry AZ wegen Facebook 2017) Ich bin seit 2001 geschieden und habe 3 Kinder und ein Enkelkind. Ich wohne wieder in meinem Haus in Scheppach, (von meinen politischen Mitbewerbern als „Pirateninsel“ bezeichnet)
Ich bin sportlich, fit und Nichtraucher. Ich bin pünktlich, ehrlich und zuverlässig. Ich trinke nur stilles Wasser und bin gerne in der Natur. Ich esse gerne und gut. Ich bin seit meinem zwölften Lebensjahr ein leidenschaftlicher Tänzer. Ich halte mich an die Gesetze und respektiere jeden Menschen. Ich kämpfe für die Menschenrechte; Ich hasse Gewalt gegen Frauen oder sexuelle Belästigung; Ich kämpfe für die Rechte der Kinder; Ich kämpfe mit meinem Netzwerk gegen Korruption.
Thema Geld:
Ich habe schon immer Geld verwaltet, (Schule als Klassensprecher, Landjugend oder Regierungsgelder während meines Paraguayeinsatzes, aktuell als langjähriger Bezirksschatzmeister meiner Partei) Mein Umfeld weiß, wie ich mit Geld umgehe und wie schwer es manchmal ist Geld von mir zu erhalten. Meine Mutter meinte immer: „Ich bin schlimmer als 10 Schotten zusammen.“ Ich erwiderte, dass ich einfach ein bayerischer Schwabe bin und von nichts kommt nichts. Ich benötige keine Status-Symbole, weil Ich als Vielflieger für meinen Konzern unterwegs war. Ich lag in den besten Hotels der Welt. Ich war in der Karibik, auf den Malediven usw. Ich bin mit dem Mercosur Minister in einer Linienmaschine seine Ländereien abgeflogen. Ich durfte in den schnellsten Fahrzeugen mitfahren oder fahren. Ich habe mit Milliardären Suppe gegessen. Ich habe den größten Schmuggelflughafen der Welt besucht. Ich durfte die schönsten Wasserfälle (Iguazu) besuchen und vieles mehr.
Umgang mit finanziellen Projekten:
Meine persönlichen monatlichen Erfahrungen bewegen sich in der Bandbreite von minus 20.000 bis plus 100.000 €. Meine beruflichen Erfahrungen mit Budgets z. B. für ein deutsches Unternehmen, 5 Mrd. Projekt mit Putin verhandelt, oder Aluminiumschürfrechte 2 Mrd. für Guniea-Bissau verhandelt. Momentan ein paar hundert Millionen für Afrika oder Verkauf eines deutschen Unternehmens nach China. Ich habe also kein Problem im Umgang mit großen Zahlen.
Ich habe es immer geschafft als Bayerischer Deutscher, in den Länder die ich besucht habe mit offenen Armen verabschiedet und wieder aufgenommen zu werden. Selbstverständlich bin ich als typischer Bayer katholisch und glaube an Gott. Ich bete jeden Tag und bedanke mich, dass ich wieder so viele schöne Dinge erleben darf.
Wie ich meinem Umfeld mitgeteilt habe, stelle ich mich gerade wieder neu auf und würde mich freuen, wenn ich all mein Wissen, meine Erfahrungen und Können als Dank in der Position als Landrat an mein Umfeld zurückgeben darf.
Durch mein Lebensalter ist das Ende der Amtszeit auch schon erkennbar. Um spürbare Veränderungen herbeizuführen benötige ich einige Jahre und deshalb sind zwei Amtszeiten nötig.

Da ich dann 70 Jahre alt bin und ich immer gesagt habe, dass ich dann eine Doktorarbeit schreibe und auch genügend Zeit zum Golf spielen haben möchte, steht der Nachfolgertermin auch schon fest.
Damit es nicht zu viel wird beende ich jetzt meine Auflistung. Ich bedanke mich recht herzlich für die Zeit die Sie sich genommen haben, dass alles zu lesen. Selbstverständlich stehe ich gerne für weitere Aussagen und Erklärungen zur Verfügung.

Ristl Rudolf (für mein Umfeld einfach „der Rudi“)


 

WeberAy zum Entwicklungsschwerpunkt machen

Die Entwicklung des Weberei-Geländes in Senden-Ay muss zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren werden. Davon ist die LINKE in Senden überzeugt. Bei einem Ortstermin ließen sich die Aktiven von Bürgermeister Bögge über den aktuellen Stand informieren.
Nach diesem sehr aufschlussreichen und informativen Meinungsaustausch waren sich die Teilnehmer über das weitere Vorgehen einig: Die verschiedenen Konzepte zur Nutzung, zur Finanzierung und zur Umsetzung müssen in den nächsten Monaten zusammengetragen werden. Mit umfangreicher Bürgerbeteiligung sind dann endlich die wichtigen Entscheidungen zu treffen. „Nach über 30 Jahren endloser Diskussionen und nicht umgesetzter Stadtratsbeschlüsse muss dieses Filetstück der Stadtentwicklung endlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Nutzung zurückgegeben werden“ so Xaver Merk von den LINKEN und ehemaliger Stadtrat. Soziales und Kultur für Jugend und Senioren sollen als Schwerpunkte weiter Priorität haben. Dabei steht auch Wohnbebauung in begrenztem Umfang und zur Unterstützung der Finanzierung des Areals nichts im Wege. Die LINKE appelliert an den Stadtrat, endlich den Weg frei zu machen und nicht weiter mit fadenscheinigen Begründungen der Entwicklung der „WeberAy“ im Wege zu stehen.

 


 

Aschermittwochs-Veranstaltung in der Mindelhalle in Offingen

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Martin Lechler schilderte der Kreisvorsitzende Stefan Balkheimer die Ereignisse der letzten Monate.

 

Als Hauptredner vertrat der Bezirksrat Frederik Hintermayr die aus gesundheitlichen Gründen verhinderte MdB Susanne Ferschl aus Kaufbeuren.

Zuerst wunderte er sich über die Fragen der Presse nach der Stellung der Partei zu Europa. Die Linke ist natürlich pro Europa – was jedoch nicht heißt, die mit Austeritätspolitik und menschenverachtender Flüchtlingspolitik an den europäischen Außengrenzen agierende derzeitige EU-Führung richtig zu finden. Es brauche einen Aufbruch für Europa – aber anders als Macron ihn fordere. Sein Aufbruch wäre nur ein Aufbruch für die Wirtschaft. Gebraucht werde ein Aufbruch für alle Europäer.

Er wies darauf hin, dass die Linke federführend beim Volksbegehren „Pflege“ sei, wo weit mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt worden seien. Als nächsten Schritt müsse man nach dem erfolgreichen Volksbegehren für die Artenvielfalt für Schlangen vor den Rathäusern für eine Verbesserung der Pflegesituation in Kranken- und Altenpflege für Patienten und Pflegepersonal sorgen. Er stellte fest, er habe sich lange geirrt : „Man kann mit der Pflege sehr viel Geld verdienen – man darf das nur nicht als Pflegepersonal versuchen.“ Die Gewinne der Klinikkonzerne seien pervers und angesichts der Zustände in der Pflege ein Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Patienten. Das Patienten/Pflegerverhältnis in Deutschland sei wesentlich schlechter als in anderen europäischen Ländern, eher auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. „Hier muss die Politik die Patienten vor profitgeilen Spekulanten schützen.“

Bei linken Forderungen fiel ihm auf, dass bei sozialen Forderung immer nach der Finanzierbarkeit gefragt würde; bei der Erhöhung der Militärausgaben frage hier niemand, woher das Geld komme. Kinderarmut, flaschensammelnde Senioren – aber die Zahl der Milliardäre hat sich während der Finanzkrise  verdoppelt. Soweit man das überhaupt statistisch belegen könne sei beim Vermögen des obersten Prozents der Bevölkerung eine Steigerung um mind. 20% zu verzeichnen, das zehnfache des Zuwachses im Arbeitnehmerbereich. Mit einer Erhöhung im unteren Einkommensbereich würde zudem der Binnenmarkt angekurbelt und die Abhängigkeit vom Export verringert, einem Exportmarkt, der gezeichnet ist von unsicheren „Kantonisten“ wie dem amerikanischen Präsidenten Trump mit seinen Zollvorstellungen z.B. für europäische Kraftfahrzeuge und der Abschottung der amerikanischen Wirtschaft.      

Seine Ausführungen fanden allgemeine Zustimmung bei den Zuhörern. Man freue sich auf die Wahl zum europäischen Parlament und die im kommenden Jahr anstehenden Kreis- und Kommunalwahlen.


 

Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der CSU im Landkreis Günzburg

Zitat Günzburger Zeitung vom 22.01.2019 :

„Die demokratischen politischen Kräfte im Landkreis Günzburg wollen ein Bündnis schmieden,

um möglichst viele Menschen für die Europawahl am 26. Mai zu mobilisieren.

Darauf haben sich die beiden Kreisvorsitzenden Alfred Sauter (CSU) und Herbert Blaschke

(FDP) verständigt.“ (Zitat Ende)

und

„Allerdings gehören für Sauter „Extreme“ nicht dazu. Das gelte ebenso für die Linke wie für die Alternative für Deutschland (AfD), wie er sagt.“

(Zitat Ende)

 

Wenn sie, Herr Sauter, möglichst viele Bürger dazu bringen möchten, wählen zu gehen, sind wir uns absolut einig. Wenn sie aber von „Extremen“ sprechen – und diese Aussage in der örtlichen Presse verbreiten lassen, und uns als Parteimitglieder der Partei „Die Linke“ damit meinen, ist diese Einordnung mit Sicherheit nicht positiv zu verstehen. Im Gegenteil – der Wahlkampf für Europawahl und auch bereits für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hat wohl bereits begonnen. Nur – die Begründung für diese ihre Einschätzung über „Die Linke“ führen sie nicht an. Sie können das auch nicht, denn sie wissen, dass es diese Begründung nicht gibt.

Die Linke steht für Europa, nicht unbedingt für eine EU, wie sie zur Zeit ist, aber diese Änderungen versuchen wir demokratisch umzusetzen, denn die Linke steht für ein Europa der Europäer und nicht der Großkonzerne. Die Linke wird weder in Bayern noch im Bund vom Verfassungsschutz überwacht oder beobachtet, sie stellt in ihrem Parteiprogramm die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und auch die bayrische Verfassung nicht in Frage. Im Gegenteil – wenn ich mir die Artikel der bayrischen Verfassung, speziell im 3. und 4. Hauptteil ansehe, dann ist das Parteiprogramm der Linken näher an der Verfassung als das Programm der CSU.

Lassen Sie mich als Beispiel den Artikel 123 der bayrischen Verfassung anführen. Er trägt den Titel „Angemessene Besteuerung“

(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.

(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.  

 

Die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass Absatz 2 für die CSU nur dann auf ihr Handeln in den letzten Jahren positiv gesehen werden kann, wenn man ein sehr eigenwilliges Verständnis von „angemessenes Verhältnis“ hat. Und beim Thema Erbschaftssteuer hat die bayrische Landesregierung bei den letzten Neuregelungen im Bund absolut nichts getan, was die bayrische Verfassung ihr eigentlich aufgetragen hätte.

Das Programm der Linken hingegen entspricht weitestgehend diesem gesamten Artikel.

 

Wider besseres Wissen reden Sie, Herr Sauter von uns „Linken“ als von Extremisten. Sie wollen damit wohl erreichen, dass der Bürger auf der Straße nicht auf die Idee kommt, sich anzuhören, was wir zu sagen haben. Als Jurist und ehemaliger bayrischer Justizminister sollte es ihnen nicht schwerfallen, herauszubekommen, welcher Straftatbestand im Strafgesetzbuch für eine solche Vorgehensweise zutreffend beschrieben wurde. Zur Auswahl habe ich Ihnen die §§ 186 bis 188 des Strafgesetzbuches im Anhang zitiert. Mir persönlich wäre es allerdings lieber, wenn sie sich – so wie ich es auch hier vor Ort immer wieder feststellen durfte – mit den örtlichen politischen Akteuren zusammen setzen würden. Ein vernünftiges Ergebnis war in den letzten 42 Jahren – so lange bin ich bereits politisch tätig – immer möglich. Wie sie aus der Anzahl der Jahre unschwer erkennen können, war ich nicht immer Mitglied bei den „Linken“, sondern habe auch mehr als 30 Jahre bei der SPD „auf dem Buckel“. Ich bin meiner politischen Überzeugung treu geblieben, meine damalige Partei hat sich allerdings massiv verändert. Weiterhin bin ich ehemaliger Bundeswehroffizier, der auch im Ruhestand zu seinem Fahneneid steht.

 

Sollten Sie in der GZ korrekt zitiert worden sein, fordere ich eine Richtigstellung Ihrer Aussage. Entsprechende Äußerungen sollten Sie in Zukunft unterlassen. Sollten Sie nicht korrekt zitiert worden sein, sollte das ebenfalls richtiggestellt werden.

 

Martin Lechler

Kreisvorstandsmitglied der „Linken“ im Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm

in Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Balkheimer, Leipheim

 

Auszug aus dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik :

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


 


 

Landtags-/Bezirkstagswahl 2018

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit ihrer Stimme in Landtags- und Bezirkstagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Wie beglückwünschen unseren bisherigen Bezirksrat Frederik Hintermayr zur Wiederwahl und wünschen viel Erfolg !

Das Schöne an unserem Ergebnis ist, dass es besser ist als vor 5 Jahren. Leider ist das Hauptziel nicht erreicht worden, mit mehr als 5% in den bayrischen Landtag einzuziehen. Wir haben also allen Grund, uns nun mit aller Kraft auf die Europawahl in 2019 und - noch viel wichtiger - auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 vorzubereiten. Vor allem in der Kommunalwahl sind wir alle voll gefordert. Aber - ein Einzug und eine positive politische Arbeit in den Städten und Gemeinden ist dann mit Sicherheit ein Sprungbrett zu besseren Ergebnissen bei der nächsten Landtagswahl 2023.


 


 


 

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