Hier finden Sie Informationen aus dem kommunalen Bereich des Landkreises Neu Ulm.
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Pressemeldungen der Landespartei
Klebstoff ist Klebstoff und kein Terrorismus
„Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, Razzien in mehreren Bundesländern durchzuführen, Webseiten und Konten zu beschlagnahmen, all das ist vollkommen überzogen. Ich verurteile dies scharf. Hier wird friedlicher Protest, der zudem in der Sache völlig berechtigt ist,… Weiterlesen
Keine Erbschaftssteuer für das erste Haus, ABER Erbschaftssteuer auf große Vermögen
Zum Normenkontrollantrag der Staatsregierung, die Erbschaftssteuer in die Hand der Länder zu bekommen, erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „DIE LINKE würde dieses Vorhaben begrüßen, wenn die Erbschaftssteuer in Bayern dann so reformiert würde, dass die Vererbung großer Vermögen endlich stärker… Weiterlesen
Regierung fährt Pflege an die Wand
„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder… Weiterlesen