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Stadtrat Senden

Im Stadtrat Senden ist für DIE LINKE unser Genosse Xaver Merk vertreten. Er wird auf dieser Seite laufend über seine Arbeit in diesem Gremium berichten.

Xaver Merk

Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

Stadtrat

  • Hauptausschuss
  • Bauausschuss
  • Werkausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss

Kreisrat

  • Sozialausschuss

 

Uhlandstr. 4 B

89250 Senden

Tel.: 01702208248

email: xaver.merk@t-online.de

www.facebook.com/xaver.merk/


 

Anträge vom 03.06.2020

Entlastung für Familien

LINKE Kommunalpolitik wirkt!

 

 

Bereits am 15. April 2020 stellte der Stadtrat der LINKEN, Xaver Merk bei der Stadtverwaltung nachfolgenden Antrag:

 

 

„Gebührenerlass für Kitas, Musikschulen und Mittagsbetreuung


 

Der Stadtrat der Stadt Senden möge beschließen:

Die Gebühren für die Kitas, die Musikschulen und die Mittagsbetreuung werden in einem ersten Schritt für den Monat April 2020 ersatzlos erlassen.

Die nichtstädtischen Träger und Betreiber werden aufgefordert, entsprechend zu verfahren.

Die Finanzierung erfolgt durch den notwendigen und geplanten Nachtragshaushalt der Stadt für 2020.

 

Begründung:

Für diese Gebühren erfolgt von Seiten der Stadt keine adäquate Gegenleistung.

Das Ende der Corona-Krise lässt sich nicht mit einem bestimmten Datum bestimmen. Somit ist auch nicht absehbar wann der Stadtrat „über einen möglichen Gebührenverzicht nach der Corona-Krise“ beraten und entscheiden kann.

Die Familien sind aber aktuell immens belastet und benötigen die Unterstützung der Stadt jetzt.

Hinzu kommt die massiv gestiegene Kurzarbeit, bei der die Bundesregierung sich nicht imstande sieht, das Kurzarbeitergeld auf eine auskömmliche Höhe anzuheben. Somit vermindern sich die Einkommen der Betroffenen massiv.

Dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aber genügend Finanzmittel für Konsumausgaben benötigen hat angesichts der sich abzeichnenden Einkommens- und Gewerbesteuerausfälle auch für den städtischen Haushalt höchste Priorität.“

Mittlerweile hat die bayerische Staatsregierung für diesen Zweck den Erlaß von 3 Monatsbeiträgen finanziert. Daraufhin beschloss der Stadtrat Senden einen 4. Monat Beitragsfreiheit bei Kinderbetreuung und Mittagessen zu gewähren.

Ein erster Erfolg zugunsten der Sendener Familien in der für viele sehr prekären Coronazeit.


 

Rettungsschirm für die Kommunen

Bundesfinanzminister Scholz hat bereits im Mai 2020 den Kommunen einen Ausgleich für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in Aussicht gestellt. Insbesondere die bayerische Staatsregierung (CSU und FW) weigerte sich hartnäckig diese Unterstützung anzunehmen. Dieses, die kommunale Finanzen schädigende Verhalten, veranlasste den Stadtrat der LINKEN, Xaver Merk folgende Resolution in den Stadtrat einzubringen:

 

Resolution „Rettungsschirm für die Kommunen“

 

Viele Menschen sind aufgrund der Corona-Pandemie in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freund*innen und Angehörigen, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz.

 

Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen-Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen vor Ort kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen.

 

Die Kommunen werden aber auch von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie massiv betroffen. Einnahmeausfälle von 350,-- € und mehr pro Einwohner werden als nicht unwahrscheinlich prognostiziert. In erster Linie sind die Bundesländer in der Verantwortung, ihre Kommunen auf der Grundlage des verfassungsrechtlich normierten Anspruchs auf eine adäquate Finanzausstattung umgehend finanzielle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen.

 

Die Kommunen sind die erste Adresse, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu organisieren. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein. Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, rasch zu handeln und einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.

 

Stadtrat und Stadtverwaltung der Stadt Senden halten daher folgende Forderungen für existentiell:

  • Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Ertragsquellen. Die Corona-Pandemie wird zu drastischen Ausfällen führen. Um die daraus resultierenden Belastungen für die kommunalen Haushalte abzumildern, sind Städte und Gemeinden zunächst für das Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.
  • Weit über die von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Unterstützungen hinaus ist auch in Bayern die Möglichkeit zu schaffen, dass die Kommunen das Angebot des Bundes auf Übernahme der Gewerbesteuerausfälle annehmen können.
  • Die aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen werden die Investitionsspielräume der Kommunen weiter einengen. Neben Konsum- und Investitionsanreizen für den privaten Sektor ist deshalb auch ein Förderprogramm für kommunale Investitionen erforderlich. Das Programm muss auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren angelegt werden
  • Diese Resolution soll auf der nächsten Stadtratssitzung beraten und beschlossen werden.


Coronahilfe für Vereine

Der Kreistag des Landkreises Neu-Ulm hat vor wenigen Tagen folgenden Beschluss gefasst:

„Die ehrenamtlich geführten Vereine im Landkreis Neu-Ulm sind die Stütze der Gesellschaft. Der Kreistag bedankt sich für deren großes Engagement und beschließt als Corona-Soforthilfe 175.000 Euro für die Vereine zur Verfügung zu stellen und abhängig von den Einwohnerzahlen an die Kommunen zur weiteren Verteilung auszubezahlen.“

Der Stadtrat Senden wird auf seiner nächsten Sitzung am 21. Juli 2020 über den Vorschlag beraten, aus eigenen Haushaltsmitteln noch einmal 1 E pro Einwohner (insgesamt 23.000 €) dazuzulegen. Dies wurde von dem Stadtrat der LINKEN, Xaver Merk bereits angeregt und würde eine notwendige Entlastung der Vereine in der Stadt bedeuten.


 

Bericht aus dem Stadtrat Senden

Konstituierende Sitzung

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung vereinbarte ich, der Einzelkämpfer, mit den ebenfalls neuen Stadträten von der Fraktion „Gemeinsam für Senden“ eine lose Zusammenarbeit. Unter Vermittlung des seitherigen Bürgermeisters Raphael Bögge wollen wir uns z.B. gemeinsam auf die Sitzungen vorbereiten.

Bei der 1. Sitzung des Stadtrates gab es gleich zu Beginn die Überraschung, dass für den 1. stv. Bürgermeister die SPD ihren OV-Vorsitzenden Bachmann vorgeschlagen hat. Der seitherige langjährige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Georg Schneider bewarb sich auch für diesen Posten. Die Mehrheit des Stadtrates votierte für SR Bachmann. Der weitere Niedergang der SPD in Senden ist damit vorprogrammiert.

Das weitere „Show“-Programm war dann meine intensive Diskussion mit CSU, Freien Wählern (FW) und BISS um das Zuteilungsverfahren, das für die Ausschussbesetzung angewendet werden soll. Wäre es bei dem seitherigen Verfahren geblieben, wäre mir in allen 14er Ausschüssen ein Sitz zugestanden. Unterstützt wurde ich von der GRÜNEN-Fraktion.

Der Stadtrat entschied dann mit großer Mehrheit gegen meinen Antrag, womit es für 5 Ausschüsse zum Losverfahren mit CSU, FW, BISS und LINKE kam. Losfee war übrigens Altstadtrat Dr. Schwarzmann (CSU).

Ergebnis:

Hauptausschuss: DIE LINKE

Bauausschuss: DIE LINKE

Werkausschuss: DIE LINKE

Sozialausschuss: CSU

Ferienausschuss: FW

Dazu gibt es nur einen Kommentar: VERZOCKT! Aber anständig!

Für die Besetzung im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) vereinbarte ich mit der Fraktion „Gemeinsam für Senden“ eine Ausschussgemeinschaft. Demzufolge erhielt ich noch den Sitz im RPA. Diesen mußte die CSU abgeben.

Ich versuche monatlich Bericht zu erstatten. Dazu benötige ich allerdings dringend die Unterstützung der Genossinnen und Genossen. Bitte arbeitet mit, an einer sozialen, gerechten und ökologischen Zukunft Sendens. Ruft mich an, mailt mir, macht Vorschläge und bringt Ideen ein.


 


Pressemeldungen der Bundespartei


Pressemeldungen der Landespartei