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LINKE fordert sofortige Rückgabe des Bundestagsmandates

DIE LINKE in der Region fordert von Georg Nüsslein (CSU) die sofortige Niederlegung seines Bundestagsmandates. „Das Mandat gehört den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis und ist kein persönliches Eigentum“, so Xaver Merk aus Senden.

Der Wahlkreiskandidat zur kommenden Bundestagswahl verweist auf die verheerende Wirkung der gegenüber Nüsslein erhobenen Vorwürfe auf den Politikbetrieb insgesamt. Gerade in einer Zeit, in der die Entscheidungen der Politik auf nichts mehr als auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen ist, muß das Verhalten des Abgeordneten Georg Nüsslein und anderer Abgeordneten der CDU als Supergau der Politik bezeichnet werden. Daher ist der sofortige Verzicht auf das Bundestagsmandat und das Spenden der erhaltenen Gelder an soziale Einrichtungen in der Region das Mindeste, das wir fordern.

„Georg Nüsslein versündigt sich nicht nur an seinen Wählerinnen und Wählern, sondern an allen Bürger*innen seines Wahlkreises, wenn er sein Mandat behält, um noch ein paar Euro mehr Rente auf seinem Konto scheffeln zu können“, wettert Xaver Merk weiter.


 

Leiharbeit gehört abgeschafft

Eine kleine Anfrage der Allgäuer Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl zu „Bayrische Lebens- und Arbeitsrealitäten“, (Bundestags-Drucksache 19/25624) förderte für den Landkreis Neu-Ulm und den Landkreis Günzburg erschreckende Zahlen zutage.

Dazu Xaver Merk, Bundestagskandidat der LINKEN : "Im Durchschnitt verdient ein bayerischer Leiharbeitnehmer etwa 38 Prozent weniger als ein Vollzeitbeschäftigter. Im Landkreis Neu-Ulm fällt dieser Lohnunterschied mit 43,5 Prozent, im Landkreis Günzburg mit 40,6 Prozent noch deutlich größer aus. Diese Entwicklung muss gestoppt und Leiharbeit zwingend eingedämmt werden. Leiharbeit ist ein Instrument des Lohndumping und eine Sackgasse - sicherlich aber kein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt. Leiharbeitende sind im Betrieb oft Beschäftigte zweiter Klasse, wodurch Belegschaften gespalten werden. Permanente ökonomische Unsicherheit und Konkurrenzdruck sind ein gesellschaftlicher Spaltpilz und verhindern solidarisches Handeln – in Betrieb und Gesellschaft. Ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt, die gute Löhne und unbefristete, sozial abgesicherte Arbeit für Alle gewährleistet. Leiharbeit gehört abgeschafft."

Weitere Informationen bei:

Xaver Merk, Senden, Tel.: 01702208248, xaver.merk@t-online.de


 

Die Linke zur Nüßlein-Affäre

Laut Berichterstattung mehrerer Medien gab es heute polizeiliche Durchsuchungen beim schwäbischen CSU Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein. Es steht der Vorwurf von Bestechung im Raum. Die Rede ist von illegalen Deals im Zusammenhang mit Maskenherstellern und öffentlichen Aufträgen.

Dazu erklärt der schwäbische Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE): „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, ist Herr Nüßlein als Bundestagsabgeordneter untragbar und muss umgehend zurücktreten!“ Hintermayr weiter: „Es sind genau solche Ereignisse, die wilde Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Corona nähren und Misstrauen bei den Bürger*innen verursachen. Sollte Nüßlein die Corona-Pandemie wirklich genutzt haben, sich persönlich zu bereichern, dann wäre das unmoralisch und kriminell!“


 

Für Betroffene war die verlängerte Hilfe während der Corona-Krise eine Brücke. Das sollte so bleiben.

von Susanne Ferschl, MdB, Kaufbeuren

Der deutsche Arbeitsmarkt ist krisenbedingt unter Druck. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben den Arbeitsplatz verloren. Im Frühjahr 2020 hat die Regierung auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle als eine von vielen Maßnahmen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Für alle, deren Anspruch 2020 endete, wurde die Bezugsdauer um drei Monate verlängert. Das war für die Betroffenen eine Brücke über die Krisenzeit.

Als sich im Herbst abzeichnete, dass die Krise andauert, verlängerte die Bundesregierung die ebenfalls im Frühjahr 2020 beschlossenen Sonderregelungen bei der Kurzarbeit bis Ende 2021. Das verlängerte Arbeitslosengeld ließ die Bundesregierung aber ohne Begründung zum 31. Dezember auslaufen. Immer mehr Menschen fallen seitdem aus dem Arbeitslosengeldbezug heraus und müssen Hartz IV beantragen – mehrere Hunderttausend Arbeitslose sind 2021 betroffen.

Dabei gilt, was die Regierung im Frühjahr feststellte: „Die außergewöhnliche Krisensituation schränkt auch für Arbeitslose in gravierender Weise die Möglichkeiten und Chancen ein, eine neue Beschäftigung aufzunehmen.“ Die wirtschaftliche Lage ist laut Ifo-Beschäftigungsbarometer wieder ernster. Erhebliche Arbeitsmarktrisiken sind noch unberücksichtigt, etwa die Auswirkungen der neuen Virusmutante.

Auf Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung: „Von einer Verlängerung der Sonderregelung wurde mit Blick auf die finanziellen Belastbarkeitsgrenzen für das Leistungssystem der Arbeitsförderung und den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit abgesehen.“

Dass die Regierung diesen Zustand durch politische Fehlentscheidungen verantwortet, verschweigt sie. Zweimal hat die schwarz-rote Koalition den Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgesenkt, zuletzt direkt vor der Pandemie. Dabei wäre das Geld in starken Sozialleistungen gerade jetzt besser angelegt, denn es fließt als Konsum in den Wirtschaftskreislauf zurück und stärkt die Binnennachfrage.

Dass die Konjunktur gestützt werden muss, weiß die Bundesregierung. Nur will sie ihre Prioritäten beim Kurzarbeitergeld setzen und so vorrangig Arbeitsplätze erhalten. Warum sie sich dann nicht dazu durchringen kann, etwa die Erstattung von Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld an eine Beschäftigungsgarantie zu knüpfen, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, dass der Gegensatz zwischen Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld konstruiert ist. Beides ist nötig und finanzierbar. Arbeitslose brauchen eine soziale Brücke über die Zeit der Pandemie. Beschäftigte in Kurzarbeit brauchen, zumal in Niedriglohnbranchen, die besonders vom Lockdown betroffen sind, ein existenzsicherndes Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 Euro.

Es ist eine Frage des politischen Willens. Die Arbeitslosenversicherung wird Bundeszuschüsse benötigen. Dafür hat der Bund neue Schulden aufgenommen und die Schuldenbremse ausgesetzt. Neuverschuldung ist für ein so reiches Land wie Deutschland kein Problem und angesichts des riesigen Investitionsbedarfs sogar notwendig.

Längst reicht die Kritik an der Schuldenbremse über die politische Linke hinaus. Wider alle ökonomische Vernunft will die Regierung schnell zum Heiligen Gral neoliberaler Haushaltspolitik zurückzukehren, der schwarzen Null. In der Weigerung, Arbeitslose zu unterstützen, wirft die Schuldenbremse ihre Schatten voraus. Wenn nicht gegengesteuert wird, wird es diejenigen treffen, die in den letzten 20 Jahren die ersten Opfer des Sozialabbaus waren: Erwerbslose.

Ob in Beschäftigung, in Kurzarbeit oder arbeitslos – alle Lohnabhängigen brauchen sozialen Schutz. Wer heute noch erwerbstätig oder in Kurzarbeit ist, kann morgen arbeitslos sein. Es braucht längere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld. Bislang ist der Anspruch meist auf zwölf Monate begrenzt, unabhängig von der Einzahlungsdauer.

Uns erreichen in diesen Tagen viele Zuschriften von Menschen, die den Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen. Sie alle verbindet ein Anliegen: Sie fordern, dass die dreimonatige Verlängerung des Arbeitslosengeldes auch 2021 fortgeführt wird. Diese Menschen haben Angst um ihren Lebensstandard, um ihre Existenz, Angst vor den Drangsalierungen des Hartz-IV-Systems. Die schwarz-rote Koalition täte gut daran, diese Sorgen ernst zu nehmen.

Susanne Ferschl ist Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag.
Sabine Zimmermann ist Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linken-Fraktion im Bundestag.


 

Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wurde am Mittwoch den 17. Februar 2021 in 89362 Offingen unser Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 255 gewählt.

Es bewarben sich aus Senden unser langjähriges Mitglied Xaver Merk, Stadtrat in Senden und Kreisrat im Landkreis NeuUlm, als Gegenkandidat trat Stefan Hanebeck aus Elchingen an.

Mit großer Mehrheit wurde Xaver Merk von den versammelten Mitgliedern zum Direktkandidaten gewählt.

Wir gratulieren zur Wahl und wünschen einen größtmöglichen Erfolg.


Im Bild Heike Benz, Xaver Merk mit unserer aktuellen MdB Susanne Ferschl, die im Wahlkreis Kaufbeuren / Ostallgäu antritt.


 


 

Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der CSU im Landkreis Günzburg

Zitat Günzburger Zeitung vom 22.01.2019 :

„Die demokratischen politischen Kräfte im Landkreis Günzburg wollen ein Bündnis schmieden,

um möglichst viele Menschen für die Europawahl am 26. Mai zu mobilisieren.

Darauf haben sich die beiden Kreisvorsitzenden Alfred Sauter (CSU) und Herbert Blaschke

(FDP) verständigt.“ (Zitat Ende)

und

„Allerdings gehören für Sauter „Extreme“ nicht dazu. Das gelte ebenso für die Linke wie für die Alternative für Deutschland (AfD), wie er sagt.“

(Zitat Ende)

 

Wenn sie, Herr Sauter, möglichst viele Bürger dazu bringen möchten, wählen zu gehen, sind wir uns absolut einig. Wenn sie aber von „Extremen“ sprechen – und diese Aussage in der örtlichen Presse verbreiten lassen, und uns als Parteimitglieder der Partei „Die Linke“ damit meinen, ist diese Einordnung mit Sicherheit nicht positiv zu verstehen. Im Gegenteil – der Wahlkampf für Europawahl und auch bereits für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 hat wohl bereits begonnen. Nur – die Begründung für diese ihre Einschätzung über „Die Linke“ führen sie nicht an. Sie können das auch nicht, denn sie wissen, dass es diese Begründung nicht gibt.

Die Linke steht für Europa, nicht unbedingt für eine EU, wie sie zur Zeit ist, aber diese Änderungen versuchen wir demokratisch umzusetzen, denn die Linke steht für ein Europa der Europäer und nicht der Großkonzerne. Die Linke wird weder in Bayern noch im Bund vom Verfassungsschutz überwacht oder beobachtet, sie stellt in ihrem Parteiprogramm die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und auch die bayrische Verfassung nicht in Frage. Im Gegenteil – wenn ich mir die Artikel der bayrischen Verfassung, speziell im 3. und 4. Hauptteil ansehe, dann ist das Parteiprogramm der Linken näher an der Verfassung als das Programm der CSU.

Lassen Sie mich als Beispiel den Artikel 123 der bayrischen Verfassung anführen. Er trägt den Titel „Angemessene Besteuerung“

(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.

(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.  

 

Die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass Absatz 2 für die CSU nur dann auf ihr Handeln in den letzten Jahren positiv gesehen werden kann, wenn man ein sehr eigenwilliges Verständnis von „angemessenes Verhältnis“ hat. Und beim Thema Erbschaftssteuer hat die bayrische Landesregierung bei den letzten Neuregelungen im Bund absolut nichts getan, was die bayrische Verfassung ihr eigentlich aufgetragen hätte.

Das Programm der Linken hingegen entspricht weitestgehend diesem gesamten Artikel.

 

Wider besseres Wissen reden Sie, Herr Sauter von uns „Linken“ als von Extremisten. Sie wollen damit wohl erreichen, dass der Bürger auf der Straße nicht auf die Idee kommt, sich anzuhören, was wir zu sagen haben. Als Jurist und ehemaliger bayrischer Justizminister sollte es ihnen nicht schwerfallen, herauszubekommen, welcher Straftatbestand im Strafgesetzbuch für eine solche Vorgehensweise zutreffend beschrieben wurde. Zur Auswahl habe ich Ihnen die §§ 186 bis 188 des Strafgesetzbuches im Anhang zitiert. Mir persönlich wäre es allerdings lieber, wenn sie sich – so wie ich es auch hier vor Ort immer wieder feststellen durfte – mit den örtlichen politischen Akteuren zusammen setzen würden. Ein vernünftiges Ergebnis war in den letzten 42 Jahren – so lange bin ich bereits politisch tätig – immer möglich. Wie sie aus der Anzahl der Jahre unschwer erkennen können, war ich nicht immer Mitglied bei den „Linken“, sondern habe auch mehr als 30 Jahre bei der SPD „auf dem Buckel“. Ich bin meiner politischen Überzeugung treu geblieben, meine damalige Partei hat sich allerdings massiv verändert. Weiterhin bin ich ehemaliger Bundeswehroffizier, der auch im Ruhestand zu seinem Fahneneid steht.

 

Sollten Sie in der GZ korrekt zitiert worden sein, fordere ich eine Richtigstellung Ihrer Aussage. Entsprechende Äußerungen sollten Sie in Zukunft unterlassen. Sollten Sie nicht korrekt zitiert worden sein, sollte das ebenfalls richtiggestellt werden.

 

Martin Lechler

Kreisvorstandsmitglied der „Linken“ im Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm

in Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Balkheimer, Leipheim

 

Auszug aus dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik :

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


 


 


 


 

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