Pressemeldungen der Bundespartei

Geheimdienst-Wettrüsten ist gefährlich

PKK: Amnestie für Aktive in Deutschland

Pressemeldungen der Landespartei

Söder spielt Eltern und Gemeinden gegeneinander aus

22. Juli 2026

Martin Bauhof

BayKiBiG-Änderung schiebt Gemeinden den Schwarzen Peter zu +++ Entlastung für Eltern muss erhalten bleiben Im Bayerischen Landtag soll heute eine Änderung des BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) beschlossen werden. Mit dieser Änderung droht vielen Eltern eine Erhöhung der monatlichen Kinderbetreuungskosten um 100 Euro. Dem… Weiterlesen

Sozial- und Bildungsabbau – Dank CSU schon bei den ganz Kleinen

9. Juli 2026

Martin Bauhof, Hannah Todt, Vincent Le Claire

Streichung des Elternzuschuss für Kinderbetreuung völlig falsches Signal +++ Beitragsfreie Krippen- und Kita-Plätze inklusive Verpflegung und ein Aufstocken der pädagogischen Fachkräfte gefordert Zur geplanten Streichung des Zuschusses zum Elternbeitrag für die Kinderbetreuung erklärt Die Linke Bayern: Merz' Abbau des Sozialstaats schreitet dank… Weiterlesen

Kein verfassungswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern

6. Juli 2026

Martin Bauhof, Sarah Vollath

Karlsruhe verhandelt Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollklage mit Beteiligung der Linken Am Dienstag und Mittwoch, dem 7. und 8. Juli 2026, befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), die 2018 von der der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit dem… Weiterlesen