Sommerpause 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen. In dieser Zeit finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt. Zuvor ist aber noch einiges passiert und deshalb möchte ich in diesem Newsletter wieder Einblicke in meine Arbeit im Parlament geben. Ich wünsche euch einen schönen Sommer mit hoffentlich auch etwas Zeit zur Erholung.
BR-Online Austausch
Beim regelmäßigen Betriebsräte-Online-Austausch haben wir uns dieses Mal zum Thema "Rechte Strukturen im Betrieb" ausgetauscht. Der Kollege Stefan Dietl (https://stefandietl.net/) hat uns eine kurze Einführung gegeben, wie rechte Bewegungen immer wieder versuchen in den Betrieben Fuß zu fassen. So wie unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern geht es wohl den meisten: verfestigte rechte Strukturen wie das "Zentrum Automobil" sind zwar im eigenen Betrieb (noch) nicht aktiv, aber das Potential für rechtsradikales Denken ist dennoch vorhanden.
Deswegen haben wir vor allem über sinnvolle Gegenstrategien gesprochen. Die Belegschaft an der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit aktiv beteiligen und den demokratischen Gedanken von Mitbestimmung hervorheben - das ist für uns das wichtigste Ergebnis. Denn spätestens seit der Studie der Otto-Brenner-Stiftung [Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland (otto-brenner-stiftung.de)] wissen wir, dass positive Demokratieerfahrung am Arbeitsplatz gegen rechtes Gedankengut immunisiert.
Der nächste Betriebsräte Online-Austausch findet am 23. September von 18:00 bis 19:00 Uhr statt. Ich werde wieder eine Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen aus dem Bundestag mitbringen, bevor wir dann gemeinsam in die Diskussion über ein Schwerpunktthema gehen. Für die Teilnahme reicht eine kurze Mail an: susanne.ferschl@bundestag.de. Das Thema des nächsten Treffens wird noch bekanntgegeben. Wir freuen uns auf Eure Vorschläge!
BR-Vergütung
Am 28. Juni hat der Bundestag nach unnötig langer Verzögerung die geplante Änderung der Vergütung von Betriebsräten beschlossen [Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung - BMAS]. Das schafft Rechtssicherheit für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Thomas Klebe, der auch als Sachverständiger in der Anhörung fungiert hat, gibt hier eine gute Zusammenfassung [Neues zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern - AuR-Blog].
Enttäuschend ist, dass die Bundesregierung nicht auch gleich ihre anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hinsichtlich der Betriebsverfassung umgesetzt hat. Insbesondere die Einstufung von Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt ist überfällig. Wir haben als linke Gruppe nicht nur einen Antrag dazu eingebracht [Deutscher Bundestag Drucksache 20/11151 Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sit-te, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke Demokratie stärken - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen], ich habe auch in meiner Rede darauf hingewiesen [Deutscher Bundestag - Mediathek]. Wir werden nicht müde, auch in Zukunft die Bundesregierung an ihre Versprechen zu erinnern.
Tarifbindung
"Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne", so heißt unser Antrag[Deutscher Bundestag Drucksache 20/11426 Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne], den wir am 04. Juli im Bundestag debattiert haben [ Deutscher Bundestag - Mediathek]. Deutschland erfüllt die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie [Publications Office (europa.eu)] nicht. Danach muss die Tarifabdeckung bei mindestens 80 Prozent liegen. Es sind aber nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten überhaupt noch von einem Tarifvertrag geschützt, mit entsprechenden Folgen [Tarifbindung in den Bundesländern - Hans-Böckler-Stiftung (wsi.de)]. Im November dieses Jahres muss die Bundesregierung in einem Aktionsplan vorgelegt haben, welche Maßnahmen wann genau ergriffen werden sollen, um die Tarifbindung zu steigern. Aber noch immer liegt kein Plan vor, geschweige denn konkrete Maßnahmen. Noch nicht einmal das versprochene Bundestariftreuegesetz - also das öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen - wurde bislang vorgelegt, trotzdem es schon seit nahezu zwei Jahren versprochen ist. Wir erinnern die Bundesregierung auch weiterhin an ihre Pflichten und haben mit unserem Aktionsplan eigene Schritte vorgeschlagen.
Lieferkettengesetz
Die CDU hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das Lieferkettengesetz aufheben zu lassen. Der Union ging es darum, auf die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition bei diesem Thema hinzuweisen, denn ursprünglich war dieser Vorschlag von dem grünen Wirtschaftsminister Habeck. Wir haben die Debatte genutzt, um erneut auf die Wichtigkeit des Lieferkettengesetzes bei der Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in der ganzen Welt hinzuweisen [Deutscher Bundestag - Mediathek]. Auch hier in Deutschland hat das Lieferkettengesetz Wirkung und hat zum Beispiel die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses in § 106 Abs. 3 Nr. 5a und 5b BetrVG [§ 106 BetrVG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)] sinnvoll erweitert.
Save-the-Date - Betriebsrätekonferenz in Augsburg
Am 30. Oktober treffen sich im Zeughaus in Augsburg Betriebs- und Personalräte, um über aktuelle Herausforderungen der Mitbestimmungsarbeit zu sprechen. Wir haben unter anderem Prof. Thomas Klebe und Prof. Klaus Dörre eingeladen. Im Rahmen von Vorträgen und Workshops wollen wir über Arbeitsbedingungen von Betriebsräten, Mitbestimmung bei Personalplanung und andere erforderliche Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes diskutieren. Eingeladen sind alle interessierte Kolleginnen und Kollegen. Die Konferenz wird eine nach § 37 Abs. 7 BetrVG anerkannte Veranstaltung sein, kann also ohne Teilnahmegebühren und während der Arbeitszeit besucht. Eine ausführliche Einladung folgt in Kürze,
Ihr könnt Euch aber jetzt bereits bei uns per Mail anmelden: susanne.ferschl@bundestag.de.
Solidarische Grüße
Eure Susanne Ferschl
CDU-Mogelpackung bei der Arbeitszeit: Lobbyfreuden statt Familienfreundlichkeit
Die Union behauptet, sie wolle bei der Arbeitszeit mehr Freiheit für Familien und Beschäftigte schaffen. Pustekuchen! Was sie in ihrem Antrag fordert, ist in Wirklichkeit ein Geschenk an die Arbeitgeber: Die Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit, damit zukünftig auch die 10., 11. und 12. Stunde geackert werden kann. Eine solche Ausweitung der Arbeitszeit darf es nicht geben. Stattdessen muss die Arbeitszeit in Berufen mit hoher Belastung reduziert werden.
Zur Rede: --> https://www.susanne-ferschl.de/2024/06/10/cdu-mogelpackung-bei-der-arbeitszeit-lobbyfreuden-statt-familienfreundlichkeit/
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Bundestag wurde letzte Woche auf Antrag des BSW über eine Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. Susanne hat dazu eine Rede gehalten, die ihr auf ihrer Website nachlesen und -hören könnt.
* Mindestlohn: Regelung mit Weitblick statt Eintagsfliege
* 14 Euro Mindestlohn sind notwendig und richtig. Wir brauchen allerdings eine gesetzliche Regelung mit Weitblick: Damit der Mindestlohn nicht wieder zum Armutslohn verkommt, ist anstatt einer weiteren einmaligen Erhöhung ein Mechanismus notwendig, der sicherstellt, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig mit der Lohnentwicklung Schritt hält. Das sind 60 Prozent des mittleren Einkommens und die müssen ins Gesetz geschrieben werden.
Zur Rede: --> https://www.susanne-ferschl.de/2024/04/29/mindestlohn-regelung-mit-weitblick-statt-eintagsfliege/
Ich wünsche euch einen guten Start in die Woche.
Glück Auf
Maximilian Richter
Mitarbeiter im Wahlkreis
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Susanne Ferschl, MdB Die Linke im Deutschen Bundestag
Gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin
Wahlkreisbüro Kaufbeuren
Johannes-Haag-Straße 26
87600 Kaufbeuren
Tel.: 08341 9618 100
Fax: 08341 9618 101
Bürgerbüro Augsburg
Mauerberg 31
86152 Augsburg
Bundestagsbüro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-74247
Fax: +49 30 227-70245
E-Mail: susanne.ferschl@bundestag.dewww.susanne-ferschl.de
Leiharbeit ist und bleibt gesetzlich legitimierte Ausbeutung
Tarifliche Öffnungsklauseln im Leiharbeitsgesetz führen dazu, dass viele Leiharbeitskräfte im Niedriglohnsumpf feststecken. Doch obwohl selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass die aktuelle Praxis nicht rechtskonform ist, herrscht in der Ampel nur dröhnendes Schweigen. DIE LINKE wird nicht ruhen, bis der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt.
Hier findet ihr die Rede:
Ich wünsche euch noch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Newsletter zum Sondierungspapier
Gedanken nach der Wahl von Susanne Ferschl
Tag drei nach der Bundestagswahl. Der Nackenschlag sitzt immer noch. Eines ist aber völlig klar: Aufgeben gilt nicht und DIE LINKE wird dringend gebraucht - wir haben uns schließlich nicht zum Selbstzweck gegründet und ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich den Beschäftigten eine laute Stimme geben werde und dieses Versprechen werde ich jetzt auch einlösen!
Zum Thema Beschäftigte will ich aber auch einen kurzen Blick hinter die Kulissen ermöglichen. Nur durch die Mitarbeiter*innen im eigenen Team, also in den MdB-Büros und in der Fraktion, wird die Arbeit als Abgeordnete und einer Bundestagsfraktion überhaupt möglich. Ich vergleiche das gerne mit einem Formel-Eins-Rennen: Wir MdB´s sitzen zwar im Auto und fahren die Rennen, aber ohne die Vielen, die den Boxenstopp machen, die Reifen wechseln, die Strategie mit uns besprechen, etc. würden wir „die Karre“ nie ins Ziel bringen.
Was eigentlich „draußen“ niemandem klar ist: Wenn es solche herbe Wahlniederlagen gibt und Abgeordnete ihr Mandat verlieren, verlieren auch Beschäftigte ihren Job. Als langjährige Betriebsrätin trifft mich das natürlich und ich finde, es ist zumindest eine Erwähnung wert.
Termine Susanne Ferschl, MdB
Zur Information die Termine unserer schwäbischen Bundestagsabgeordneten :