Selten konnte ich als alter Feuerwehrler einem Artikel der Günzburger Zeitung so gerne zustimmen wie dem Bericht und dem Kommentar zu einem Vorgang zwischen dem 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim und dem Kommandanten der Leipheimer Feuerwehr nach einem Einsatz im Hochwassergebiet an der Ahr. Zur Information die Links auf den Artikel und den Kommentar der Günzburger Zeitung (Genehmigung zur Veröffentlichung liegt vor)

https://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/leipheim-dienstlicher-verweis-fuer-feuerwehrkommandanten-nach-einsatz-in-ahrweiler-id61483531.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/kommentar-eine-abmahnung-nach-dem-einsatz-das-falsche-signal-aus-leipheim-id61558911.html

Nachdem in der Junisitzung die Gemüter des Stadtrates bei den Baugesuchen in Regung kamen, wurde am 17.06.2020 der zusätzliche Termin einer Stadtratssitzung nur zu den Themen des „Bauausschusses“ angekündigt. Als möglicher Termin wurde die letzte Juniwoche angestrebt.

Leider wurde es dann doch Juli, und es war auch kein Sondertermin des Stadtrates. Wer in der Homepage der Stadt Leipheim öfters vorbei schaut, kann nämlich die bereits für 2020 festgelegten Sitzungstermine einsehen.

Die Erklärungen von unserem 1. Bgm Konrad, warum es so lange gedauert hat mit dem Sitzungstermin und warum es keine Sondersitzung sei, waren ziemlich abstrus. Nachdem die unterschiedlichen Sichtweisen auf diese Erklärung ausgetauscht wurden, ging es auch gleich mit der Tagesordnung weiter.

Wie zu erwarten war, war der Bebauungsplan für den „Ortskern Riedheim“ das spannendste Thema an diesem Abend.

Nach langer Diskussion wurde beschlossen, dass dieser im Bauausschuss vorberaten und bis zum Eintritt der  Rechtskraft weiterentwickelt werden soll.

Der 2. Tagesordnungspunkt „Bauanträge und Bauvoranfragen“ war nochmals ein Spiegelstrich der vielseitigen Bauvorhaben in der Stadt. Vom Bauantrag eines mobilen Geflügelstalls bis hin zu Doppelhäusern wurden auch ein Bauantrag zurückgestellt. Dieser zurückgestellte Antrag ist bei genauer Betrachtung ein weiterer Stolperstein für den Antragssteller, der bis heute auf der Grundlage der bayerischen Bauordnung ein ordnungsgemäßes Baugesuch gestellt hat.

Nachdem der Bebauungsplan Nr. 45 „Ortskern Riedheim“ seit mehreren Jahren vom „Stadtrat“ bis heute nicht verabschiedet wurde, bin ich auf die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde den Bauantrag zurückzustellen, sehr gespannt.

Beim letzten Punkt „Sonstiges, Wünsche und Anträge“ wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Themen angesprochen:

• Öffnungszeiten der Güssenhalle
• Verkehrssituation im Erntebetrieb für die Landwirtschaft
• Frühzeitige Zusendung der Sitzungsunterlagen für die Mitglieder des Stadtrats
• Bitte um Versendung des Feuerwehrbedarfsplans an alle Mitglieder des Stadtrates
• Aufforderung, die Umbaumaßnahmen der FF Leipheim ebenfalls im Bauausschuss vor zu beraten
• Information zur Kurzarbeitssituation in den Kindergärten und zur Personalsituation
• Bearbeitungsstand zur von mir eingereichten Resolution

Neben den 4 Bauanträgen/Bauvoranfragen im 1. Top der öffentlichen Sitzung waren auch Auftragsvergaben im Top 2 von Wasserleitungsmaterial bis hin zur Vergabe von Baumpflegearbeiten und Gebäudereinigung zu behandeln.

Bis dahin hat es für den aufmerksamen Zuhörer nicht den Anschein gemacht, dass diese Sitzung unterschiedliche Sichtweisen ans Tageslicht befördert.

Mit der Bestandsaufnahme für den Bauantrag eines Wohngebäudes mit 6 Wohnanlagen samt Tiefgarage im OT Riedheim wurde es dann richtig lustig. Neben der ganzen Einleitung zum Pro und Contra des Antrages wurde es zunehmend wie eine Episode der altehrwürdigen Serie „des königlich bayerischen Amtsgerichtes“.  Auf Nachfrage von mir, warum sich im Vorfeld nicht unser Bauausschuss damit befasst hat, wurde mir die als Antwort durch den 1. BGM Konrad gegeben, dass der Stadtrat allzu oft die Beschlussvorlage des Bauausschusses nicht in seinem Beschlüssen berücksichtigt hat. Das entspricht aber nicht meinem Anspruch als Stadtrat, wie die Arbeitsteilung und Verantwortung der Ausschüsse nach unserer Gemeindeordnung sein soll und ist für mich nicht ausreichend als Argument.  Da die bisherige, übergangsweise beschlossene GO,  aber erst in einer der nächsten Sitzungen neu gefasst werden soll, war davon auszugehen, dass der Vorsitzende des Bauausschusses (1. Bürgermeister)  auf Grundlage der „noch geltenden GO“ keine Sitzung bis dahin einberufen wird!

Als Fazit der Diskussion bleibt für mich festzuhalten:

• der aktuelle Bebauungsplan sollte behandelt und ggf. modifiziert werden,
• privater Wohnungsbau soll auch für Mehrparteienhäuser eine Möglichkeit bleiben, vor allem wenn es schon keinen sozialen städtischen Wohnungsbau gibt,
• und es soll vor der Sommerpause des Stadtrates 2020 behandelt werden.

Im Ergebnis hat die Beratung dann ergeben, dass es einen Sondersitzungstermin für die offenen Bauangelegenheiten noch in den nächsten 14 Tagen geben soll.

Die weiteren Diskussionen bei der Vergabe von externen Arbeiten haben mir gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der Beschreibung der zu vergebenden Arbeiten- und die dazu notwendigen Richtlinien gibt. Die vielen Nachfrage der andern Fraktionen bestätigen da meine Eindrücke aus dieser Sitzung.

Gegen Ende der Tagesordnung wurde dann die Besetzung für das Kuratorium der Stadtbücherei im Kantorhaus aufgerufen. Nach Einbringung meiner Person als Vorschlag der Fraktion der Grünen wurde ich als einer der Bewerber auf die Kandidatenliste mitaufgenommen. Zur Wahl standen 5 vorgeschlagene Personen, wobei ich der einzige gewählte Stadtrat in der Vorschlagsliste war. Die Durchführung der Wahl lässt Fragen offen.

Die drei Plätze der Stadt Leipheim im Kuratorium sollten vorrangig durch Mitglieder des Stadtrates besetzt werden. Sofern keine ausreichende Zahl an Bewerber/innen zur Verfügung stehen, können weitere Personen aus dem gesellschaftlichen Leben vorgeschlagen werden. Daher ist die Reaktion der SPD-Fraktion in der Sache richtig, bei 5 Bewerbern den darunter einzigen befindlichen Stadtrat nicht abstimmen zu müssen. Das fand aber kein Gehör !

Getreu dem Motto,

„…am Ende wird alles Gut.

und wenn es noch nicht Gut ist, ist es noch nicht das Ende!...“

war ich dann einer der 3 zu besetzenden Bestellungen für die Vorschlagsliste des Stadtrates, auf die dann die Wahl gefallen ist und so im abschließenden Wahlgang beschlossen wurde. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Unterstützer/innen bedanken für diesen Vertrauensvorschuss!

Als vorletzter TOP wurde der Antrag zur Resolution „Rettungsschirm für die Kommunen“ behandelt. Bevor die Diskussion dazu stattfinden konnte, hat die Fraktion der CSU einen Geschäftsordnungsantrag dazu gestellt, mit dem Ziel, diesen Antrag nicht behandeln zu müssen.

Nach unserer Gemeindeordnung darf dann dazu noch eine Wortmeldung als Reaktion erfolgen. Diese habe ich sehr wohl anmelden können. Danach wurde über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt. Im Ergebnis fand dieser „Versuch der CSU-Fraktion“, das Thema nicht behandeln zu müssen, nicht die Mehrheit!

Somit wurde über den Inhalt der beantragten Resolution debattiert mit dem Ergebnis, dass es eine gemeinsame Resolution des Stadtrates Leipheim zum Sachverhalt geben wird, die im Inhalt mehrheitlich angepasst verabschiedet werden soll. Der Formulierungsvorschlag wird den Fraktionen zugesandt und auf der nächsten Stadtratssitzung als Beschlussvorlage behandelt.

Mit dem letzten TOP des Abends (Sonstiges, Wünsche und Anträge) konnte auch nach meiner bereits am 16.06.2020 gestellten Anfrage bei unserem Bürgermeister Konrad zur Umsetzung der Beschilderung der „30er Zone“ in Riedheim und auch auf Nachfrage einer weiteren Fraktion folgenden Bearbeitungsstand mitteilen lassen:

Die Ausführung der anzubringenden Schilder wurde am Morgen des 17.06.2020, nach fast 10 Monate zurückliegender Beschlussfassung, begonnen!

Am 17.06.2020  wurde neben der maximal 50 minütigen kurzen Besichtung der neuen Drehleiter und der abgeschlossenen Installation der neuen Schlauchpflegeanlage auch die Erweiterung der Hallen- und Stellplatzsituation der ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden und der städtischen Wehr angesprochen. Diese Erweiterung wird von mir als ein Muss auf einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates eingefordert.

Mit folgenden Worten habe ich mich an die Fraktionen der UWG, SPD und Grünen wegen der Besetzung des Kuratoriums gewandt.

….Bezug nehmend auf die letzte Stadtratssitzung, sich Gedanken über eine Mitarbeit im Kuratorium der Stadtbücherei im Kantorhaus zu machen, würde ich mich für einen Sitz als Vertreter der Stadt Leipheim zur Wahl aufstellen lassen.

Brigitte Mendle von den Grünen konnte mir bereits viele Details als langjährige Vertreterin für den Stadtrat zu dieser Aufgabe auf den Weg geben. Nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Referate im Stadtrat gemeinsam auf den Weg gebracht wurden, hat sich gezeigt, dass entgegen meiner ersten Überlegungen in meinem Zeitbudget noch Freiräume wären.

Über Eure Unterstützung für diese Vertretung würde ich mich freuen !

Die Beschlussfassung dazu wird am 17.06.2020 in der Sitzung des Stadtrates stattfinden.

Zwischen unserem 1. Bürgermeister und mir als Referent für Feuerwehren und Katastrophenschutz in Leipheim fand am 16.06.2020 ein Gesprächstermin statt, an dem die zukünftige gemeinsame Arbeit auf der Agenda stand.

In diesen „48 Minuten“ konnte entgegen der Meinung vieler Skeptiker einiges besprochen und abgestimmt werden. Neben der Beschreibung, wer mir zukünftig bei Anfragen bzw. Nachfragen Unterlagen zur Einsicht bzw. Kopien bei Informationen die nicht der „VERSCHWIEGENHEIT“ unterliegen,  geben darf, wurden schnell Möglichkeiten dargestellt und abgestimmt.

Neben dem Anfordern des aktuellen Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Leipheim wurde noch besprochen, das ich in meiner Eigenschaft als Referent für Feuerwehren und Katastrophenschutz vorhabe, alle Fraktionen mindestens 1mal pro Kalenderhalbjahr über den Sachstand der Themen in diesem Referat zu informieren und nach Möglichkeit Fragen zur aktuellen Situation zu  beantworten. 

Abschließend wurde noch auf den Besuchstermin des Stadtrates bei der Feuerwehr Leipheim am 17.06.2020 eingegangen. Dieser wurde den Mitgliedern des Stadtrates mitgeteilt und als (Vorab-)Termin der am 17.06.2020 statt findenden Stadtratssitzung eingeladen.

Zu guter Letzt habe ich mich über den Ausführungsstand der Beschilderung „30er Zone „ in Riedheim informiert. Leider hat sich zu diesem Thema seit dem Stadtratsbeschluss aus dem Sommer 2019 nichts mehr getan….

Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in seiner öffentlichen Sitzung am 17.06.2020 (nach § 26, Abs. (1) GO der Stadt Leipheim

Viele Menschen sind aufgrund der Corona-Pandemie in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freund*innen und Angehörigen, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz.

Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen-Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen vor Ort kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen.

Die Kommunen werden aber auch von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie massiv betroffen. Einnahmeausfälle von 350 € und mehr pro Einwohner werden als nicht unwahrscheinlich prognostiziert. In erster Linie sind die Bundesländer in der Verantwortung, ihre Kommunen auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen normierten Anspruchs auf eine adäquate Finanzausstattung umgehend finazielle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zukommen lassen.

Die Kommunen sind die erste Adresse, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu organisieren. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein.Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, rasch zu handeln und einen finaziellen Schutzschild für die Kommunen aufzuspannen.

Stadtrat und Stadtverwaltung der Stadt Leipheim halten daher folgende Forderungen für existenziell :

- Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Ertragsquellen. Die Corona-Pandemie wird zu drastischen Ausfällen führen. Um die daraus resultierenden Belastungen für die kommunalen Haushalte abzumildern, sind Städte und Gemeinden zunächst für das Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.

- Weit über die von der bayrischen Staatsregierung angekündigten Unterstützungen hinaus ist auch in Bayern die Möglichkeit zu schaffen, dass die Kommunen das Angebot des Bundes auf Übernahme der Gewerbesteuerausfälle  annehmen können. 

- Die aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen werden die Investitionsspielräume der Kommunen weiter einengen. Neben Konsum- und Investitionsanreizen für den privaten Sektor ist deshalb auch ein Förderprogramm für kommunale Investitionen erforderlich. Das Programm muss auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren angelegt werden.

Mit der Bitte um Beschlussfassung

Stefan Balkheimer

• 17.06.2020
• 29.07.2020
• 16.09.2020
• 14.10.2020
• 18.11.2020
• 16.12.2020

Beginn ist jeweils um 19.00 Uhr im Zehntstadel.

Noch am Abend des 15.März 2020 haben einige der designierten neugewählten Stadträte von Leipheim mit mir erste Gespräche geführt, natürlich unter dem Vorbehalt, dass das Wahlergebnis amtlich bestätigt werden würde.

Beteiligt waren an diesen Gesprächen 3 von 5 der heute im Stadtrat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien. Wir haben uns erstmal erleichtert gezeigt, dass die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verändert werden konnten. Endlich ist es wieder möglich, Sachthemen mehrheitlich zu diskutieren und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Schnell war man sich einig, bestimmt Sachthemen wie z. B. die Transparenz der Arbeit im Stadtrat, aber auch die Arbeit der Ausschüsse und Referate nochmals genauer zu beleuchten. Zum Schluss am Wahlabend verblieben wir so, dass man sich die Zeit zum Austausch für eine gemeinsame Arbeit nehmen wird und hat einen Termin vor der Konstituierenden Sitzung am 06. Mai 2020 angestrebt.

Bei der 1. Sitzung am 06.Mai 2020  gab es gleich am Anfang die zu erwartende Veränderungen. Mit der Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister wurden endlich die Wahlergebnisse und der Wunsch der vermutlich meisten Wählerinnen und Wähler berücksichtigt. Es wurde die zweit- und drittstärkste Fraktion mit ihren beiden Kandidaten mehrheitlich bei der Besetzung, auch durch DIE LINKE, unterstützt.

Im Anschluss haben sich mehrheitlich die Fraktionen der UWG, SPD, Grünen sowie ich als Einzelvertreter für DIE LINKE gegen den Antrag der CSU behauptet, den bisherigen „Jugend-, Sport-, Familien- und Integrationsausschuss“ für die kommende Amtszeit in der Geschäftsordnung entfallen zu lassen.

Weiter hat DIE LINKE bei der Besetzung der Ausschüsse auf einen „Vertrauens“-vorschuss der Fraktion UWG hoffen dürfen. Die UWG war nämlich bereit, zwei Ausschusssitze an uns abzugeben. Zusätzlich bot mir die UWG die Unterstützung zur Wahl als Referenten für die Feuerwehr und Katastrophenschutz an. Meine Person als  Vorschlag zu diesem Referat wurde auch von den beiden Fraktionen der SPD und Grünen unterstützt. An diese Stelle nochmals meinen Dank an die drei Fraktionen für die Unterstützung!

Somit kam für uns als LINKE folgendes Ergebnis zustande:

• Mitglied im                    Jugend-, Sport-, Familien- und Integrationsausschuss
• Ersatzmitglied im         Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
• Referent                         Feuerwehr- und Katastrophenschutz

Ich versuche, monatlich Bericht zu erstatten. Dazu benötige ich allerdings dringend die Unterstützung der Leipheimer/innen sowie von allen (Partei)Freunden, Kolleginnen und Kollegen und allen Interessierten, die an einer sozialen, gerechten und ökologischen Zukunft Leipheims mitarbeiten wollen. Ruft mich an, mailt mir, macht Vorschläge und bringt Ideen ein.

Sobald es die „Coronasituation“ wieder zulässt, werden wir wieder zu unseren 'Politischen Stammtischen' einladen. Willkommen dazu sind alle Interessierten, außer AfDler und andere Verfassungszersetzende Kräfte!