Götz Kubitschek hat im Landtag nichts zu suchen!

Anlässlich einer Anhörung zum Thema “Demokratiebildung in Bayern”, die am Donnerstag, dem 15. Mai, im bayerischen Landtag stattfindet, hatte die bayerische AfD-Fraktion den bekannten Rechtsextremisten und Demokratiegegner Götz Kubitschek als Sachverständigen geladen. “Explizit diesen Faschisten einzuladen, war natürlich reine Provokation”, so Sarah Vollath, Landessprecherin der Linken Bayern und Mitglied des Deutschen Bundestages. Kubitscheks Berufung als Sachverständiger wäre zwar in einer extra einberufenen Sondersitzung verhindert worden, dass er überhaupt eingeladen wurde, gebe jedoch ausreichend Grund zur Sorge: “Dass Götz Kubitschek für die Demokratie nichts als Verachtung übrig hat, steht völlig außer Frage. Sein rechtes Gedankengut und seine demokratiefeindliche Ideologie haben in einer Debatte im Landtag grundsätzlich nichts verloren.” 

Gerade vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsradikalismus sendet eine Einladung von Kubitschek die falschen Signale: “Für Faschisten wie Kubitschek gibt es in der Demokratie nur einen sinnvollen Umgang: Wir dürfen ihnen nicht mal den Hauch einer Plattform geben”, fordert Vollath.

Man gehe davon aus, dass die AfD nach dem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht und ihrer neuen Einstufung als gesichert rechtsextrem, nun keinen Hehl mehr aus ihrer ethno-völkisch-nationalen Ausrichtung machen würde. Dazu Vollath: “Kubitschek als Sachverständigen für Demokratiebildung einladen zu wollen, war erst der Anfang. Die AfD hat hier wieder mal versucht, ihre Grenzen auszutesten und es ist unsere Aufgabe als Demokrat:innen, uns gegen die immer weiter fortschreitende Normalisierung von faschistischen Positionen in unseren Parlamenten zu wehren! Mein Dank geht an alle Landtagsabgeordneten, die das heute getan haben”.