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Mitgliederversammlung in Schwaben zur Wahl der VertreterInnen zur BundesvertreterInnenversammlung für die Europawahl 2019

Liebes Mitglied,

hiermit laden wir dich herzlich zu unserer Mitgliederversammlung in Schwaben zur Wahl von

4 VertreterInnen zur BundesvertreterInnenversammlung (22. bis 24.02.2019) für die Europawahl ein.

 

Datum:          Samstag, den 15.12.2018, von 13:00 bis 17:00 Uhr

Ort:                 Gasthof zur Post, Bahnhofstr. 2, 89340 Leipheim

 

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Erläuterung zu den Aufgaben der BundesvertreterInnen
  2. Konstituierung
  3. Erläuterungen zu Wahlsystem, Wahlordnung und Ablauf der Versammlung
  4. Wahl von 4 VertreterInnen zur BundesvertreterInnenversammlung für die Europawahl 2019
  5. Wahl der Ersatz-VertreterInnen

„Stimmrecht haben alle volljährigen Parteimitglieder der Kreisverbände im Regierungsbezirk, die als Staatsangehörige eines EU-Staates seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Wählbar sind alle Parteimitglieder, die zum 24. Februar 2019 volljährige Staatsangehörige eines EU-Staates sind und seit 24. November 2018 in er Bundesrepublik wohnen (EUWG §6 und § 10(2).“

Bitte bring zu der Mitgliederversammlung deinen Personalausweis mit.

Bewerbungen: Elektronische Bewerbungen (maximal eine Seite A4) können an info@die-linke-bayern.de zugeschickt werden. Sie werden auf der Homepage www.die-linke-bayern.de veröffentlicht.

 

Wir freuen uns auf Euer kommen.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Max Steininger

Landesgeschäftsführer DIE LINKE.Bayern


 

Landtags-/Bezirkstagswahl 2018

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit ihrer Stimme in Landtags- und Bezirkstagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Wie beglückwünschen unseren bisherigen Bezirksrat Frederik Hintermayr zur Wiederwahl und wünschen viel Erfolg !

Das Schöne an unserem Ergebnis ist, dass es besser ist als vor 5 Jahren. Leider ist das Hauptziel nicht erreicht worden, mit mehr als 5% in den bayrischen Landtag einzuziehen. Wir haben also allen Grund, uns nun mit aller Kraft auf die Europawahl in 2019 und - noch viel wichtiger - auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 vorzubereiten. Vor allem in der Kommunalwahl sind wir alle voll gefordert. Aber - ein Einzug und eine positive politische Arbeit in den Städten und Gemeinden ist dann mit Sicherheit ein Sprungbrett zu besseren Ergebnissen bei der nächsten Landtagswahl 2023.


 

Familien-Spielenachmittag in Illertissen

Am Sonntag, den 09.09.18 beteiligten sich DIE LINKE mit dem Angebot Kinderschminken am Familienspielenachmittag der Stadt Illertissen.
Unsere Partei war unter den Teilnehmern die einzige politische Partei,  obwohl auch alle relevanten anderen Parteien eingeladen waren.
Wir hielten uns mit Wahlwerbung zurück und stellten uns ganz in den Dienst der Kinder.
Am Ende hatten wir über 60 Kindern eine Freude gemacht.
Und auch die Mädels der Wasserwacht bekamen noch etwas Farbe ins Gesicht.
Schön war´s!

 


 

Volksbegehren für einen Personalschlüssel in der Pflege

Wir wollen, dass in Bayern in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein festgeschriebener Personalschlüssel eingeführt wird. Je nach Einrichtung und Erfordernis soll eine Mindestpersonalstärke festgeschrieben werden, wie das in anderen Ländern seit langer Zeit üblich ist. Pflege in Krankenhaus und Alterspflegeeinrichtungen darf nicht Gewinnorientierung unterliegen; der Profit für die Anteilseigner nicht auf dem Rücken der Patienten und Pflegekräfte erwirtschaftet werden. Deshalb ist die Linke in Bayern Erstunterzeichner und Unterstützer des Volksbegehrens. 

Unser Kreisverband nimmt ebenso wie Gewerkschaften und andere Gruppierungen Teil an dieser Unterschriften-Sammelaktion, die bis in den Oktober 2018 geht. Zur Zeit haben wir etwa 50 Unterschriften eingereicht. Aber - es werden bestimmt noch wesentlich mehr.

 

 


 

Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast in Neu-Ulm

Am Freitag, 17.08.2018 besuchte uns Bodo Ramelow zu einer Veranstaltung in der Schlössle-Brauerei in Neu-Ulm. 

Eine dreiviertel Stunde lang zog er alle Register : Er plädierte für eine Grundsicherung für Kinder, eine moderne Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen müssen, und sprach sich vehement gegen die Zunahme von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit aus. Besonders wichtig sei ihm eine solidarische Gesellschaft. Er warnte dafür, den Einen gegen den Anderen auszuspielen, alt gegen jung, Gesunde gegen Kranke, Arme gegen Reiche, Deutsche gegen Ausländer. Zum Schluß der Veranstaltung wünschte er unserem Kreisverband viel Erfolg bei Landtags- und Bezirkstagswahl. "Der Söder braucht dringend eine kräftige Stimme von links" waren seine abschließenden Worte.


 

Unsere Erfahrungen mit der freien unabhängigen Presse

oder : Wie diese Presse Einfluß auf die Wähler und die Wahlergebnisse nimmt

Lassen Sie mich zuerst den Sachverhalt schildern : Wir – der Kreisverband Günzburg/NeuUlm der Partei die Linke, also eine Partei, die seit vielen Jahren im deutschen Bundestag vertreten ist, die in vielen Landtagen präsent ist, die einen Ministerpräsidenten stellt – planten eine Veranstaltung in einem Lokal in Günzburg.

Hauptthema war der Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern und das auch von unserer Partei mitgetragene Volksbegehren zu diesem Thema. Hauptrednerin war eine der Erstunterzeichnerinnen dieses Volksbegehrens, die schwäbische Bundestagsabgeordnete unserer Partei und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl. Als weiterer Redner waren unser schwäbisches Bezirktagsmitglied Frederik Hintermayr vorgesehen. Ein Grußwort der örtlichen ver.di-Vorsitzenden Helga Springer-Gloning war Programmteil und der Kreisvorsitzende des DGB, Werner Gloning hatte ebenfalls sein Kommen angekündigt. 

Wie sich dies so gehört, haben wir eine Ankündigung dieses Termines an die örtliche Presse verteilt.

Erschienen ist – nichts !

Die Veranstaltung wurde wie geplant durchgeführt. Die Anzahl der Besucher war – lassen sie es mich mal freundlich sagen – mangels Veröffentlichung der Veranstaltung ausbaufähig. Meine Meinung ist : So werden Bürger um die Möglichkeit gebracht, sich zu einem Thema zu informieren. Und wenn man die örtliche Presse täglich liest, stellt man fest, dass fast jede Veranstaltung jedes unbedeutenden Vereins und auch anderer politischer Parteien teilweise sogar in einem redaktionellen Artikel angekündigt werden.

Weil wir uns nicht entmutigen lassen, haben wir nach der Veranstaltung eine Pressemitteilung erstellt und an dieselbe örtliche Presse verteilt, in der Hoffnung, dass es sich bei der Nichtveröffentlichung des Termins um einen einmaligen Fehler gehandelt habe. Unser Kreisvorsitzender, Stefan Balkheimer hat dann 3 Tage nach der Veranstaltung mit dem zuständigen Chefredakteur telefonisch Kontakt aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären. Das Ergebnis ist – zusammengefasst - eine politische und journalistische Offenbarung.

Veranstaltungen von uns werden – vielleicht – veröffentlicht. Presseberichte - eher nein. Auf Nachfrage, warum dies beim politischen Gegner anders gehandhabt wird, wurde erklärt, dass dies daran liege, dass dieser politische Gegner zwar wie wir im Bundestag, auch ebenfalls noch nicht im bayrischen Landtag vertreten sei, jedoch nach allen Prognosen bessere Chancen als wir hätte, in den bayrischen Landtag einzuziehen ! 

Ich bin der Meinung : Das ist ein massiver Eingriff in die freie Information der Bürger !

Wie soll sich ein Bürger über unterschiedliche Gedanken zu einem Thema informieren können, wenn die örtliche Presse hier bereits eine „Vorauswahl“ trifft ? Und so hilft man auch den bereits im Landtag vertretenen Parteien, diesen Status zu zementieren, wenn andere Sichtweisen zu einem Thema und die Information darüber von der Presse verweigert wird und hat mit freier Presse und der im Grundgesetz verankerten Meinungsbildung nichts zu tun.  (ml)

 

Ergänzung : Heute, eine Woche nach der Veranstaltung, ist ein Bericht in der Zeitung erschienen. Das ist besser als nichts. Aber eine Ankündigung der Veranstaltung, dass möglichst viele interessierte Bürger erleben können, was wir zu sagen haben, wäre uns natürlich sehr viel wichtiger. Wir hoffen, auch hier noch weiterzukommen, wir arbeiten daran. 


 

Die Linke KV Günzburg/NeuUlm

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

Pressemitteilung an die örtlichen Pressevertreter

Susanne Ferschl, MdB, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag besuchte am 13. August 2018 mit dem amtierenden Bezirksrat Frederik Hintermayr die Kreisklinik in Günzburg. Klinikvorstand  Dr. Rehbein und Pflegedirektor Herr Kiechele nahmen sich persönlich Zeit für die beiden Gäste aus der Politik und besichtigten mit ihnen die Kreisklinik und diskutierten über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik.

 

Im Anschluss ging es auf Einladung des Kreisverbandes Günzburg/Neu-Ulm der LINKEN zum nächsten Termin. Im Gasthaus Rose hielt Susanne Ferschl ein Referat zum unlängst in Bayern gestarteten Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“, bei dem sie auch als Erstunterzeichnerin gelistet ist. Das Volksbegehren wird getragen von einem breiten Bündnis aus Politiker/innen, Gewerkschaftern, Ärztinnen und Ärzten, der Kirche, der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt von betroffenem Pflegepersonal und Patient/innen. Dieses breite Bündnis zeigte sich auch durch die an diesem Abend anwesenden Gäste. Es waren neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Pflegepersonal, Gewerkschaftsmitgliedern und Politiker/innen wie Bezirksrat Frederik Hintermayr und Kreisrat Werner Gloning, auch die Ortsvorsitzende von ver.di, Helga Springer-Gloning, die ein Grußwort hielt, anwesend. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Kreisvorsitzenden der LINKEN Stefan Balkheimer. Dass das Interesse am Volksbegehren auch bei der Bevölkerung bei uns in Günzburg groß ist, zeigt auch, dass beispielsweise am vergangenen Samstag in Günzburg innerhalb kürzester Zeit 400 Unterschriften von Bündnispartnern gesammelt werden konnten.

 

„Deutschland ist europaweit Schlusslicht bei den Personalschlüsseln in der Pflege. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Durchschnitt um zehn Patient/-innen. In Norwegen sind es beispielsweise nur vier Patient/-innen pro Pflegekraft“, so Frederik Hintermayr. Der Krankenhausmarkt ist der größte Sektor im Gesundheitswesen. Es gibt zur Zeit in Deutschland etwa 2 000 Krankenhäuser, rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sind auf dem Rückzug. Private Anbieter setzen sich immer weiter durch. Der Grund: Überall wurden seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen Stellen abgebaut.  Wirtschaftlicher Druck aufgrund privater Profitinteressen beherrscht mehr und mehr die Krankenhäuser. Wirtschaftlicher Druck führt auch zu Einschränkungen in der Patientenversorgung. Eine Umfrage von ver.di unter Pflegedienstleiterinnen und -leitern, also bei denen, die ganz dicht an den Menschen arbeiten, zeigt das ganz deutlich. Sie gaben an, dass  sowohl in Bereichen der Patientenversorgung wie Zuwendung, Hygiene und Pflege teils erhebliche Einschränkungen durch den hohen Kostendruck spürbar sind.

 

„Arbeitsplätze in der Pflege sind ungesund. Der Krankenstand ist im Sozial- und Gesundheitswesen mit 5,6 % sogar deutlich höher als im Baugewerbe. Nicht nur der Krankenstand im Gesundheitswesen ist im Vergleich zu anderen Branchen sehr hoch. Auch der Anteil der Beschäftigten, die trotz Krankheit mindestens eine Woche im Jahr zur Arbeit gehen, liegt im Gesundheitswesen bei 60 %.“ berichtete Susanne Ferschl. „Das Volksbegehren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, ebenso die Wiedereinführung der paritätisch finanzierten Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung. Was es aber noch dringender braucht ist ein Wechsel in der Finanzierung des Gesundheitssystems. Weg vom Zwei-Klassen-System, hin zur echten Bürgerversicherung in die alle, beispielsweise auch Politiker/innen, einzahlen. Das würde für viele weniger Beiträge, aber bessere medizinische Versorgung bedeuten.“

 

Das gestartete Volksbegehren, bei dem Harald Weinberg, MdB und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Beauftragter ist , will die Gesundheitsversorgung für alle verbessern. Es legt Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygiene-Vorschriften für Reinigungsfachkräfte. Es stellt Transparenz über Einhaltung von Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben her und formuliert Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden.  Unterzeichnen kann man das Volksbegehren bis zum 04. Oktober. Ziel sind 40.000 Unterschriften aus Bayern, 25.000 braucht ein Volksbegehren mindestens.

Das Bild zeigt v.l.n.r.:   Sabrina Balkheimer, Spitzenkandidatin für den Bezirkstag auf Listenplatz 2; Susanne Ferschl, MdB; Frederik Hintermayr, Bezirksrat; Heike Benz, Spitzenkandidatin für den Bezirkstag auf Listenplatz 3  

 

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