Im Stadtrat Senden ist für DIE LINKE unser Genosse Xaver Merk vertreten. Er wird auf dieser Seite laufend über seine Arbeit in diesem Gremium berichten.

Xaver Merk

Stadtrat

• Hauptausschuss
• Bauausschuss
• Werkausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss

Kreisrat

• Sozialausschuss

Uhlandstr. 4 B

89250 Senden

Tel.: 01702208248

email: xaver.merk@t-online.de

www.facebook.com/xaver.merk/

Xaver Merk, Stadtrat und Kreisrat der LINKEN aus Senden lädt zum kommunalpolitischen Diskurs ein.

Jeweils um 19 Uhr in der "Sportleralm", Vereinsheim des FV Senden, Illerstr. 55, Senden.

Es gibt jede Menge aktueller kommunalpolitischer Informationen und Diskussionen.

Wer etwas mehr über Entscheidungen des Stadtrates und Kreistages zur Entwicklung der Stadt Senden erfahren möchte, wer Ideen und Vorschläge einbringen kann, ist herzlich eingeladen sich einzumischen.

Die nächsten Termine:
Mittwoch, 12. Oktober 2022
Donnerstag, 10. November 2022
Donnerstag, 8. Dezember 2022

xaver.merk@t-online.de, Tel.: 01702208248

Nun ist es schon wieder so weit. Die CSU Senden kann einfach nicht mehr als zwei Jahre Bürgermeister(in). Noch nicht einmal 24 Monate im Amt, wird der einstigen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Sendener Stadtrat, von ihrer eigenen Fraktion schon wieder eine lange Nase gedreht. Bei zwei wichtigen Zukunftsthemen verweigerten die Christsozialen bei der letzten Stadtratssitzung ihrer einstigen Hoffnungsträgerin die Gefolgschaft. Und das ohne Vorankündigung. Seit Othmar-Koch`s-Bürgermeisterzeiten schaffte es die örtliche CSU immer wieder, ihre eigenen Kandidaten zu zerlegen oder ihre Parteibuch-Bürgermeister in aller Form gegen die Wand laufen zu lassen. Das ist die ganz eigene Stabilität der Sendener Kommunalpolitik in den letzten 30 Jahren. Nun zeigt sich wieder auf eklatante Weise, dass erzkonservative Parteigänger und christlich-soziale Kommunalos in Senden nur auf dem Wahlzettel der CSU etwas gemein haben. Nach der Wahl wird daraus seit 30 Jahren immer wieder ganz schnell ein unzuverlässiger Haufen, dem die Zukunft der Stadt zweitrangig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stadtrat in Senden

Xaver Merk

Eine lange Diskussion über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung in Senden hat ein vorläufiges Ende gefunden. Leider mit einem sozialpolitischen Offenbarungseid der Stadtverwaltung und der Stadtratsmehrheit.
Der Stadtkämmerer wollte unbedingt Mehreinnahmen in Höhe von 800.000,-- € im Jahr und erhielt dafür auch die Unterstützung der Verwaltung. Das sind etwa 53% mehr als bisher.
Die Bürgermeisterin meinte, die Allgemeinheit zahlt zuviel und aus Gerechtigkeitsgründen müssen die mehr zahlen, die den Nutzen davon haben.
Ein weiteres Argument aus dem Stadtrat dafür: Was nix koscht, isch nix wert!
Allerdings : Turnhalle kostet nichts, Schule kostet nichts, Jugendhaus kostet nichts, Uni kostet nichts, betriebliche Ausbildung kostet nichts, bringt sogar noch Einkommen. usw. Aber die Betreuung unserer Kleinsten, muß die Eltern unbedingt etwas kosten, sonst ist es nichts wert. Das verstehe wer will. Logisch ist es nicht.
Es wird immer, auch noch in der Beschlussvorlage, vom Verursacherprinzip geredet.
Das ist meiner Meinung nach nur diskriminierend !
Zum staatlichen Beitragszuschuss ab 2019 von 100,-- € monatlich pro Kind informierte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration: „Bayern entlastet die Familien bei den Kindergartenbeiträgen. Der Zuschuss führt bei einer Buchungszeit von 6 Stunden bei der Mehrzahl der Kindergartenbesuche zur Beitragsfreiheit, im Übrigen zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Eltern.“
In einem Schreiben hat die AG Beitragsgebühren der Elternbeiräte der Stadt auf folgendes hingewiesen: „Gerade in dieser für Familien sehr schwierigen „Corona-Zeit“, erkennen wir keine Verbesserung für unsere Kinderbetreuung. Wir leiden unter Kürzungen bei Buchungszeiten bzw. Öffnungszeiten, wir leiden unter Preissteigerungen in allen Bereichen,
wir leiden unter Reduktion des Betreuungspersonals, wir leiden unter Gehaltseinbußen bei Kurzarbeit, wir leiden unter massiven Coronaeinschränkungen bei der Betreuung. Hinzu kommt die emotional sehr angespannte Lage in der Arbeitswelt mit regelmäßig für den Arbeitgeber nicht mehr nachvollziehbaren Ausfällen.“
Ich ergänze und verweise auf die aktuell exorbitanten Steigerungen der Energiepreise und Lebenshaltungskosten.
Grundsätzlich habe ich u.a. folgendermaßen argumentiert: Was ist den Eltern die Betreuung der Kinder wert? Das ist die falsche Fragestellung ! Es muss heißen: Was ist der Gesellschaft die Kindererziehung wert ? Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ! Diese Erkenntnis hat sich wohl noch nicht überall durchgesetzt.
Wir müssen auch an die Eltern denken
- die arbeiten müssen, damit die Familie finanziell überhaupt über die Runden kommt
- die arbeiten müssen um eigenständige Renten für beide Elternteile zu erreichen
- die alleinerziehend sind usw.

Die Abstimmung im Stadtrat brachte dann ein Ergebnis von 20:7 Stimmen für diese massive Erhöhung der Elternbeiträge. Auch die SPD stimmte geschlossen dafür und nannte das Kompromissfähigkeit ! Man ist geneigt zu sagen: natürlich !
Das ist der völlig falsche Weg. Das hat mit sozialer Kommunalpolitik absolut nichts zu tun.

Zunächst Herrn Haas und der Verwaltung herzlichen Dank für die Vorlage dieses sicher nicht einfachen Zahlenwerkes und vor allem der Nachvollziehbarkeit der einzelnen Vorhaben.

Nun habe ich bei mehr als 20 kommunalen Haushaltsplänen mitdiskutiert und mitentschieden. Selten habe ich mich so schwer getan, wie bei diesem.

Die Notwendigkeit von Investitionen in Kitas, Schulen, Sporthalle stehen außer Frage. Sie wurden im Übrigen auch nie von irgendjemandem in Frage gestellt.

Kein Problem stellt für mich auch die geplante Schuldenentwicklung an sich dar. Habe ich diese doch im letzten Jahr bereits für sinnvoll und akzeptabel erklärt.

Die Schwächen dieses Haushalts liegen woanders. Was mir zu schaffen macht, ist die Inkonsequenz, mit der die strukturellen Probleme angegangen werden.

Nur 3 Beispiele: Da ringen wir uns endlich zu Richtlinien durch, zum Thema Baulandstrategie, Mietenentwicklung, Infrastrukturabgabe usw. Von der Umsetzung ist dann allerdings in diesem Haushalt recht wenig zu finden. Ganz im Gegenteil.

Wir appellieren an uns selbst, keine Prachtbauten erstellen zu wollen und der Funktionalität absoluten Vorrang zu geben. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Dass von der Investitionssumme des Lucia-Kindergartens nicht mal die Hälfte zuschussfähig war, ist zu beklagen und nicht mehr zu ändern, dass aber bei den Investitionen Grundschule, Sporthalle usw. keine Bereitschaft zur Besserung besteht, ist nichts anders als inkonsequent und beinahe schon fahrlässig.

Die meisten Arbeitsplätze in der Stadt sind im Niedriglohnbereich des Handels und der Gastronomie angesiedelt. Trotzdem ist die Einkommenssteuer die größte Einnahmequelle dieses Haushalts. Und das schon seit vielen Jahren. In den meisten bay. Kommunen ist dies anders. Der Stadtrat hier schaut aber tatenlos zu, wie die Schere zur Gewerbesteuer immer mehr auseinandergeht. Nicht einmal einer, für die betroffenen Unternehmen, kostenneutralen Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wird zugestimmt. Dafür sollen aber die Eltern der Kitakinder mit jährlich 800.000 € zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das passt einfach nicht zusammen!

Im letzten Jahr habe ich meine Zustimmung mit der Ankündigung verbunden, dass ich nicht akzeptieren werde, wenn die uns von der Landesregierung vorenthaltenen Finanzmittel durch massive Gebührenerhöhungen, insbesondere für die Familien ausgeglichen werden sollen. In diesem, uns jetzt vorliegenden Haushaltsplan, wird genau das nun gemacht.

Trotz einiger positiver Ansätze, die ich ausdrücklich unterstütze und mittrage, bleibe ich doch konsequent und werde diesem Haushalt, insbesondere wegen der sozialen Schieflage bei den für mich wichtigen Parametern, meine Zustimmung verweigern.

Seit einigen Wochen treffen sich in der Region immer wieder Menschen, um gemeinsam bei nicht angemeldeten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. So auch in Senden.
Wir, Bürgermeisterin und Stadtrat, sind dankbar, dass unsere demokratische Grundordnung die Meinungsfreiheit garantiert. Und wir wissen und verstehen, dass die nun schon lange währende Pandemie und die dagegen ergriffenen Maßnahmen Einschränkungen bedeuten, die bei vielen Menschen Verunsicherung oder gar Frust auslösen und die auch immer diskussionswürdig bleiben müssen.
Was wir allerdings nicht akzeptieren können, ist die Vereinnahmung des Themas durch politische Kräfte des rechten Rands. So werden auch die Spaziergänge in der Region auf Internetseiten etwa des „Dritten Wegs“ und der NPD beworben und Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme aufgerufen.
Offen wird auf diesen Seiten gegen unseren Staat und die staatlichen Organe agitiert und rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Die Zahl der Demonstranten und der „Spaziergänge“ wird offen in direkten Bezug zum Erfolg der eigenen staatsfeindlichen politischen Haltung gesetzt.
Wir wenden uns entschieden gegen diesen Versuch, in der Krise aus den Sorgen der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen. Und wir bekräftigen dabei die in Senden am 23. März 2004 unterzeichnete Resolution gegen Extremismus.
Jeder, der sich den „Spaziergängen“, sei es in Senden oder anderswo, anschließt, muss sich dessen bewusst sein, dass er damit – auch ungewollt – rechtsextremistische Gruppen und ihre politische Haltung unterstützt.
Für freie Meinungsäußerung und politischen Diskurs auf Basis unserer Demokratie und des Demonstrationsrechts braucht es keine nicht angemeldeten und von anonymen Strippenziehern organisierten „Spaziergänge“, sondern den offenen und respektvollen Austausch aller.

Senden, 25. Januar 2022
Claudia Schäfer-Rudolf, Erste Bürgermeisterin

Das ist der Plan des Siegerbüros zur Umgestaltung des Bahnhofumfeldes. Nachdem im kommenden Jahr die Bahn den markanten Steg über die Bahngleise baut, muss sich die Stadt nun um die künftige Gestaltung des neuen Verkehrsknoten im Landkreis kümmern.

Die hervorstechendsten Veränderungen:

Der „alte“ Bahnhof wird abgerissen. An seiner Stelle kommt ein Servicepavillion.

Direkt beim Steg entsteht ein überdachtes Busterminal. Nördlich davon ca. 160 Fahrradstellplätze. Pkw-Stellplätze gibt es in verschiedenen Bereichen.

Verkehrsberuhigung der Bahnhofstrasse und eine großflächige Bepflasterung des gesamten Platzes. Auf der Ostseite entstehen Pkw-Stellplätze, Fahrradstellplätze und ein weiteres Busterminal.

Dieser Entwurf brachte die größte Funktionalität und gibt Möglichkeiten der Anpassung an die weitere Entwicklung des ÖPNV in den nächsten Jahren. In den nächsten Wochen geht es in die Feinplanung des gesamten Areals. Die Realisierung ist für 2022/2023 geplant. Die für Ende 2023 vom Landkreis geplante Optimierung der Buslinienführung bringt für Senden gravierende Veränderungen und Vorteile und sind in dieser Planung bereits berücksichtigt.

Kollektives Jammern ist nicht angesagt, ich mach da jedenfalls nicht mit.

Senden ist keine arme Stadt, die Schlüsselzuweisungen geben das so nicht her.

Bayern ist im Länder-Ranking zur Finanzausstattung ihrer Kommunen mit Abstand bundesweit Schlusslicht.

Daher ziehe ich mir den Schuh mit der Überschrift : hohe Schulden, wenig Rücklagen, Verschiebung von Investitionen wegen Geldmangelauch nicht an.

Auch deshalb nicht, als die schwarze Null in München offenbar mehr wert ist, als die optimale IT-Ausstattung unserer Schulen, Lehrkräfte und Schüler*Innen.

Trotzdem würde ich uns, gerade in einer Zeit des billigen Geldes und großer Investitionsnotwendigkeiten, mehr Mut wünschen.

Mehr Mut in der Finanzorganisation, dass auch die 2. und 3. Generation, sich an großen Investitionen wie Kitas, Schulen oder Sporthalle beteiligen.

Mehr Mut, die oft erwähnten, sogenannten strukturellen Defizite endlich anzupacken.

Mehr Mut, sich auf dem Gebiet der Grundstücks- und bezahlbarer Wohnraumpolitik stärker zu engagieren.

Wir werden die steigende Nachfrage nach Wohnraum in den nächsten Jahren nicht verhindern können. Dieser wird bei fehlendem Wohnungsbestand allerdings zu immer höheren Mieten bei uns führen. Und dem haben wir alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, entgegenzustellen.

Ich werde diesem Haushaltsplan trotzdem zustimmen, weil ich das Bemühen der Verwaltung anerkenne, im Sinne meiner Vorschläge, flexibel zu reagieren und gemeinsam nach Zukunftslösungen suchen zu wollen. Insofern auch ein Blancoscheck in die Zukunft.

Diese Zustimmung verbinde ich allerdings mit der Ankündigung, dass ich nicht akzeptieren werde, wenn die uns von der Landesregierung vorenthaltenen Finanzmittel, durch massive Gebührenerhöhungen, insbesondere für die Familien ausgeglichen werden sollen.

In diesem Sinne, Herrn Haas herzlichen Dank und der Verwaltung den Mut und den Durchblick, den wir alle, bei der Bewältigung dieses Lockdowns und der Nach-Coronazeiten dringend brauchen.

Offizielle Mitteilung:

„Für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, d. h. ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor:

die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete auf höchstens 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB),

die Senkung der für Mieterhöhungen geltenden Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent (§ 558 Abs. 3 BGB)

sowie die Verlängerung der Kündigungssperrfrist in Fällen von Umwandlungen vermieteter Wohnungen in Wohnungseigentum von drei Jahren auf bis zu zehn Jahre (§ 577a Abs. 2 BGB).

Anwendbar sind die Regelungen jeweils nur in den Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt wurden.“

Im Landkreis Neu-Ulm sind nur die Städte Neu-Ulm und Senden von der Landesregierung bestimmt worden !

In regelmäßigen Abständen lädt Xaver Merk zu einer Videobesprechung über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik in Senden und im Landkreis ein. Daran können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Es ist auch nur telefonische Teilnahme möglich.

Termin und Zugangsdaten gibt es bei Anmeldung unter xaver.merk@t-online.de.

Investitionen von mindestens 35 Mio Euro werden vom Stadtrat in den kommenden 3-4 Jahren für die Kinderbetreuung, in Schulen und in den Sport geplant. Und dazu wird der Wohnungsdruck in den nächsten Jahren nicht nachlassen. Ganz im Gegenteil. Der Bau von Sozialwohnungen, von bezahlbarem Wohnraum wird dabei für die Stadt an erster Stelle der entsprechenden Aktivitäten stehen müssen. Die Pandemie zeigt auch, wo es sonst noch krankt : schnelles Internet, IT-Ausstattung der Schulen, Endgeräte für Schüler*innen, Verbesserung des ÖPNV durch mehr Buslinien und Haltestellen usw.

Diesen Antrag beschied der Stadtrat Senden als nicht dringlich und stimmte mit 6:22 Stimmen gegen die kurzfristige Aufnahme in die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung.

Ein Stadtrat der CSU bezeichnete diesen Antrag als Schaufensterantrag, ein Rat der FW verwies auf die Zuständigkeit der EU. In einem Nachklapp nach der Abstimmung informierte die Bürgermeisterin darüber, dass die Verwaltung auch der Auffassung sei, der Stadtrat sei nicht zuständig.

An den Stadtrat der Stadt Senden

Antrag:

Die Stadt Senden erklärt sich gegenüber dem Innenministerium des Freistaates Bayern, dem Freistaat Bayern sowie der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sofort bereit, in Koordination mit dem Landratsamt Neu-Ulm, umgehend zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln in der Ägäis, vordinglich Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern, bzw. allein stehende Kinder und Jugendliche zu sich in die Stadt Senden aufzunehmen und zu betreuen.

Begründung:

Derzeit darben rund 20.000 Menschen als Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Afghanistan, dem Irak, Syrien usw. u.a. auf der griechischen Insel Lesbos, ohne Aussicht darauf, in Europa ein menschenwürdiges Leben beginnen zu können. Hunger, Kälte, Elend, Krankheiten und Verzweiflung sind dort die Lebensgrundlagen für die Mehrheit von ihnen. Um nicht eine weitere, weit größere humanitäre Katastrophe für diese Menschen heraufzubeschwören, muss diesen umgehend ein an der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen orientierter Ausweg aus dem bisherigen Lagerleben eröffnet werden. Ein aktuelles Rechtsgutachten bestätigt zudem die rechtlichen Grundlagen dafür, dass ein solcher Schritt, der zwar leider nicht die Fluchtursachen beseitigt, aber weiteren Menschen ihre Menschenwürde wieder zurückgeben kann, auch juristisch abgesichert ist: „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen.“^[1]

Damit wir uns nicht weiter wegen der dortigen humanitären Katastrophe schämen müssen, muss auch durch die Stadt Senden im obigen Sinne umgehend praktisch gehandelt werden.

Mit der Bitte um Beschlussfassung

Xaver Merk

Stadtrat Senden

DIE LINKE

.

Die Diskussion über die IT-Versorgung der Schulen und Schüler*innen motivierte mich zu folgender Anfrage. Diese soll nach Aussage unserer Frau Bürgermeisterin in den nächsten Tagen auch über eine Berichterstattung im Stadtrat öffentlich beantwortet werden.

Antrag

Zum Thema schnelles Internet in der Stadt Senden bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

Wie weit ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt Senden ?

Wo gibt es noch Lücken ?

Werden diese noch geschlossen und wenn ja, wann ?

Wie weit ist die Versorgung im Gigabit-Bereich ?

Gigabit ist Voraussetzung, um den 5-G-Ausbau zu bewerkstelligen. Wie weit ist die Umrüstung auf 5-G bereits erfolgt ?

Gab oder gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen diesen 5-G-Ausbau ?

Die Beantwortung obiger Fragen bitte zur Information an alle Stadträte geben und in einer öffentlichen Stadtratssitzung mitteilen.

Kompetenz in Haushaltsfragen – Fehlanzeige !

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause stand endlich meine eingebrachte Resolution, in der der Stadtrat fordern sollte,

- dass die Stadt von der Zahlung der jährlichen Gewerbesteuer-Umlage befreit wird,

- dass die Stadt die gesamten coronabedingte Gewerbesteuerrückgänge ausgeglichen bekommen sollte,

- dass vom Land ein kommunales Investitionsprogramm aufgestellt und zur Verfügung gestellt wird.

Die CSU (stv. Fraktionsvorsitzender Theo Walder) beantragte die Nichtbefassung dieser Resolution. Begründung: Das ginge die Stadt nichts an. Das sei Sache des Staates und des Landes.

Da verschlug es sogar mir die Sprache, denn

- die Gewerbesteuer-Umlage ist bei uns eine Ausgabe von ca. 1,8 Mio €,

- die Gewerbesteuer-Rückgänge betragen allein im Jahr 2020 ca. 2 Mio € Weniger-Einnahmen,

- die Stadt ist mit ca. 10 Mio € Investitionssumme im Jahr einer der größten Auftraggeber, insbesondere für das örtliche Handwerk. 

Dem Antrag der CSU stimmten dann alle Stadträte, mit Ausnahme der Stadträte der Fraktion Grüne/Linke zu, einschl. der Bürgermeisterin !

Deutlicher kann man Inkompetenz in kommunalen Haushaltsfragen nicht dokumentieren !

Ich brauche nun erst mal eine Pause. Sommerpause !

Ihr Stadtrat in Senden : Xaver Merk

Stadtratssitzung am 23.6.2020

Als Architekt Maslowski mit seinem Zustandsbericht über die Sendener Dreifach-Turnhalle geendet hatte, machte sich unter den Stadträten beinahe Fassungslosigkeit breit. Nicht nur der Brandschutz ist stark nachbesserungsbedürftig. Auch die Bausubstanz des 43 Jahre alten Gebäudes verliert massiv. Schnelles Handeln ist geboten. Dass keine außersportlichen Veranstaltungen mehr stattfinden können, darüber waren sich die Stadträte schnell einig. Die Diskussion drehte sich dann um die Notwendigkeit laufender Sanierungsmaßnahmen, um eine Generalsanierung oder um einen Neubau. Aufgrund einer groben Kostenschätzung des Architekten war auch das dann kein Thema mehr. Der Neubau einer 3fach-Sporthalle kostet ca. 7-8 Mio €, eine Generalsanierung auch mindestens ca. 5 Mio €.

Ich sprach mich für eine Radikallösung aus: Sofortige Diskussion über einen Neubau (Größe, Standort usw.) mit der Zielsetzung einer Fertigstellung in 3 Jahren.

Diesen Zeitraum hielt auch Architekt Maslowski für realisierbar, wenn der Stadtrat sich schnell über die dazu offenen Fragen einigt und entscheidet.

Dazu muss dringend auch der Bedarf an Hallenkapazitäten festgestellt werden. Diese  Halle soll nicht nur den Vereinen zur Verfügung stehen, sondern auch der (erweiterten) Wirtschaftsschule und der Lindenhofschule. Dazu ist dann zu überlegen, wo der geeignete Standort einer solchen neuen Sporthalle ist.

Auf Vorschlag der Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf wird dieses Thema Bestandteil der geplanten Stadtratsklausur am 11. Juli 2020.

Zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 16.6.2020 hatte die Verwaltung vor allen Tagesordnungspunkten ein „P“ gesetzt. Das bedeutet, dass kein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, sondern bei allen die Zustimmung des gesamten Ausschusses vorab und ohne Diskussion als „Pauschal“ angenommen worden ist. Dies wurde der Öffentlichkeit jedoch nicht mitgeteilt. Diese wurde unter normaler Benennung der Tagesordnung eingeladen. Es waren dann auch etwa 10 interessierte Bürger*innen da. Nur die Presse kam nicht. Diese wurde von der Verwaltung vorab informiert, dass es zwar 6 Tagesordnungspunkte gab, aber nichts zu berichten.

Ich ließ dann am Beginn der Sitzung alle „P“ aufheben. Und siehe da, es gab doch Wichtiges und Interessantes. Bei 3 Baugesuchen wurde der Bebauungsplan nicht eingehalten. Die Verwaltung entschied aber, diesen Gesuchen könnte trotzdem zugestimmt werden und setzte die „P“.  Ohne Begründung für die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit.

Bei einem TOP erfuhren die Stadträte (nach Aufhebung des „P“) dann, dass es bei der Ausschreibung für ein Gewerk für das neue Kinderbetreuungszentrum in der Weberei nur einen Anbieter gab. Dessen Gebot lag ca. 35% über der Planung. Auf Nachfrage waren diese 35% dann ca. 180.000 €!!! Diese überplanmäßige Ausgabe wurde von der Verwaltung gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates und der Öffentlichkeit durch Setzen des „P“ vor dem TOP verheimlicht. Nur das Löschen dieses „P“ bracht diese Info. Es stand nichts in der Zeitung – die Presse war ja nicht da!

Diese Verhaltensweise der Verwaltung wird dazu führen, dass in allen Sitzungen, an denen ich als Stadtrat teilnehme, künftig alle „P“ auf der Tagesordnung gestrichen werden. Diese sind weder gesetzlich vorgesehen noch in der Geschäftsordnung des Stadtrates vereinbart. Auch gibt es dazu keinen Beschluss des Stadtrates, der ja zu entscheiden hat.

Ihr Stadtrat in Senden: Xaver Merk

LINKE Kommunalpolitik wirkt!

Bereits am 15. April 2020 stellte der Stadtrat der LINKEN, Xaver Merk bei der Stadtverwaltung nachfolgenden Antrag:

„Gebührenerlass für Kitas, Musikschulen und Mittagsbetreuung

Der Stadtrat der Stadt Senden möge beschließen:

Die Gebühren für die Kitas, die Musikschulen und die Mittagsbetreuung werden in einem ersten Schritt für den Monat April 2020 ersatzlos erlassen.

Die nichtstädtischen Träger und Betreiber werden aufgefordert, entsprechend zu verfahren.

Die Finanzierung erfolgt durch den notwendigen und geplanten Nachtragshaushalt der Stadt für 2020.

Begründung:

Für diese Gebühren erfolgt von Seiten der Stadt keine adäquate Gegenleistung.

Das Ende der Corona-Krise lässt sich nicht mit einem bestimmten Datum bestimmen. Somit ist auch nicht absehbar wann der Stadtrat „über einen möglichen Gebührenverzicht nach der Corona-Krise“ beraten und entscheiden kann.

Die Familien sind aber aktuell immens belastet und benötigen die Unterstützung der Stadt jetzt.

Hinzu kommt die massiv gestiegene Kurzarbeit, bei der die Bundesregierung sich nicht imstande sieht, das Kurzarbeitergeld auf eine auskömmliche Höhe anzuheben. Somit vermindern sich die Einkommen der Betroffenen massiv.

Dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aber genügend Finanzmittel für Konsumausgaben benötigen hat angesichts der sich abzeichnenden Einkommens- und Gewerbesteuerausfälle auch für den städtischen Haushalt höchste Priorität.“

Mittlerweile hat die bayerische Staatsregierung für diesen Zweck den Erlaß von 3 Monatsbeiträgen finanziert. Daraufhin beschloss der Stadtrat Senden einen 4. Monat Beitragsfreiheit bei Kinderbetreuung und Mittagessen zu gewähren.

Ein erster Erfolg zugunsten der Sendener Familien in der für viele sehr prekären Coronazeit.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung vereinbarte ich, der Einzelkämpfer, mit den ebenfalls neuen Stadträten von der Fraktion „Gemeinsam für Senden“ eine lose Zusammenarbeit. Unter Vermittlung des seitherigen Bürgermeisters Raphael Bögge wollen wir uns z.B. gemeinsam auf die Sitzungen vorbereiten.

Bei der 1. Sitzung des Stadtrates gab es gleich zu Beginn die Überraschung, dass für den 1. stv. Bürgermeister die SPD ihren OV-Vorsitzenden Bachmann vorgeschlagen hat. Der seitherige langjährige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Georg Schneider bewarb sich auch für diesen Posten. Die Mehrheit des Stadtrates votierte für SR Bachmann. Der weitere Niedergang der SPD in Senden ist damit vorprogrammiert.

Das weitere „Show“-Programm war dann meine intensive Diskussion mit CSU, Freien Wählern (FW) und BISS um das Zuteilungsverfahren, das für die Ausschussbesetzung angewendet werden soll. Wäre es bei dem seitherigen Verfahren geblieben, wäre mir in allen 14er Ausschüssen ein Sitz zugestanden. Unterstützt wurde ich von der GRÜNEN-Fraktion.

Der Stadtrat entschied dann mit großer Mehrheit gegen meinen Antrag, womit es für 5 Ausschüsse zum Losverfahren mit CSU, FW, BISS und LINKE kam. Losfee war übrigens Altstadtrat Dr. Schwarzmann (CSU).

Ergebnis:

Hauptausschuss: DIE LINKE

Bauausschuss: DIE LINKE

Werkausschuss: DIE LINKE

Sozialausschuss: CSU

Ferienausschuss: FW

Dazu gibt es nur einen Kommentar: VERZOCKT! Aber anständig!

Für die Besetzung im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) vereinbarte ich mit der Fraktion „Gemeinsam für Senden“ eine Ausschussgemeinschaft. Demzufolge erhielt ich noch den Sitz im RPA. Diesen mußte die CSU abgeben.

Ich versuche monatlich Bericht zu erstatten. Dazu benötige ich allerdings dringend die Unterstützung der Genossinnen und Genossen. Bitte arbeitet mit, an einer sozialen, gerechten und ökologischen Zukunft Sendens. Ruft mich an, mailt mir, macht Vorschläge und bringt Ideen ein.