Kreistag Landkreis Neu Ulm
Unser Vertreter im Neu-Ulmer Kreistag ist Xaver Merk aus Senden (5. von links).
Auf dem Foto sind alle Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN / DIE LINKE
Xaver Merk
Stadtrat in Senden
Kreisrat Landkreis Neu-Ulm
- dort Mitglied im Sozialausschuss
- stellvertr. Mitglied in den Kreisausschüssen
- Bildung, Kultur und Sport
- Mobilität, Digitalisierung und Kreisentwicklung
- Gesundheit und Krankenhauswesen
Uhlandstr. 4 B
89250 Senden
Tel.: 01702208248
email: xaver.merk@t-online.de
"Ich bin mein eigener Nachfolger als 1. LINKER im Kreistag Neu-Ulm. Bereits 2007/2008 war ich für die damals neugegründete Partei DIE LINKE Mitglied in diesem Gremium und damit bayernweit der 1. Kreisrat der LINKEN. Ich versuche an dieser Stelle regelmäßig über die Kreistagsarbeit zu berichten. Die Mitarbeit an der Kommunalpolitik könnte die Klammer für eine positive Weiterentwicklung unserer Partei im Landkreis werden. Versuchen wie es !
Fraktionsvorstand neu gewählt
Kreistagsfraktion im Landkreis Neu-Ulm Senden, 2.04.2023
Die Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE. bestimmte auf ihrer „Halbzeitklausur“ den Fraktionsvorstand neu. Für die restlichen 3 Jahre wird die zweitgrößte Fraktion im Kreistag Neu-Ulm weiter von Helmut Meisel aus Senden geführt. Ihm zur Seite stehen Tina Schwenk aus Nersingen, Ludwig Ott aus NU Reutti und Dagmar Sokol-Prötzel aus Holzheim. Als Öffentlichkeitsbeauftragter wurde Xaver Merk aus Senden bestimmt. Damit sieht sich die 14köpfige Fraktion für die Bewältigung der in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben im Landkreis NU gut gerüstet. Insbesondere bei den Themen Stiftungskliniken, ÖPNV-Entwicklung, Klimaschutz, LessingGymnasium oder der immer größer werdenden sozialen Probleme wollen die Kommunalpolitiker bei der Gestaltung sowie der Lösung der Probleme aktiv Verantwortung übernehmen.
DIE GRÜNEN/DIE LINKE - Kreistagsfraktion in Klausur
Senden, 2.04.2023
Zur Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ging die Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE. in Senden in eine ganztägige Klausur.
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Meisel begann die Tagung mit einem brisanten Thema. Die Situation der Stiftungskliniken. Diese wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Steigende Defizite und die angekündigte Krankenhausreform zwingen die Kreisräte zu existentiellen Entscheidungen. Die zweitgrößte Fraktion im Kreistag sieht sich dabei einer besonderen Herausforderung gegenüber. Meisel dazu: „Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die dafür notwendige Personalentwicklung müssen trotz aller organisatorischen Veränderungen immer im Focus stehen.“
Die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Organisation von DING war ein weiteres wichtiges Beratungsthema. Dazu war der Leiter des Geschäftsbereiches im Landratsamt, Herr Peter Dieling eingeladen. Die Nahverkehrspläne, die künftigen Entscheidungsstrukturen bei DING wie das Ziel der Verdoppelung der ÖPNV-Nutzer bis 2030 gaben den Ton an. Dieses Thema ist eine Endlosschleife und wird immer Gegenstand von Verbesserungsüberlegungen sein. Dazu sieht sich die Fraktion gut gerüstet.
Der Klimaschutzbeauftragte des Landkreises, Herr Matthias Rausch, berichtete von den Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit. Um die Klimaschutzziele des Landkreises und seiner Kommunen zu erreichen, seien naturgemäß systemische Widerstände zu überwinden. Eine transparente Gestaltung des Klimaschutzprozesses sowie ein erweiterter Dialog mit der Bevölkerung, auch durch eine neue digitale Plattform, seien wichtige Wege für den Erfolg. Seine zentrale Aussage: „Für die Bewältigung der Zukunft hat Nachhaltigkeit mehr Relevanz als Digitalisierung.“ Die Fraktion sagte ihm auf diesem Weg konstruktive Unterstützung zu.
Insgesamt konnten die 14 Fraktionsmitglieder auf eine positive Bilanz der letzten 3 Jahre zurückblicken. Sie waren sich auch einig in der Einschätzung, daß künftig für „große“ Kreisthemen mehr Beratungszeit investiert werden muß, um der Verantwortung für die Politikgestaltung im Landkreis weiter gerecht werden zu können. Dazu soll der Bevölkerung gegenüber mehr Rechenschaft abgelegt werden. Für ehrenamtlich tätige Kommunalos bedeutet dies ein mehr an intensiver und spezieller Freizeitbeschäftigung. Die Bereitschaft dazu ist da.
Verantwortlich: Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE, Xaver Merk, Uhlandstr. 4 B, 89250 Senden,
xaver.merk@t-online.de, Tel.: 01702208248
Kommunalpolitischer Diskurs
Der nächste kommunalpolitische Diskurs ist am
Donnerstag, 23. März 2023 um 19 Uhr.
Wir treffen uns in der Gaststätte Kegelbahn "Holzwurm", Germanenstr. 18, Senden.
Alle an kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen Interessierte sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.
Als Mandatsträger steht Kreisrat und Stadtrat Xaver Merk zur Verfügung.
Der Landkreis Neu-Ulm hat ein aktuelles seniorenpolitisches Konzept beschlossen.
Erhältlich unter www.landkreis-nu.de
Kommunalpolitischer Diskurs
Xaver Merk, Stadtrat und Kreisrat der LINKEN aus Senden lädt zum kommunalpolitischen Diskurs ein.
Jeweils um 19 Uhr in der "Sportleralm", Vereinsheim des FV Senden, Illerstr. 55, Senden.
Es gibt jede Menge aktueller kommunalpolitischer Informationen und Diskussionen.
Wer etwas mehr über Entscheidungen des Stadtrates und Kreistages zur Entwicklung der Stadt Senden erfahren möchte, wer Ideen und Vorschläge einbringen kann, ist herzlich eingeladen sich einzumischen.
Die nächsten Termine:
Mittwoch, 12. Oktober 2022
Donnerstag, 10. November 2022
Donnerstag, 8. Dezember 2022
xaver.merk@t-online.de, Tel.: 01702208248
Unser Antrag zum Kirchenarbeitsrecht
Unser Antrag zum Arbeitsrecht wurde nun im Kreisausschuss beraten. Zu dieser Sitzung haben wir den Antragstext modifiziert:
"Der Landkreis Neu-Ulm vergibt ab dem Jahr 2023 neue Aufträge nur an Firmen und Organisationen, die für die den Auftrag ausführenden Beschäftigten das staatliche Arbeitsrecht anwenden".
Der Antrag wurde mit 5: 9 Stimmen abgelehnt. Dafür waren LINKE/GRÜNE/Freie Wähler.
Der Landrat betonte mehrmals, mit Unterstützung aus seinem Verwaltungspool, dass dieser Antrag rechtswidrig sei, und, sollte er beschlossen werden, könne er ihn deshalb nicht umsetzen.
Der SPD-Vertreter meinte sogar: Der Landkreis könne nicht bestimmen, welches Arbeitsrecht die Anbieter anwenden müßten.
Die CSU-Rätin Dr. Beate Merk, MdL, ehemalige Justizministerin Bayerns, kam eigens wg. diesem TOP aus München angereist, um dann mitzuteilen, "daß wir eben das Sonderrecht der Kirchen akzeptieren müßten"!
Unser Antrag wird am 18.7.2022 im Kreistag noch einmal behandelt.
Diskriminierungsverbot und Chancengleichheit bei der Auftragsvergabe
Grüne/Linke wollen Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030
Senden, 16.02.2022
PRESSEERKLÄRUNG der Kreistagsfraktion Grüne / Linke
Im Landkreis Neu-Ulm soll als Ziel für den ÖPNV eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 ausgerufen werden, fordert die Kreistagsfraktion Die Grünen/Die Linke. Das permanente Bekenntnis des Ziels der Fahrgastzahl-Verdoppelung auf allen kommunalpolitischen Ebenen würde die Motivation und Akzeptanz in der Bevölkerung sicherlich in notwendigem Maße fördern.
Die Kreisräte Franz Schmid und Ludwig Ott aus der Fraktion sehen dazu dringenden Handlungsbedarf.
Zur Erreichung dieses Zieles sind verstärkte Anstrengungen des Landkreises wie auch von DING notwendig. Auch die Kommunen des Landkreises sollten dieses Thema verstärkt in den Focus ihrer Entscheidungen rücken.
Franz Schmid: „Ein verbessertes Angebot allein wird die BürgerInnen nicht im notwendigen Ausmaß zu einem Wechsel vom Pkw auf den ÖPNV motivieren. Eine regelmäßige Erhöhung der Fahrpreise durch DING ist auch kein gutes Argument für einen Wechsel.“
Die Fraktion fordert konkret das 365,-- €-Jahresticket für SeniorInnen als nächstes und zeitnahes Angebot. Dies wäre eine sehr sinnvolle und soziale Maßnahme, um das Ziel der Fahrgastverdoppelung zu erreichen.
Ludwig Ott: „Wir sehen es auch als eine wichtige und notwendige Aufgabe an, die innere Organisation von DING zu reformieren. Die Ausweitung auf den Landkreis Günzburg sollte dabei für die politische Ebene Priorität haben.“
Ein konkreter Kritikpunkt der Fraktion ist außerdem der Umstand, dass die Auftragnehmer (Busunternehmen) bei der Vergabe der Buslinien mit am Tisch sitzen. Das ist einer objektiven Entscheidung sicher nicht förderlich, und es behindert die Erstellung eines Verbund-weiten Nahverkehrsplanes. Dies muss dringend überarbeitet werden.
Genauso sind die grenzüberschreitenden Entscheidungswege Bayern/Baden-Württemberg zu optimieren und sinnvoll abzukürzen.
Verantwortlich: Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE, Xaver Merk, Uhlandstr. 4 B, 89250 Senden, xaver.merk@t-online.de, Tel.: 01702208248
Antrag unserer Kreistagsfraktion zur Klimaneutralität
Fehlbeträge der Krankenhäuser immer prekärer
Der Kreistag hatte folgende Information der Krankenhausverwaltung zur Kenntnis zu nehmen:
Nach aktuellem Stand gehen wir für das Wirtschaftsjahr 2021 von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 16.302.744 € (+2.623.744 € im Vergleich zum ursprünglichen Wirtschaftsplan 2021) aus.
Der nun im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2021 geplante Jahresfehlbetrag verteilt sich auf die drei Standorte:
Weißenhorn -4.474.386 €
Illertissen -4.337.501 €
Neu-Ulm -7.490.857 €
Kliniken der Kreisspitalstiftung -16.302.744 €
Dieser Betrag ist von den Städten und Gemeinden des Landkreises über die Kreisumlage zu finanzieren. Mit Corona-Kosten allein ist diese exorbitante Summe nicht zu begründen. Der Kreistag hat zwar vor über einem Jahr strukturelle Veränderungen beschlossen. Ob und vor allem wann diese zu massiven Verbesserungen des finanziellen Ergebnisses führen werden, ist wie Lotto spielen.
Die meisten Krankenhäuser in Bayern müssen sich mit ähnlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Hier werden die Auswirkungen einer total verfehlten Krankenhausfinanzierungspolitik des Landes Bayern mehr als deutlich. Das dafür hauptverantwortliche Fallkostensystem muss dringend gegen ein Kostendeckungssystem ersetzt werden. Privatisierungen der Krankenhäuser sind im Landkreis Neu-Ulm kein (offensiv vertretenes) Thema. Krankenhäuser sollen die Kranken behandeln und eignen sich nicht für die Gewinnerwartungen von Aktionären. Daher liegt es vor allem an den im Landtag vertretenen Parteien, den Druck auf die Landesregierung massiv zu erhöhen um zu einer zukunftsfähigen Krankenhausfinanzierung zu kommen.
Die Grünen / Die Linke Kreistagsfraktion
Klausurtagung am 20.11.2021
"Wirtschaft und Verkehr" vom 9.11.
Amazon will Verteilzentrum am Flughafen Memmingen errichten. Gelände gehört zum Flughafen. Landkreis Unterallgäu ist dagegen. Befürchtet wird, dass es mehr als 2 bis 3 tägliche Flüge werden.
Memmingen ist von der Passagierzahl her zehntgrößter Flughafen in Deutschland.
Für uns ist es schwierig, etwas dagegen zu unternehmen.
"Mobilität, Digitalisierung, Kreisentwicklung" vom 11.11.
Tätigkeitsbericht Regio-S-Bahn zeigt, dass es ein gutes Konzept ist. Es dauert aber zu lange, langsame Entwicklung. Wasserstoff als Antriebsart ist vom Tisch. Wann können wir die Illertalbahn elektrifizieren? Planung dazu ist 2024. Bis 2032 sollte es fertig sein. Bremse ist der Ausbau der Strecke Richtung Günzburg, solange es noch keine Festlegung für die Schnellbaustrecke nach Augsburg gibt.
Buslinien werden für 10 Jahre neu ausgeschrieben. Die Unternehmer bekommen Vorausinformationen mit der Frage, ob sie eigenwirtschaftlich, also ohne Zuschüsse Linien betreiben wollen.
Aus dem Alb-Donau-Kreis kommen 14 zusätzliche Linien Richtung Bahnhof Senden (7 hin, 7 weg). Im März wird der Kreistag beschließen, welche Linien dann endgültig vom Kreis betrieben werden.
"Bildung, Kultur und Sport" vom 18.11.
Der Ausbau des Realschulpausenhofs in Weißenhorn soll 1,8 Mio € kosten mit Einbeziehung der erwarteten Preissteigerung. Geplant sind 6 Bäume mehr, dazu Versickerung und überdachte Fahrradhalle. (Allerdings werden auch Bäume gefällt). Das ist den Kreisräten zu viel an Kosten. Die Stadt soll sich mit mehr als den bisherig angebotenen 15% beteiligen.
Kreisbaumeister berichtet von weiteren Plänen für den Neubau des Lessinggymnasiums. Architekturwettbewerb im Frühjahr 2022, vor der Sommerpause soll dann das Architekturbüro ausgewählt werden.
Es muss auf jeden Fall ein Bau im Passivhausstandard werden.
2013 war der Stand, die Generalsanierung würde 40 Mio € kosten. Deshalb verhängte damals Landrat Geßner einen Stopp der Planungen. Letzter Stand der jetzt geschätzten Gesamtkosten für den Neubau mit Grundstück, Schule, 6-fach Turnhalle ca. 60 - 70 Mio €.
Bei der nächsten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden soll das auch zum Thema gemacht werden: Projektsteuerung, Zeitplan.
Endlagersuche
Es könnte ein kommunales Thema werden. Bei drei Barrieren (Gesteinsschichten) soll es eine Million Jahre halten. Im Moment 90 Teilgebiete im Blick – wovon 20 bleiben übrig, ca. im Jahr 2030 ? Wir, also Umgebung Ulm, mit unserem „Tongebiet“ werden wohl dazu gehören. Letzte Entscheidung wird für ca. 2050 erwartet.
Treffen mit FW und ÖDP am 16.11.
Jürgen Bischof von den FW kam auf uns und die ÖDP zu, ob wir nicht projektbezogen gemeinsam Themen vorantreiben können.
Man ist sich einig, dass wir die Klimaneutralität, die für 2040 in Bayern angestrebt wird, mit einem Antrag für den Landkreis fordern wollen.
Formulierungsvorschlag von uns:
1. Der Landkreis Neu-Ulm wird bis 2040 klimaneutral (nach Berechnungsmethode xy)
2. Der Landkreis erstellt ein Klimaschutzkonzept, mit dem dieses Ziel erreichbar ist.
3. Bei allen relevanten (?) Beschlussvorlagen, die Klimaauswirkungen haben, gibt die Verwaltung eine Einschätzung dieser Auswirkungen ab.
4. Der Landkreis Neu-Ulm hat das Ziel, eine Klimaschutz-Modellregion in Bayern zu sein.
Mit unserer Antragsversion gehen wir ins Gespräch mit den anderen Fraktionen und fragen nach ihrer Unterstützung. Berichte dann bei unserer nächsten Fraktionssitzung und Entscheidung, wie wir weiter verfahren wollen.
Weitere Themen für die nächste Zeit.
Wie weiter mit den Kreiskliniken? (Zur Zeit 16 Mio € Jahresdefizit)
Das hohe Defizit bei den Kliniken steht uns im Weg für eine Zukunftsplanung im Landkreis.
Da muss sich was in Berlin bewegen. Wir haben wenig Einfluss. Die Bundespolitik muss die Kliniken besser unterstützen.
Können wir nicht eine länderübergreifende Lösung mit Ulm finden? Z.B. Klinik NU an Ulm anbinden?
Den Glauben an das Ende der Defizite in diesem Bereich habe ich verloren. Vielen Kreisen geht es wie uns und sie stecken in der Schuldenfalle. Wir sollten uns mit denen zusammentun.
Einen Experten einladen, der uns lehrt, den Krankenhaus-Haushalt zu lesen und zu verstehen.
Weitere Themen für die Fraktion
Kooperation der Kommunen, was Wohnungsangebote betrifft?
Die jährliche Erhöhung der ÖPNV-Preise in Frage stellen.
Es fehlen Initiativen des Kreises zur Müllvermeidung.
Klimaschutz und bezahlbarer ÖPNV.
Investitionsplanung begleiten, Kämmerer Tausend einladen. Dann entwickeln wir unsere Prioritätenliste.
Gebührensystem beim Müll differenzieren. Weitere Mülleinsparungen.
Demokratie in der Schule weiter entwickeln, Schule ohne Rassismus.
Klimaschutz ist das wichtigste.
Klimaübergreifende Themen. Asylpolitik könnte man noch dazu nehmen.
Eröffnungsfest „50 Jahre Landkreis“ am 2. Juli 2022 in Weißenhorn.
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
Geschäftsordnung der Fraktion
Die Schulkinder, die Klassenräume, Corona, Lüften und…
Die Corona-Zahlen steigen und steigen. Insbesondere in den Schulen werden sie wieder zu einem maßgeblichen Thema. Daher wird auch in den kommunalen Gremien immer wieder über Maßnahmen diskutiert. Auch im Kreistag Neu-Ulm im September 2021.
Bezüglich des richtigen Vorgehens zur Lüftung von Schulräumen gibt es eine Empfehlung des Umweltbundesamts: „Um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen, sollte pro Stunde ein dreifacher Luftwechsel erfolgen. Das bedeutet, dass die Raumluft dreimal pro Stunde komplett gegen Frischluft von außen ausgetauscht wird. Dies wird idealerweise wie folgt erreicht: Während des Unterrichts wird alle 20 Minuten mit weit geöffneten Fenstern gelüftet. Alle Fenster müssen weit geöffnet werden (Stoßlüften). Je größer die Temperaturdifferenz zwischen innen und außen ist, desto effektiver ist das Lüften. Daher ist bei kalten Außentemperaturen im Winter ein Lüften von ca. 3-5 Minuten ausreichend. An warmen Tagen muss länger gelüftet werden (ca. 10-20 Minuten). Bei heißen Wetterlagen im Hochsommer, wenn die Lufttemperaturen außen und innen ähnlich hoch sind, sollten die Fenster durchgehend geöffnet bleiben. Zudem soll nach jeder Unterrichtsstunde über die gesamte Pausendauer gelüftet werden, auch während der kalten Jahreszeit. Noch besser als Stoßlüften ist Querlüften. Das bedeutet, dass gegenüberliegende Fenster gleichzeitig weit geöffnet werden. In Schulen kann das Querlüften auch durch weit geöffnete Fenster auf der einen Seite und der Fenster im Flur auf der gegenüberliegenden Seite realisiert werden. Sowohl beim Stoßlüften als auch beim Querlüften sinkt die Temperatur im Raum nur um wenige Grad ab. Nach dem Schließen der Fenster steigt sie rasch wieder an. Die CO2-Sensoren sollen zusätzlich beachtet werden.“
Diese Empfehlung entspricht auch dem Rahmenhygieneplan für Schulen, welcher, unabhängig von der Nutzung mobiler Luftreinigungsgeräte, eine Fensterlüftung von fünf Minuten nach jeder Schulstunde vorsieht. Daraus folgt, dass gerade in den Wintermonaten, wenn große Temperaturunterschiede zwischen Klassenzimmer- und Außentemperatur herrschen, mit einer zusätzlichen Lüftung pro Schulstunde der benötigte dreifache Luftwechsel pro Stunde erreicht werden kann.
Der Landkreis Neu-Ulm hat das Fachplanungsbüro Conplaning GmbH mit der Beratung beauftragt.
Deren Empfehlung hinsichtlich der Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten: Die Begehung hat ergeben, dass - bis auf wenige Ausnahmen –für alle Räumlichkeiten in den Schulen des Landkreises keine Notwendigkeit besteht, weitere mobile Luftreinigungsgeräte anzuschaffen.
Als weitere Empfehlung hinsichtlich der Beschaffung von raumlufttechnischen Anlagen (RTL-Anlagen): Dies ist die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Wirksamkeit auch nach Beendigung der Pandemie nutzbringend ist. Der Einbau von raumlufttechnischen Anlagen sorgt dafür, dass die Räume kontinuierlich mit Frischluft versorgt werden, ohne einen Wärmeverlust zu verursachen.
Dem folgt der Kreistag mit folgender Vorgehensweise:
Ab Sommer 2022 werden in den Klassenräumen RTL-Anlagen unter Berücksichtigung des laufenden Schulbetriebes, ca. 2 Jahre installiert. Die Umsetzung des Gesamtprojektes „Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen“ ist sehr ambitioniert und zeitlich abhängig von vielen Faktoren wie der Verfügbarkeit und der Kapazitäten der planenden Büros sowie der ausführenden Handwerksfirmen, der Verfügbarkeit der Gerätekomponenten bzw. der Lieferung der Geräte, der Baupreisentwicklung sowie der personellen Ressourcen der Verwaltung.
Dies gilt nur für die Schulen, für die der Landkreis zuständig ist. Für die Städte und Gemeinden des Landkreises wird es noch komplexer. Dort kommen neben den Schulen noch die Räume der Kinderbetreuungseinrichtungen dazu.
CSU, JU und SPD weisen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ab
In der heutigen Kreistagssitzung haben die Fraktionen von CSU und SPD einen Antrag der Fraktion Grüne/Linke mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung genommen nachdem er bereits vorher mehrfach verzögert wurde.
Bereits im September letzten Jahres hatte die Fraktion den Antrag gestellt, dass der Landkreis Neu-Ulm sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem überfüllten und durch einen Brand verwüsteten Flüchtlingslager in Griechenland aufzunehmen.
"Dass der Kreistag noch nicht einmal über unseren Antrag berät, ist nicht akzeptabel. Die Begründung der CSU-Fraktion, dass hier der Bund zuständig ist, ist fadenscheinig. Auch andere Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es ist nicht nachzuvollziehen wieso der Landkreis hier keinen humanitären Beitrag leisten will - und dies liegt einzig und allein an CSU und SPD", so Xaver Merk.
Die Situation in Moria hat sich in den letzten Monaten nicht wesentlich gebessert. Wer bezweifelt, dass dieser Antrag notwendig ist, verschließt die Augen vor den Fakten: Menschen sind in Gefahr. Und dass die CSU wirklich gut darin ist, in Fluchtfragen die Augen fest geschlossen zu halten, ist allgemein bekannt. Deshalb ärgert mich ganz besonders zum wiederholten Male das Abstimmungsverhalten der SPD Kreistagsfraktion: Nur dank ihren Stimmen konnte der Punkt von der Tagesordnung getilgt werden.
Zumal man auch den Antrag hätte ganz einfach ablehnen können. Einen ordentlichen Antrag erst zu vertagen, ihn dann nicht auf die Tagesordnung zu setzen und dann schlussendlich von der Tagesordnung zu streichen, um ihn gar nicht erst zu behandeln, ist für mich Zeugnis eines zweifelhaften Demokratieverständnisses. Humanität bleibt für unsere Fraktion wichtig: Und wir werden nicht müde werden, diese im Landkreis einzufordern.
Die Fallpauschalen müssen weg !
Die Krankenhausfinanzierung Bayerns führt in die Pleite
Der Landkreis Neu-Ulm rechnet für 2021 für seine 3 Krankenhäuser in Neu-Ulm, Weissenhorn und Illertissen mit einem finanziellen Disaster. Das Minus wird nahezu 20 Mio Euro betragen. Die Corona-Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, wie katastrophal die Krankenhausfinanzierung von der Politik organisiert ist. Die Fallpauschalen bedeuten nichts anderes, als dass die Krankenhäuser sich mehr um die Einnahmen als um die Gesundheit des Menschen kümmern. Leer stehende Betten, die für Corona vorgehalten werden mußten, brachten keine Einnahmen und somit ein dickes Minus. Das geht allen Landkreisen ähnlich.
Die schwäbischen Landräte haben daher an Ministerpräsident Söder einen Brandbrief geschrieben. Dort steht unter anderem :
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir möchten uns nicht ausmalen, welche Folgen es haben kann, wenn manche kleineren Krankenhäuser in den ländlichen Regionen sich für die Versorgung von COVID-19-Patienten abmelden und - aus dringenden wirtschaftlichen und somit nachvollziehbaren Gründen - weiter ihr planbares Geschäft machen. Die aktuell geltenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene lassen jedoch eine solche Entwicklung befürchten. Daher bitten wir Sie, sich für eine unverzügliche Änderung der Finanzierungsregelung einzusetzen."
Was DIE LINKE schon immer fordert : Krankenhäuser dürfen nicht als Wirtschaftsunternehmen betrieben werden, sondern müssen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dienen.
Die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen muss schnellstens abgeschafft werden !
Mietpreisbremse in Senden und Neu-Ulm
Offizielle Mitteilung:
„Für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, d. h. ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor:
die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete auf höchstens 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB),
die Senkung der für Mieterhöhungen geltenden Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent (§ 558 Abs. 3 BGB)
sowie die Verlängerung der Kündigungssperrfrist in Fällen von Umwandlungen vermieteter Wohnungen in Wohnungseigentum von drei Jahren auf bis zu zehn Jahre (§ 577a Abs. 2 BGB).
Anwendbar sind die Regelungen jeweils nur in den Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt wurden.“
Im Landkreis Neu-Ulm sind nur die Städte Neu-Ulm und Senden von der Landesregierung bestimmt worden !
Kreistagsfraktion GRÜNE/LINKE fordert den Einsatz von mehr Bussen im Schülertransport während der Corona-Pandemie
Die Corona-Fallzahlen im Landkreis Neu-Ulm bewegen sich in den letzten Wochen weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit entsprechende Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln wird zwar der Regelbetrieb an den Schulen am Laufen gehalten, allerdings ist der Schulweg sehr problematisch.
Eltern beschweren sich über überfüllte Busse
Immer mehr Eltern beschweren sich bei Mitgliedern der Kreistagsfraktion GRÜNE/LINKE über übervolle Busse beim Schülertransport. Viele Eltern sorgen sich um die Gesundheit, denn in den Bussen ist es kaum möglich, den Mindestabstand einzuhalten. „Die meisten Kinder und Jugendlichen fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule. Und in Zeiten von Corona sind überfüllte Schulbusse auch für Erwachsene unzumutbar", stellt Kreistrat Xaver Merk (LINKE) fest.
Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE/LINKE fordert Einsatz weiterer Busse
Bisher werden im Landkreis Neu-Ulm insgesamt acht Verstärkerbusse eingesetzt. Im Vergleich zu den angrenzenden Landkreisen sind dies relativ wenig zusätzliche Busse, obwohl der Freistaat bereits im Sommer entsprechende Fördergelder ankündigte. „Auch wenn diese Zahlen sicherlich nicht 1:1 vergleichbar sind, wird doch deutlich, dass der Landkreis hier aktiver werden muss“, so Merk weiter.
Kapazitäten der Reisbusbranche ausnutzen
Die fehlenden Busse zur Beförderung der Schüler:innen könnten durch den Einsatz von Reisebussen gedeckt werden. „Damit werden in diesen Pandemiezeiten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die angeschlagene Reisebusbranche findet Beschäftigung und gleichzeitig könnten zusätzliche Kapazitäten für die Schülerbeförderung geschaffen werden“, ist sich Kreisrat Xaver Merk sicher.
Eine Fraktionssitzung DIE GRÜNEN/DIE LINKE im Zeichen von Corona.
Die nächste Fraktionssitzung findet als Videokonferenz statt. Dabei wollen wir uns u.a. mit dem Thema 365,--€-Ticket beschäftigen.
Virtueller Gast ist dabei Titus Schüller, LINKER Stadtrat in Nürnberg und stv. Bezirkstagspräsident. Wir werden darüber berichten.
Fraktion "Die Grünen/Die Linke" on tour
Die Kreistagsfraktion besuchte die südlichste Gemeinde im Landkreis : Kellmünz
Der dortige Bürgermeister Michael Obst, auch Kreisrat, stellte uns seine Gemeinde vor. Vom Bahnanschluss bis zum Dorfladen, vom archäologischen Park bis zur Dorferneuerung. Damit beginnt die Fraktion ein Besuchsprogramm der kreisangehörigen Kommunen um sich vor Ort zu informieren. An diesen Besuch schloss sich die notwendige Fraktionssitzung zur Vorbereitung der nächsten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag statt. Dabei ging es auch um unseren Antrag zur Verleihung eines jährlichen Klima- und Naturschutzpreises und um unsere Resolution zur Übernahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in der Ägäis.
Auf dem Foto die Fraktionsmitglieder (BM Obst vorne Mitte) vor dem Dorfladen der etwa 1800 Einwohner zählenden Gemeinde.
Antrag zur Flüchtlingssituation
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Rede von Kreisrat Ludwig Ott zur Abstimmung über Fraktionsstatus
Sehr geehrter Hr. Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,
uns liegt nun die klare Aussage der Regierung von Schwaben vor, dass es nur eine Stelle gibt, die über die Auswirkung unserer neu gegründeten Fraktion auf die Besetzung der Ausschüsse hat: nämlich dieses Haus.
Und dazu möchte ich Ihnen kurz aus unserer gelebten Praxis seit dem Zusammenschluss berichten: Herr Merk ist ein vollwertiges Mitglied unserer Fraktion, hat selbstverständlich volles Stimm- und Sprachrecht. Wir sprechen uns vorher bei allen Themen ab. Wir haben sogar unseren erst kurz vorher gewählten Fraktionsvorstand neu gewählt, nachdem Herr Merk zu uns gestoßen ist.
Auch war die Diskussion, ob wir ihn aufnehmen, keine wirklich schwer zu führende gewesen. Wir waren uns nämlich sehr schnell einig, dass uns eine gemeinsame Fraktion hilft, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Denn persönlich profitieren wir durch Herr Merk nicht zuletzt durch seine meinungsstarke Art und kommunalpolitische Erfahrung. Auch politisch erinnert und ermahnt er uns – nicht zuletzt auch uns Neu-Grüne – immer wieder zu einer progressiven Sozialpolitik im Kreis, die ja auch in der DNA unserer Partei steckt.
Und dazu ist keine Abkehr vom Grünen oder Linken Kommunalwahlprogramm nötig – wie auch, wo es doch so viele Überschneidungen gibt – und doch erweitern wir als Fraktion Die Grünen/Die Linke unsere politische Kernbotschaft.
Dabei kann man uns gerne fehlende Kreativität in der Ausgestaltung unseres neuen Namens und Logos vorwerfen, aber Herr Merk ist integraler Teil unserer neuen, gemeinsamen Fraktion. Ohne Wenn und Aber.
Und nun fordern wir für unsere Fraktion in diesem Kreistag die üblichen Rechte ein, wie sie auch sonst jeder Fraktion zusteht. Nicht mehr und nicht weniger. Und genau deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank.
Veröffentlicht am 25. Juli 2020 auf : https://gruene-neu-ulm.de/
“Gestaltungsmehrheit ohne CSU möglich"
Kommentar von Franz Schmid
Im Mai diesen Jahres, vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages, haben wir uns zu einer gemeinsamen Fraktion GRÜNE/LINKE zusammengeschlossen.
Wir, das sind die neu gewählten Kreisrät:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Xaver Merk von DIE LINKE. Wir haben diesen Schritt getan, weil sich beide Wahlprogramme und politische Auffassungen gut ergänzen, und um dem sonst Einzelkämpfer Xaver Merk eine bessere Mitarbeit im Kreistag zu ermöglichen.
In vielen Kommunalparlamenten in Bayern wird ein solcher Zusammenschluss ganz selbstverständlich als vollwertige Fraktion anerkannt. Das heißt, dass z.B. bei der Verteilung der Ausschusssitze die gesamte Anzahl dieser Fraktion in die Berechnung mit einfließt. Leider war das im Kreistag Neu-Ulm nicht möglich. Damit wir nicht nur politisch, sondern auch institutionell als gemeinsame Fraktion anerkannt werden, waren wir gezwungen, den Weg über eine Abstimmung im Kreistag zu gehen.
Diese Abstimmung ging zu unseren Gunsten aus. Für ihr faires Verhalten uns gegenüber danken wir den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, FDP und ÖDP. Einzig CSU, JU und der Landrat haben komplett gegen die vollwertige Anerkennung unserer Fraktion gestimmt. Da es nicht unser Ziel war, mit der Anerkennung eine maximale Zahl an Ausschusssitzen zu ergattern, und wir mit den Kolleg:innen von den Freien Wählern konstruktiv zusammenarbeiten, haben wir die bereits vergebenen Sitze bei den Freien Wählern belassen.
Dass dies nun von einigen Kreistagsmitgliedern als “Posse”, “verstörend” oder “kommunalpolitischer Tiefpunkt” bezeichnet wird, kann ich nicht nachvollziehen. Liegt es an der ungewohnten Abstimmungsniederlage für die Unionsfraktionen, oder steckt ein grundlegend anderes Denken, wie man kommunalpolitisch handeln will, dahinter.
Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt in Ruhe unsere soziale und umweltpolitische Kompetenz gemeinsam und als zweitstärkste Fraktion für die Bürger im Landkreis einsetzen können. Und dass eine Gestaltungsmehrheit auch ohne CSU möglich ist.
Euer Franz Schmid
Veröffentlicht am 25. Juli 2020 auf : https://gruene-neu-ulm.de/
Der Kreistag Neu-Ulm macht Sommerpause
Unsere, nun bestätigte, zweitgrößte Fraktion sucht ihren Platz. In einer Klausursitzung wollen wir unsere inhaltliche und strukturelle Politik im nächsten Jahr festlegen. Dazu gehören die Themen Mobilität, Klimaschutz, Tariftreue, Sparkasse, Krankenhausfinanzierung, Schulbauten, interne Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsordnung usw
Euch allen, trotz oder wegen Corona, schöne Ferien und erholsamen Urlaub!
Die Grünen/Die Linke-Kreistagsfraktion als vollwertig anerkannt
Sitzung vom 18.Juli 2020
Diese Kreistagssitzung wird noch längere Zeit für Diskussionen sorgen. Das erste Kräftemessen der beiden größten Fraktionen im Kreistag Neu-Ulm wurde zu unseren Gunsten entschieden.
Die Verwaltung versuchte in einer 5-seitigen Vorlage zu erklären, warum DIE GRÜNEN/DIE LINKE zwar eine gemeinsame Fraktion seien, aber keinen entsprechenden Anspruch auf Ausschusssitze habe. Die wichtigste Passage der Erklärung :
"Darüber zu befinden, ob die Fraktion GRÜNE/LINKE diesen Kriterien entspricht, hat nach der klaren Aussage der Bezirksregierung (von Schwaben) letztlich der Kreistag. Ihn vom Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überzeugen, ist wiederum Sache der Vertreter dieses Zusammenschlusses."
Wir haben als gemeinsame Fraktion deshalb versucht, eine Kreistagsmehrheit für unseren Standpunkt zu organisieren, ohne dass wir unseren jeweiligen politischen Schwerpunkten abschwören mussten.
Das Ergebnis der Abstimmung wurde mit 31:34 Stimmen eine krachende Niederlage für die CSU, Junge Union und den Landrat (CSU). Das haben sie nicht erwartet. Das sind sie nicht gewohnt. Die zum Teil wütenden Reaktionen einzelner Protagonisten war dann auch entsprechend.
Wir haben danach das Ergebnis des Losentscheides der letzten Sitzung bestätigt, weil wir nicht wollten, dass dieses Verwaltungsverfahren und der Kreistagsbeschluss zum Nachteil einer anderen Fraktion geht. Wir verzichten damit auf 3 Sitze in Ausschüssen zugunsten der Freien Wähler und einer kollegialen Zusammenarbeit.
Kreisrat Xaver Merk (DIE LINKE) dazu: „Das Ergebnis ist wichtig: DIE GRÜNEN/DIE LINKE ist eine vollwertige gemeinsame Fraktion mit allen Rechten und Pflichten. Kommentierungen von Juristen und Nichtjuristen oder solchen, die meinen etwas zu Kommentierungen kommentieren zu müssen, sind nichts wert, wenn sich das gewählte Gremium das Heft des Handelns und der Entscheidung über die Organisation der eigenen Arbeit zurückerobert".
Konstituierende Sitzung des Kreistages am 15.05.2020
7 Gruppen haben bei der Wahl Sitze erreicht. Davon 2 (FDP und DIE LNKE) nicht fraktionsfähig. 4 Tage vor der 1. Sitzung wechselte dann KR Batzner von den Freien Wählern (FW) zur FDP. Nun war auch die FDP eine Fraktion und die FW und die GRÜNEN hatten gleich viel Sitze (13). Nach einer Anfrage der GRÜNEN und intensiven Gesprächen bildeten wir, B 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, eine Fraktionsgemeinschaft. Diese wurde von der Verwaltung zwar „akzeptiert“, die rechtlichen Auswirkungen, z.B. bei der Besetzung der Ausschüsse aber nicht anerkannt.
So kam es nach langer Diskussion erzwungenermaßen zu Losentscheiden zwischen den Fraktionen der FW und der GRÜNEN/LINKE. Dabei erhielten wir 6 von 10 möglichen Sitzen in den Ausschüssen. Ich bekam einen Sitz im Sozialausschuss und eine Vertretung im Bildungsausschuss. Ausserdem bin ich Mitglied der 2.größten Fraktion im Kreistag Neu-Ulm: DIE GRÜNEN/DIE LINKE !
