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Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der CSU im Landkreis Günzburg

Zitat Günzburger Zeitung vom 22.01.2019 :

„Die demokratischen politischen Kräfte im Landkreis Günzburg wollen ein Bündnis schmieden,

um möglichst viele Menschen für die Europawahl am 26. Mai zu mobilisieren.

Darauf haben sich die beiden Kreisvorsitzenden Alfred Sauter (CSU) und Herbert Blaschke

(FDP) verständigt.“ (Zitat Ende)

und

„Allerdings gehören für Sauter „Extreme“ nicht dazu. Das gelte ebenso für die Linke wie für die Alternative für Deutschland (AfD), wie er sagt.“

(Zitat Ende)

 

Wenn sie, Herr Sauter, möglichst viele Bürger dazu bringen möchten, wählen zu gehen, sind wir uns absolut einig. Wenn sie aber von „Extremen“ sprechen – und diese Aussage in der örtlichen Presse verbreiten lassen, und uns als Parteimitglieder der Partei „Die Linke“ damit meinen, ist diese Einordnung mit Sicherheit nicht positiv zu verstehen. Im Gegenteil – der Wahlkampf für Europawahl und auch bereits für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hat wohl bereits begonnen. Nur – die Begründung für diese ihre Einschätzung über „Die Linke“ führen sie nicht an. Sie können das auch nicht, denn sie wissen, dass es diese Begründung nicht gibt.

Die Linke steht für Europa, nicht unbedingt für eine EU, wie sie zur Zeit ist, aber diese Änderungen versuchen wir demokratisch umzusetzen, denn die Linke steht für ein Europa der Europäer und nicht der Großkonzerne. Die Linke wird weder in Bayern noch im Bund vom Verfassungsschutz überwacht oder beobachtet, sie stellt in ihrem Parteiprogramm die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und auch die bayrische Verfassung nicht in Frage. Im Gegenteil – wenn ich mir die Artikel der bayrischen Verfassung, speziell im 3. und 4. Hauptteil ansehe, dann ist das Parteiprogramm der Linken näher an der Verfassung als das Programm der CSU.

Lassen Sie mich als Beispiel den Artikel 123 der bayrischen Verfassung anführen. Er trägt den Titel „Angemessene Besteuerung“

(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.

(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.  

 

Die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass Absatz 2 für die CSU nur dann auf ihr Handeln in den letzten Jahren positiv gesehen werden kann, wenn man ein sehr eigenwilliges Verständnis von „angemessenes Verhältnis“ hat. Und beim Thema Erbschaftssteuer hat die bayrische Landesregierung bei den letzten Neuregelungen im Bund absolut nichts getan, was die bayrische Verfassung ihr eigentlich aufgetragen hätte.

Das Programm der Linken hingegen entspricht weitestgehend diesem gesamten Artikel.

 

Wider besseres Wissen reden Sie, Herr Sauter von uns „Linken“ als von Extremisten. Sie wollen damit wohl erreichen, dass der Bürger auf der Straße nicht auf die Idee kommt, sich anzuhören, was wir zu sagen haben. Als Jurist und ehemaliger bayrischer Justizminister sollte es ihnen nicht schwerfallen, herauszubekommen, welcher Straftatbestand im Strafgesetzbuch für eine solche Vorgehensweise zutreffend beschrieben wurde. Zur Auswahl habe ich Ihnen die §§ 186 bis 188 des Strafgesetzbuches im Anhang zitiert. Mir persönlich wäre es allerdings lieber, wenn sie sich – so wie ich es auch hier vor Ort immer wieder feststellen durfte – mit den örtlichen politischen Akteuren zusammen setzen würden. Ein vernünftiges Ergebnis war in den letzten 42 Jahren – so lange bin ich bereits politisch tätig – immer möglich. Wie sie aus der Anzahl der Jahre unschwer erkennen können, war ich nicht immer Mitglied bei den „Linken“, sondern habe auch mehr als 30 Jahre bei der SPD „auf dem Buckel“. Ich bin meiner politischen Überzeugung treu geblieben, meine damalige Partei hat sich allerdings massiv verändert. Weiterhin bin ich ehemaliger Bundeswehroffizier, der auch im Ruhestand zu seinem Fahneneid steht.

 

Sollten Sie in der GZ korrekt zitiert worden sein, fordere ich eine Richtigstellung Ihrer Aussage. Entsprechende Äußerungen sollten Sie in Zukunft unterlassen. Sollten Sie nicht korrekt zitiert worden sein, sollte das ebenfalls richtiggestellt werden.

 

Martin Lechler

Kreisvorstandsmitglied der „Linken“ im Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm

in Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Balkheimer, Leipheim

 

Auszug aus dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik :

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


 

Politischer Aschermittwoch im Landkreis


 

Landtags-/Bezirkstagswahl 2018

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit ihrer Stimme in Landtags- und Bezirkstagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Wie beglückwünschen unseren bisherigen Bezirksrat Frederik Hintermayr zur Wiederwahl und wünschen viel Erfolg !

Das Schöne an unserem Ergebnis ist, dass es besser ist als vor 5 Jahren. Leider ist das Hauptziel nicht erreicht worden, mit mehr als 5% in den bayrischen Landtag einzuziehen. Wir haben also allen Grund, uns nun mit aller Kraft auf die Europawahl in 2019 und - noch viel wichtiger - auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 vorzubereiten. Vor allem in der Kommunalwahl sind wir alle voll gefordert. Aber - ein Einzug und eine positive politische Arbeit in den Städten und Gemeinden ist dann mit Sicherheit ein Sprungbrett zu besseren Ergebnissen bei der nächsten Landtagswahl 2023.


 

Familien-Spielenachmittag in Illertissen

Am Sonntag, den 09.09.18 beteiligten sich DIE LINKE mit dem Angebot Kinderschminken am Familienspielenachmittag der Stadt Illertissen.
Unsere Partei war unter den Teilnehmern die einzige politische Partei,  obwohl auch alle relevanten anderen Parteien eingeladen waren.
Wir hielten uns mit Wahlwerbung zurück und stellten uns ganz in den Dienst der Kinder.
Am Ende hatten wir über 60 Kindern eine Freude gemacht.
Und auch die Mädels der Wasserwacht bekamen noch etwas Farbe ins Gesicht.
Schön war´s!

 


 

Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast in Neu-Ulm

Am Freitag, 17.08.2018 besuchte uns Bodo Ramelow zu einer Veranstaltung in der Schlössle-Brauerei in Neu-Ulm. 

Eine dreiviertel Stunde lang zog er alle Register : Er plädierte für eine Grundsicherung für Kinder, eine moderne Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen müssen, und sprach sich vehement gegen die Zunahme von befristeter Beschäftigung und Leiharbeit aus. Besonders wichtig sei ihm eine solidarische Gesellschaft. Er warnte dafür, den Einen gegen den Anderen auszuspielen, alt gegen jung, Gesunde gegen Kranke, Arme gegen Reiche, Deutsche gegen Ausländer. Zum Schluß der Veranstaltung wünschte er unserem Kreisverband viel Erfolg bei Landtags- und Bezirkstagswahl. "Der Söder braucht dringend eine kräftige Stimme von links" waren seine abschließenden Worte.


 

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