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Ein Überblick über die aktuelle politische Landschaft

Nicht von mir - aber ganz in meinem Sinne - bitte klicken für das Video


 

Infostand in Illertissen

Infostand für die Europawahl am 26.05.2019 aus Illertissen

Adrian Danzfuß hat für uns eine Stellwand gebaut, die halb fertig provisorisch zum ersten Einsatz kam. In diesen Tagen perfektioniert er die Wand noch. Ziel der Aktion war

1. Die Passanten aus dem Schubladen Denken über Die Linke herauszuholen und

2. Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Ich denke, das ist uns gelungen. Wir konnten vor allem an junge Frauen mit KIndern viele Flyer loswerden, es gab auch intensive Einzelgespräche.


 

Aschermittwochs-Veranstaltung in der Mindelhalle in Offingen

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Martin Lechler schilderte der Kreisvorsitzende Stefan Balkheimer die Ereignisse der letzten Monate.

 

Als Hauptredner vertrat der Bezirksrat Frederik Hintermayr die aus gesundheitlichen Gründen verhinderte MdB Susanne Ferschl aus Kaufbeuren.

Zuerst wunderte er sich über die Fragen der Presse nach der Stellung der Partei zu Europa. Die Linke ist natürlich pro Europa – was jedoch nicht heißt, die mit Austeritätspolitik und menschenverachtender Flüchtlingspolitik an den europäischen Außengrenzen agierende derzeitige EU-Führung richtig zu finden. Es brauche einen Aufbruch für Europa – aber anders als Macron ihn fordere. Sein Aufbruch wäre nur ein Aufbruch für die Wirtschaft. Gebraucht werde ein Aufbruch für alle Europäer.

Er wies darauf hin, dass die Linke federführend beim Volksbegehren „Pflege“ sei, wo weit mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt worden seien. Als nächsten Schritt müsse man nach dem erfolgreichen Volksbegehren für die Artenvielfalt für Schlangen vor den Rathäusern für eine Verbesserung der Pflegesituation in Kranken- und Altenpflege für Patienten und Pflegepersonal sorgen. Er stellte fest, er habe sich lange geirrt : „Man kann mit der Pflege sehr viel Geld verdienen – man darf das nur nicht als Pflegepersonal versuchen.“ Die Gewinne der Klinikkonzerne seien pervers und angesichts der Zustände in der Pflege ein Schlag ins Gesicht von Pflegekräften und Patienten. Das Patienten/Pflegerverhältnis in Deutschland sei wesentlich schlechter als in anderen europäischen Ländern, eher auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. „Hier muss die Politik die Patienten vor profitgeilen Spekulanten schützen.“

Bei linken Forderungen fiel ihm auf, dass bei sozialen Forderung immer nach der Finanzierbarkeit gefragt würde; bei der Erhöhung der Militärausgaben frage hier niemand, woher das Geld komme. Kinderarmut, flaschensammelnde Senioren – aber die Zahl der Milliardäre hat sich während der Finanzkrise  verdoppelt. Soweit man das überhaupt statistisch belegen könne sei beim Vermögen des obersten Prozents der Bevölkerung eine Steigerung um mind. 20% zu verzeichnen, das zehnfache des Zuwachses im Arbeitnehmerbereich. Mit einer Erhöhung im unteren Einkommensbereich würde zudem der Binnenmarkt angekurbelt und die Abhängigkeit vom Export verringert, einem Exportmarkt, der gezeichnet ist von unsicheren „Kantonisten“ wie dem amerikanischen Präsidenten Trump mit seinen Zollvorstellungen z.B. für europäische Kraftfahrzeuge und der Abschottung der amerikanischen Wirtschaft.      

Seine Ausführungen fanden allgemeine Zustimmung bei den Zuhörern. Man freue sich auf die Wahl zum europäischen Parlament und die im kommenden Jahr anstehenden Kreis- und Kommunalwahlen.


 

Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der CSU im Landkreis Günzburg

Zitat Günzburger Zeitung vom 22.01.2019 :

„Die demokratischen politischen Kräfte im Landkreis Günzburg wollen ein Bündnis schmieden,

um möglichst viele Menschen für die Europawahl am 26. Mai zu mobilisieren.

Darauf haben sich die beiden Kreisvorsitzenden Alfred Sauter (CSU) und Herbert Blaschke

(FDP) verständigt.“ (Zitat Ende)

und

„Allerdings gehören für Sauter „Extreme“ nicht dazu. Das gelte ebenso für die Linke wie für die Alternative für Deutschland (AfD), wie er sagt.“

(Zitat Ende)

 

Wenn sie, Herr Sauter, möglichst viele Bürger dazu bringen möchten, wählen zu gehen, sind wir uns absolut einig. Wenn sie aber von „Extremen“ sprechen – und diese Aussage in der örtlichen Presse verbreiten lassen, und uns als Parteimitglieder der Partei „Die Linke“ damit meinen, ist diese Einordnung mit Sicherheit nicht positiv zu verstehen. Im Gegenteil – der Wahlkampf für Europawahl und auch bereits für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hat wohl bereits begonnen. Nur – die Begründung für diese ihre Einschätzung über „Die Linke“ führen sie nicht an. Sie können das auch nicht, denn sie wissen, dass es diese Begründung nicht gibt.

Die Linke steht für Europa, nicht unbedingt für eine EU, wie sie zur Zeit ist, aber diese Änderungen versuchen wir demokratisch umzusetzen, denn die Linke steht für ein Europa der Europäer und nicht der Großkonzerne. Die Linke wird weder in Bayern noch im Bund vom Verfassungsschutz überwacht oder beobachtet, sie stellt in ihrem Parteiprogramm die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und auch die bayrische Verfassung nicht in Frage. Im Gegenteil – wenn ich mir die Artikel der bayrischen Verfassung, speziell im 3. und 4. Hauptteil ansehe, dann ist das Parteiprogramm der Linken näher an der Verfassung als das Programm der CSU.

Lassen Sie mich als Beispiel den Artikel 123 der bayrischen Verfassung anführen. Er trägt den Titel „Angemessene Besteuerung“

(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.

(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.  

 

Die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass Absatz 2 für die CSU nur dann auf ihr Handeln in den letzten Jahren positiv gesehen werden kann, wenn man ein sehr eigenwilliges Verständnis von „angemessenes Verhältnis“ hat. Und beim Thema Erbschaftssteuer hat die bayrische Landesregierung bei den letzten Neuregelungen im Bund absolut nichts getan, was die bayrische Verfassung ihr eigentlich aufgetragen hätte.

Das Programm der Linken hingegen entspricht weitestgehend diesem gesamten Artikel.

 

Wider besseres Wissen reden Sie, Herr Sauter von uns „Linken“ als von Extremisten. Sie wollen damit wohl erreichen, dass der Bürger auf der Straße nicht auf die Idee kommt, sich anzuhören, was wir zu sagen haben. Als Jurist und ehemaliger bayrischer Justizminister sollte es ihnen nicht schwerfallen, herauszubekommen, welcher Straftatbestand im Strafgesetzbuch für eine solche Vorgehensweise zutreffend beschrieben wurde. Zur Auswahl habe ich Ihnen die §§ 186 bis 188 des Strafgesetzbuches im Anhang zitiert. Mir persönlich wäre es allerdings lieber, wenn sie sich – so wie ich es auch hier vor Ort immer wieder feststellen durfte – mit den örtlichen politischen Akteuren zusammen setzen würden. Ein vernünftiges Ergebnis war in den letzten 42 Jahren – so lange bin ich bereits politisch tätig – immer möglich. Wie sie aus der Anzahl der Jahre unschwer erkennen können, war ich nicht immer Mitglied bei den „Linken“, sondern habe auch mehr als 30 Jahre bei der SPD „auf dem Buckel“. Ich bin meiner politischen Überzeugung treu geblieben, meine damalige Partei hat sich allerdings massiv verändert. Weiterhin bin ich ehemaliger Bundeswehroffizier, der auch im Ruhestand zu seinem Fahneneid steht.

 

Sollten Sie in der GZ korrekt zitiert worden sein, fordere ich eine Richtigstellung Ihrer Aussage. Entsprechende Äußerungen sollten Sie in Zukunft unterlassen. Sollten Sie nicht korrekt zitiert worden sein, sollte das ebenfalls richtiggestellt werden.

 

Martin Lechler

Kreisvorstandsmitglied der „Linken“ im Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm

in Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Balkheimer, Leipheim

 

Auszug aus dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik :

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


 


 

Landtags-/Bezirkstagswahl 2018

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit ihrer Stimme in Landtags- und Bezirkstagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Wie beglückwünschen unseren bisherigen Bezirksrat Frederik Hintermayr zur Wiederwahl und wünschen viel Erfolg !

Das Schöne an unserem Ergebnis ist, dass es besser ist als vor 5 Jahren. Leider ist das Hauptziel nicht erreicht worden, mit mehr als 5% in den bayrischen Landtag einzuziehen. Wir haben also allen Grund, uns nun mit aller Kraft auf die Europawahl in 2019 und - noch viel wichtiger - auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 vorzubereiten. Vor allem in der Kommunalwahl sind wir alle voll gefordert. Aber - ein Einzug und eine positive politische Arbeit in den Städten und Gemeinden ist dann mit Sicherheit ein Sprungbrett zu besseren Ergebnissen bei der nächsten Landtagswahl 2023.


 


 


 

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