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Stadtrat Senden

Im Stadtrat Senden ist für DIE LINKE unser Genosse Xaver Merk vertreten. Er wird auf dieser Seite laufend über seine Arbeit in diesem Gremium berichten.

Xaver Merk

Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

Stadtrat

  • Hauptausschuss
  • Bauausschuss
  • Werkausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss

Kreisrat

  • Sozialausschuss

 

Uhlandstr. 4 B

89250 Senden

Tel.: 01702208248

email: xaver.merk@t-online.de

www.facebook.com/xaver.merk/


 

Stadtrat Senden

24.07.2020

Kompetenz in Haushaltsfragen – Fehlanzeige !

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause stand endlich meine eingebrachte Resolution, in der der Stadtrat fordern sollte,

- dass die Stadt von der Zahlung der jährlichen Gewerbesteuer-Umlage befreit wird,

- dass die Stadt die gesamten coronabedingte Gewerbesteuerrückgänge ausgeglichen bekommen sollte,

- dass vom Land ein kommunales Investitionsprogramm aufgestellt und zur Verfügung gestellt wird.

Die CSU (stv. Fraktionsvorsitzender Theo Walder) beantragte die Nichtbefassung dieser Resolution. Begründung: Das ginge die Stadt nichts an. Das sei Sache des Staates und des Landes.

Da verschlug es sogar mir die Sprache, denn

- die Gewerbesteuer-Umlage ist bei uns eine Ausgabe von ca. 1,8 Mio €,

- die Gewerbesteuer-Rückgänge betragen allein im Jahr 2020 ca. 2 Mio € Weniger-Einnahmen,

- die Stadt ist mit ca. 10 Mio € Investitionssumme im Jahr einer der größten Auftraggeber, insbesondere für das örtliche Handwerk. 

Dem Antrag der CSU stimmten dann alle Stadträte, mit Ausnahme der Stadträte der Fraktion Grüne/Linke zu, einschl. der Bürgermeisterin !

Deutlicher kann man Inkompetenz in kommunalen Haushaltsfragen nicht dokumentieren !

Ich brauche nun erst mal eine Pause. Sommerpause !

Ihr Stadtrat in Senden : Xaver Merk


 

Stadtrat 09. Juli 2020

Situation Schulen und zukünftige Entwicklung

Die Prognosen der Stadtverwaltung für das Schüler*innenaufkommen zum Schuljahr 2020/2021 haben diese Zahlen:

Grundschulen in Senden, Ay, Aufheim und Wullenstetten insgesamt 773 Schüler*innen in 38 Klassen

Mittelschule mit 344 Schüler*innen in 18 Klassen

Wirtschaftsschule mit 180 Schüler*innen in 10 Klassen

Dazu wird von der Stadtverwaltung festgestellt, dass der räumliche Bestand der Schulen für das Schuljahr 2020/2021 ausreichend ist.

Für die Wirtschaftsschule, die sich in den Schüler*innenzahlen sehr positiv entwickelt, liegt seit ein paar Tagen eine Machbarkeitsstudie für eine bauliche Erweiterung vor. Diese dient dem Stadtrat für entsprechende Entscheidungen und Gesprächen mit dem Landkreis, der Investitionen in die Wirtschaftsschule mitfinanziert.

Für die Grundschulen Senden und Ay wird aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der baulichen Aktivitäten in der Stadt eine solche Machbarkeitsstudie  erforderlich. Dazu stehen auch Entwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz ab 2025 usw. im Focus der notwendigen Zukunftsinvestitionen.

Ein Schwerpunkt in den ersten Grundschuljahren ist die Verbesserung der Deutschkenntnisse, die in zusätzlichen Deutschklassen realisiert wird. Eine Überlegung dabei wäre, die Deutschkenntnisse bereits vor Beginn der Grundschule zu verbessern. In diese Lösungsansätze sind die Kinderbetreuungseinrichtungen mit einzubeziehen.

Vorschlag des LINKEN Stadtrates: Das 3. Kindergartenjahr wird kostenfrei, dafür aber verpflichtend für alle angehenden Grundschüler*innen.

Engelhart-Schule Senden                                           Rektor-Meinrad-Mayer-Schule Wullenstetten


 

Senden benötigt eine neue Sporthalle

Dringend und schnell

Stadtratssitzung am 23.6.2020

Als Architekt Maslowski mit seinem Zustandsbericht über die Sendener Dreifach-Turnhalle geendet hatte, machte sich unter den Stadträten beinahe Fassungslosigkeit breit. Nicht nur der Brandschutz ist stark nachbesserungsbedürftig. Auch die Bausubstanz des 43 Jahre alten Gebäudes verliert massiv. Schnelles Handeln ist geboten. Dass keine außersportlichen Veranstaltungen mehr stattfinden können, darüber waren sich die Stadträte schnell einig. Die Diskussion drehte sich dann um die Notwendigkeit laufender Sanierungsmaßnahmen, um eine Generalsanierung oder um einen Neubau. Aufgrund einer groben Kostenschätzung des Architekten war auch das dann kein Thema mehr. Der Neubau einer 3fach-Sporthalle kostet ca. 7-8 Mio €, eine Generalsanierung auch mindestens ca. 5 Mio €.

Ich sprach mich für eine Radikallösung aus: Sofortige Diskussion über einen Neubau (Größe, Standort usw.) mit der Zielsetzung einer Fertigstellung in 3 Jahren.

Diesen Zeitraum hielt auch Architekt Maslowski für realisierbar, wenn der Stadtrat sich schnell über die dazu offenen Fragen einigt und entscheidet.

Dazu muss dringend auch der Bedarf an Hallenkapazitäten festgestellt werden. Diese  Halle soll nicht nur den Vereinen zur Verfügung stehen, sondern auch der (erweiterten) Wirtschaftsschule und der Lindenhofschule. Dazu ist dann zu überlegen, wo der geeignete Standort einer solchen neuen Sporthalle ist.

Auf Vorschlag der Bürgermeisterin Schäfer-Rudolf wird dieses Thema Bestandteil der geplanten Stadtratsklausur am 11. Juli 2020.


 

Das See- und Hallenbad bleibt in 2020 geschlossen!

Eine lange und intensive Diskussion gab es im Stadtrat zur möglichen Wiederöffnung des See- und Hallenbades in Senden. Die Verwaltung wies auf die Corona-bedingten Vorschriften der Staatsregierung für eine Öffnung hin. Sehr hoher Personalaufwand aufgrund von Kontrollnotwendigkeiten, nur teilweise Öffnung aufgrund der Abstandsvorschriften (keine Rutsche usw.) möglich. Dazu kommt eine bereits geplante Sanierung im Außenbereich. Die Eintrittspreise müßten aufgrund dieser Einschränkungen auch reduziert werden, was für weitere finanzielle Defizite sorge.

Es wurde in der Diskussion von der CSU beantragt, dass das See- und Hallenbad in diesem Jahr geschlossen bleibt. Dafür sollen die geplanten und notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorgezogen und sofort mit deren Umsetzung begonnen werden. Der nächste Öffnungstermin wäre dann das Frühjahr 2021.

Ich sprach mich entschieden dagegen aus. Das See- und Hallenbad gehört den Bürger*innen der Stadt Senden und nicht dem Stadtrat. Viele warten auf die Öffnung. Der Stadtrat hat auch dafür zu sorgen, dass wieder Normalität in den Alltag der Menschen einzieht und sich die Lebens- und Wohnqualität nach den langen Monaten der Corona-Zeit wieder erholt. Zudem stehen wir kurz vor den Sommerferien in denen das See- und Hallenbad immer besonders frequentiert wird. Ich beantragte daher die baldige Wiederöffnung auf der Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Hygienevorschriften mindestens bis zum Ende der Ferienzeit. Dann bleibt noch genügend Zeit für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Der Stadtrat stellte sich dann leider dagegen und beschloss mit 25:5 Stimmen die Schließung des See- und Hallenbades beizubehalten und die Sanierungsmaßnahmen einzuleiten und vorzuziehen.


 

Sitzung vom 16.06.2020

Das „P“ der Verwaltung oder wie die Öffentlichkeit von Informationen ausgesperrt wird

Zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 16.6.2020 hatte die Verwaltung vor allen Tagesordnungspunkten ein „P“ gesetzt. Das bedeutet, dass kein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, sondern bei allen die Zustimmung des gesamten Ausschusses vorab und ohne Diskussion als „Pauschal“ angenommen worden ist. Dies wurde der Öffentlichkeit jedoch nicht mitgeteilt. Diese wurde unter normaler Benennung der Tagesordnung eingeladen. Es waren dann auch etwa 10 interessierte Bürger*innen da. Nur die Presse kam nicht. Diese wurde von der Verwaltung vorab informiert, dass es zwar 6 Tagesordnungspunkte gab, aber nichts zu berichten.

Ich ließ dann am Beginn der Sitzung alle „P“ aufheben. Und siehe da, es gab doch Wichtiges und Interessantes. Bei 3 Baugesuchen wurde der Bebauungsplan nicht eingehalten. Die Verwaltung entschied aber, diesen Gesuchen könnte trotzdem zugestimmt werden und setzte die „P“.  Ohne Begründung für die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit.

Bei einem TOP erfuhren die Stadträte (nach Aufhebung des „P“) dann, dass es bei der Ausschreibung für ein Gewerk für das neue Kinderbetreuungszentrum in der Weberei nur einen Anbieter gab. Dessen Gebot lag ca. 35% über der Planung. Auf Nachfrage waren diese 35% dann ca. 180.000 €!!! Diese überplanmäßige Ausgabe wurde von der Verwaltung gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates und der Öffentlichkeit durch Setzen des „P“ vor dem TOP verheimlicht. Nur das Löschen dieses „P“ bracht diese Info. Es stand nichts in der Zeitung – die Presse war ja nicht da!

Diese Verhaltensweise der Verwaltung wird dazu führen, dass in allen Sitzungen, an denen ich als Stadtrat teilnehme, künftig alle „P“ auf der Tagesordnung gestrichen werden. Diese sind weder gesetzlich vorgesehen noch in der Geschäftsordnung des Stadtrates vereinbart. Auch gibt es dazu keinen Beschluss des Stadtrates, der ja zu entscheiden hat.

Ihr Stadtrat in Senden: Xaver Merk


 

Die Geschäftsordnung wird aktualisiert

Die Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates wird überarbeitet und beraten. Die GO ist der Handlungsrahmen für den Stadtrat und die Verwaltung für ihre Arbeit. Für uns LINKE geht es dabei aktuell darum, mehr Transparenz unserer Arbeit sicherzustellen und die Bevölkerung mehr in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.

Zum Beispiel sollten die öffentlichen Sitzungen des Stadtrate und seiner Ausschüsse auch im Livestream über das Internet mitverfolgt werden können. Die Fragestunden sind auszubauen. Genauso sollten Bürgerversammlungen mit Diskussionsmöglichkeiten über spezielle Themenstellungen verstärkt durchgeführt werden. Damit soll das Interesse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik, an den Entscheidungen des Stadtrates wieder mehr geweckt werden.

Wir müssen alles versuchen, um die exorbitant schlechte Wahlbeteiligung von unter 45% bei den letzten Wahlen im März 2020 zu verbessern. Von den Entscheidungen des Stadtrates und des Kreistages sind die Bürgerinnen und Bürger hautnah und direkt vor ihrer Haustüre entscheidend betroffen. Wir sollten daher allen mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch um die Frage zu beantworten: Wem gehört die Stadt? Dem Stadtrat, der Verwaltung oder doch den Bürgerinnen und Bürgern. Die Organisation der Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung sind dazu ein wichtiger Baustein.


 

Anträge vom 03.06.2020

Entlastung für Familien

LINKE Kommunalpolitik wirkt!

 

 

Bereits am 15. April 2020 stellte der Stadtrat der LINKEN, Xaver Merk bei der Stadtverwaltung nachfolgenden Antrag:

 

 

„Gebührenerlass für Kitas, Musikschulen und Mittagsbetreuung


 

Der Stadtrat der Stadt Senden möge beschließen:

Die Gebühren für die Kitas, die Musikschulen und die Mittagsbetreuung werden in einem ersten Schritt für den Monat April 2020 ersatzlos erlassen.

Die nichtstädtischen Träger und Betreiber werden aufgefordert, entsprechend zu verfahren.

Die Finanzierung erfolgt durch den notwendigen und geplanten Nachtragshaushalt der Stadt für 2020.

 

Begründung:

Für diese Gebühren erfolgt von Seiten der Stadt keine adäquate Gegenleistung.

Das Ende der Corona-Krise lässt sich nicht mit einem bestimmten Datum bestimmen. Somit ist auch nicht absehbar wann der Stadtrat „über einen möglichen Gebührenverzicht nach der Corona-Krise“ beraten und entscheiden kann.

Die Familien sind aber aktuell immens belastet und benötigen die Unterstützung der Stadt jetzt.

Hinzu kommt die massiv gestiegene Kurzarbeit, bei der die Bundesregierung sich nicht imstande sieht, das Kurzarbeitergeld auf eine auskömmliche Höhe anzuheben. Somit vermindern sich die Einkommen der Betroffenen massiv.

Dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aber genügend Finanzmittel für Konsumausgaben benötigen hat angesichts der sich abzeichnenden Einkommens- und Gewerbesteuerausfälle auch für den städtischen Haushalt höchste Priorität.“

Mittlerweile hat die bayerische Staatsregierung für diesen Zweck den Erlaß von 3 Monatsbeiträgen finanziert. Daraufhin beschloss der Stadtrat Senden einen 4. Monat Beitragsfreiheit bei Kinderbetreuung und Mittagessen zu gewähren.

Ein erster Erfolg zugunsten der Sendener Familien in der für viele sehr prekären Coronazeit.


 

Rettungsschirm für die Kommunen

Bundesfinanzminister Scholz hat bereits im Mai 2020 den Kommunen einen Ausgleich für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in Aussicht gestellt. Insbesondere die bayerische Staatsregierung (CSU und FW) weigerte sich hartnäckig diese Unterstützung anzunehmen. Dieses, die kommunale Finanzen schädigende Verhalten, veranlasste den Stadtrat der LINKEN, Xaver Merk folgende Resolution in den Stadtrat einzubringen:

 

Resolution „Rettungsschirm für die Kommunen“

 

Viele Menschen sind aufgrund der Corona-Pandemie in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freund*innen und Angehörigen, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz.

 

Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen-Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen vor Ort kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen.

 

Die Kommunen werden aber auch von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie massiv betroffen. Einnahmeausfälle von 350,-- € und mehr pro Einwohner werden als nicht unwahrscheinlich prognostiziert. In erster Linie sind die Bundesländer in der Verantwortung, ihre Kommunen auf der Grundlage des verfassungsrechtlich normierten Anspruchs auf eine adäquate Finanzausstattung umgehend finanzielle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen.

 

Die Kommunen sind die erste Adresse, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu organisieren. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein. Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, rasch zu handeln und einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.

 

Stadtrat und Stadtverwaltung der Stadt Senden halten daher folgende Forderungen für existentiell:

  • Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Ertragsquellen. Die Corona-Pandemie wird zu drastischen Ausfällen führen. Um die daraus resultierenden Belastungen für die kommunalen Haushalte abzumildern, sind Städte und Gemeinden zunächst für das Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.
  • Weit über die von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Unterstützungen hinaus ist auch in Bayern die Möglichkeit zu schaffen, dass die Kommunen das Angebot des Bundes auf Übernahme der Gewerbesteuerausfälle annehmen können.
  • Die aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen werden die Investitionsspielräume der Kommunen weiter einengen. Neben Konsum- und Investitionsanreizen für den privaten Sektor ist deshalb auch ein Förderprogramm für kommunale Investitionen erforderlich. Das Programm muss auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren angelegt werden
  • Diese Resolution soll auf der nächsten Stadtratssitzung beraten und beschlossen werden.


Coronahilfe für Vereine

Der Kreistag des Landkreises Neu-Ulm hat vor wenigen Tagen folgenden Beschluss gefasst:

„Die ehrenamtlich geführten Vereine im Landkreis Neu-Ulm sind die Stütze der Gesellschaft. Der Kreistag bedankt sich für deren großes Engagement und beschließt als Corona-Soforthilfe 175.000 Euro für die Vereine zur Verfügung zu stellen und abhängig von den Einwohnerzahlen an die Kommunen zur weiteren Verteilung auszubezahlen.“

Der Stadtrat Senden wird auf seiner nächsten Sitzung am 21. Juli 2020 über den Vorschlag beraten, aus eigenen Haushaltsmitteln noch einmal 1 E pro Einwohner (insgesamt 23.000 €) dazuzulegen. Dies wurde von dem Stadtrat der LINKEN, Xaver Merk bereits angeregt und würde eine notwendige Entlastung der Vereine in der Stadt bedeuten.


 

Bericht aus dem Stadtrat Senden

Konstituierende Sitzung

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung vereinbarte ich, der Einzelkämpfer, mit den ebenfalls neuen Stadträten von der Fraktion „Gemeinsam für Senden“ eine lose Zusammenarbeit. Unter Vermittlung des seitherigen Bürgermeisters Raphael Bögge wollen wir uns z.B. gemeinsam auf die Sitzungen vorbereiten.

Bei der 1. Sitzung des Stadtrates gab es gleich zu Beginn die Überraschung, dass für den 1. stv. Bürgermeister die SPD ihren OV-Vorsitzenden Bachmann vorgeschlagen hat. Der seitherige langjährige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Georg Schneider bewarb sich auch für diesen Posten. Die Mehrheit des Stadtrates votierte für SR Bachmann. Der weitere Niedergang der SPD in Senden ist damit vorprogrammiert.

Das weitere „Show“-Programm war dann meine intensive Diskussion mit CSU, Freien Wählern (FW) und BISS um das Zuteilungsverfahren, das für die Ausschussbesetzung angewendet werden soll. Wäre es bei dem seitherigen Verfahren geblieben, wäre mir in allen 14er Ausschüssen ein Sitz zugestanden. Unterstützt wurde ich von der GRÜNEN-Fraktion.

Der Stadtrat entschied dann mit großer Mehrheit gegen meinen Antrag, womit es für 5 Ausschüsse zum Losverfahren mit CSU, FW, BISS und LINKE kam. Losfee war übrigens Altstadtrat Dr. Schwarzmann (CSU).

Ergebnis:

Hauptausschuss: DIE LINKE

Bauausschuss: DIE LINKE

Werkausschuss: DIE LINKE

Sozialausschuss: CSU

Ferienausschuss: FW

Dazu gibt es nur einen Kommentar: VERZOCKT! Aber anständig!

Für die Besetzung im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) vereinbarte ich mit der Fraktion „Gemeinsam für Senden“ eine Ausschussgemeinschaft. Demzufolge erhielt ich noch den Sitz im RPA. Diesen mußte die CSU abgeben.

Ich versuche monatlich Bericht zu erstatten. Dazu benötige ich allerdings dringend die Unterstützung der Genossinnen und Genossen. Bitte arbeitet mit, an einer sozialen, gerechten und ökologischen Zukunft Sendens. Ruft mich an, mailt mir, macht Vorschläge und bringt Ideen ein.


 


Pressemeldungen der Bundespartei


Pressemeldungen der Landespartei