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Kreistag Landkreis Neu Ulm

Unser Vertreter im Neu-Ulmer Kreistag ist Xaver Merk aus Senden (5. von links).

Auf dem Foto sind alle Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN / DIE LINKE


Xaver Merk

Stadtrat in Senden

Kreisrat Landkreis Neu-Ulm

- dort Mitglied im  Sozialausschuss

- stellvertr. Mitglied im Bildungsausschuss

 

Uhlandstr. 4 B

89250 Senden

Tel.: 01702208248

email: xaver.merk@t-online.de

www.facebook.com/xaver.merk/


"Ich bin mein eigener Nachfolger als 1. LINKER im Kreistag Neu-Ulm. Bereits 2007/2008 war ich für die damals neugegründete Partei DIE LINKE Mitglied in diesem Gremium und damit bayernweit der 1. Kreisrat der LINKEN. Ich versuche an dieser Stelle regelmäßig über die Kreistagsarbeit zu berichten. Die Mitarbeit an der Kommunalpolitik könnte die Klammer für eine positive Weiterentwicklung unserer Partei im Landkreis werden. Versuchen wie es !


 

CSU, JU und SPD weisen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ab

In der heutigen Kreistagssitzung haben die Fraktionen von CSU und SPD einen Antrag der Fraktion Grüne/Linke mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung genommen nachdem er bereits vorher mehrfach verzögert wurde.

Bereits im September letzten Jahres hatte die Fraktion den Antrag gestellt, dass der Landkreis Neu-Ulm sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem überfüllten und durch einen Brand verwüsteten Flüchtlingslager in Griechenland aufzunehmen.

"Dass der Kreistag noch nicht einmal über unseren Antrag berät, ist nicht akzeptabel. Die Begründung der CSU-Fraktion, dass hier der Bund zuständig ist, ist fadenscheinig. Auch andere Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es ist nicht nachzuvollziehen wieso der Landkreis hier keinen humanitären Beitrag leisten will - und dies liegt einzig und allein an CSU und SPD", so Xaver Merk. 

Die Situation in Moria hat sich in den letzten Monaten nicht wesentlich gebessert. Wer bezweifelt, dass dieser Antrag notwendig ist, verschließt die Augen vor den Fakten: Menschen sind in Gefahr. Und dass die CSU wirklich gut darin ist, in Fluchtfragen die Augen fest geschlossen zu halten, ist allgemein bekannt. Deshalb ärgert mich ganz besonders zum wiederholten Male das Abstimmungsverhalten der SPD Kreistagsfraktion: Nur dank ihren Stimmen konnte der Punkt von der Tagesordnung getilgt werden. 

Zumal man auch den Antrag hätte ganz einfach ablehnen können. Einen ordentlichen Antrag erst zu vertagen, ihn dann nicht auf die Tagesordnung zu setzen und dann schlussendlich von der Tagesordnung zu streichen, um ihn gar nicht erst zu behandeln, ist für mich Zeugnis eines zweifelhaften Demokratieverständnisses. Humanität bleibt für unsere Fraktion wichtig: Und wir werden nicht müde werden, diese im Landkreis einzufordern.


 

Die Fallpauschalen müssen weg !

Die Krankenhausfinanzierung Bayerns führt in die Pleite

Der Landkreis Neu-Ulm rechnet für 2021 für seine 3 Krankenhäuser in Neu-Ulm, Weissenhorn und Illertissen mit einem finanziellen Disaster. Das Minus wird nahezu 20 Mio Euro betragen. Die Corona-Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, wie katastrophal die Krankenhausfinanzierung von der Politik organisiert ist. Die Fallpauschalen bedeuten nichts anderes, als dass die Krankenhäuser sich mehr um die Einnahmen als um die Gesundheit des Menschen kümmern. Leer stehende Betten, die für Corona vorgehalten werden mußten, brachten keine Einnahmen und somit ein dickes Minus. Das geht allen Landkreisen ähnlich.

Die schwäbischen Landräte haben daher an Ministerpräsident Söder einen Brandbrief geschrieben. Dort steht unter anderem :

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir möchten uns nicht ausmalen, welche Folgen es haben kann, wenn manche kleineren Krankenhäuser in den ländlichen Regionen sich für die Versorgung von COVID-19-Patienten abmelden und - aus dringenden wirtschaftlichen und somit nachvollziehbaren Gründen - weiter ihr planbares Geschäft machen. Die aktuell geltenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene lassen jedoch eine solche Entwicklung befürchten. Daher bitten wir Sie, sich für eine unverzügliche Änderung der Finanzierungsregelung einzusetzen." 

Was DIE LINKE schon immer fordert : Krankenhäuser dürfen nicht als Wirtschaftsunternehmen betrieben werden, sondern müssen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dienen.

Die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen muss schnellstens abgeschafft werden !


 

Mietpreisbremse in Senden und Neu-Ulm

Offizielle Mitteilung:

 

„Für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, d. h. ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor:

die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete auf höchstens 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB),

die Senkung der für Mieterhöhungen geltenden Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent (§ 558 Abs. 3 BGB)

sowie die Verlängerung der Kündigungssperrfrist in Fällen von Umwandlungen vermieteter Wohnungen in Wohnungseigentum von drei Jahren auf bis zu zehn Jahre (§ 577a Abs. 2 BGB).

Anwendbar sind die Regelungen jeweils nur in den Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt wurden.“

Im Landkreis Neu-Ulm sind nur die Städte Neu-Ulm und Senden von der Landesregierung bestimmt worden !


 

Kreistagsfraktion GRÜNE/LINKE fordert den Einsatz von mehr Bussen im Schülertransport während der Corona-Pandemie

Die Corona-Fallzahlen im Landkreis Neu-Ulm bewegen sich in den letzten Wochen weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit entsprechende Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln wird zwar der Regelbetrieb an den Schulen am Laufen gehalten, allerdings ist der Schulweg sehr problematisch.

 

Eltern beschweren sich über überfüllte Busse

Immer mehr Eltern beschweren sich bei Mitgliedern der Kreistagsfraktion GRÜNE/LINKE über übervolle Busse beim Schülertransport. Viele Eltern sorgen sich um die Gesundheit, denn in den Bussen ist es kaum möglich, den Mindestabstand einzuhalten. „Die meisten Kinder und Jugendlichen fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule. Und in Zeiten von Corona sind überfüllte Schulbusse auch für Erwachsene unzumutbar", stellt Kreistrat Xaver Merk (LINKE) fest.

 

Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE/LINKE fordert Einsatz weiterer Busse

Bisher werden im Landkreis Neu-Ulm insgesamt acht Verstärkerbusse eingesetzt. Im Vergleich zu den angrenzenden Landkreisen sind dies relativ wenig zusätzliche Busse, obwohl der Freistaat bereits im Sommer entsprechende Fördergelder ankündigte. „Auch wenn diese Zahlen sicherlich nicht 1:1 vergleichbar sind, wird doch deutlich, dass der Landkreis hier aktiver werden muss“, so Merk weiter.

 

Kapazitäten der Reisbusbranche ausnutzen

Die fehlenden Busse zur Beförderung der Schüler:innen könnten durch den Einsatz von Reisebussen gedeckt werden. „Damit werden in diesen Pandemiezeiten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die angeschlagene Reisebusbranche findet Beschäftigung und gleichzeitig könnten zusätzliche Kapazitäten für die Schülerbeförderung geschaffen werden“, ist sich Kreisrat Xaver Merk sicher.


 

Eine Fraktionssitzung DIE GRÜNEN/DIE LINKE im Zeichen von Corona.

Die nächste Fraktionssitzung findet als Videokonferenz statt. Dabei wollen wir uns u.a. mit dem Thema 365,--€-Ticket beschäftigen.

Virtueller Gast ist dabei Titus Schüller, LINKER Stadtrat in Nürnberg und stv. Bezirkstagspräsident. Wir werden darüber berichten.


 

Fraktion "Die Grünen/Die Linke" on tour

Die Kreistagsfraktion besuchte die südlichste Gemeinde im Landkreis : Kellmünz

Der dortige Bürgermeister Michael Obst, auch Kreisrat, stellte uns seine Gemeinde vor. Vom Bahnanschluss bis zum Dorfladen, vom archäologischen Park bis zur Dorferneuerung. Damit beginnt die Fraktion ein Besuchsprogramm der kreisangehörigen Kommunen um sich vor Ort zu informieren. An diesen Besuch schloss sich die notwendige Fraktionssitzung zur Vorbereitung der nächsten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag statt. Dabei ging es auch um unseren Antrag zur Verleihung eines jährlichen Klima- und Naturschutzpreises und um unsere Resolution zur Übernahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in der Ägäis.

Auf dem Foto die Fraktionsmitglieder (BM Obst vorne Mitte) vor dem Dorfladen der etwa 1800 Einwohner zählenden Gemeinde.


 

Antrag zur Flüchtlingssituation

Bitte klicken zum Vergrößern !

Martin, Martin

 

Rede von Kreisrat Ludwig Ott zur Abstimmung über Fraktionsstatus

Sehr geehrter Hr. Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt nun die klare Aussage der Regierung von Schwaben vor, dass es nur eine Stelle gibt, die über die Auswirkung unserer neu gegründeten Fraktion auf die Besetzung der Ausschüsse hat: nämlich dieses Haus.

Und dazu möchte ich Ihnen kurz aus unserer gelebten Praxis seit dem Zusammenschluss berichten: Herr Merk ist ein vollwertiges Mitglied unserer Fraktion, hat selbstverständlich volles Stimm- und Sprachrecht. Wir sprechen uns vorher bei allen Themen ab. Wir haben sogar unseren erst kurz vorher gewählten Fraktionsvorstand neu gewählt, nachdem Herr Merk zu uns gestoßen ist.

Auch war die Diskussion, ob wir ihn aufnehmen, keine wirklich schwer zu führende gewesen. Wir waren uns nämlich sehr schnell einig, dass uns eine gemeinsame Fraktion hilft, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Denn persönlich profitieren wir durch Herr Merk nicht zuletzt durch seine meinungsstarke Art und kommunalpolitische Erfahrung. Auch politisch erinnert und ermahnt er uns – nicht zuletzt auch uns Neu-Grüne – immer wieder zu einer progressiven Sozialpolitik im Kreis, die ja auch in der DNA unserer Partei steckt.

Und dazu ist keine Abkehr vom Grünen oder Linken Kommunalwahlprogramm nötig – wie auch, wo es doch so viele Überschneidungen gibt – und doch erweitern wir als Fraktion Die Grünen/Die Linke unsere politische Kernbotschaft.

Dabei kann man uns gerne fehlende Kreativität in der Ausgestaltung unseres neuen Namens und Logos vorwerfen, aber Herr Merk ist integraler Teil unserer neuen, gemeinsamen Fraktion. Ohne Wenn und Aber.

Und nun fordern wir für unsere Fraktion in diesem Kreistag die üblichen Rechte ein, wie sie auch sonst jeder Fraktion zusteht. Nicht mehr und nicht weniger. Und genau deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Veröffentlicht am 25. Juli 2020 auf :   https://gruene-neu-ulm.de/   


 

“Gestaltungsmehrheit ohne CSU möglich"

Kommentar von Franz Schmid

Im Mai diesen Jahres, vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages, haben wir uns zu einer gemeinsamen Fraktion GRÜNE/LINKE zusammengeschlossen.

Wir, das sind die neu gewählten Kreisrät:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Xaver Merk von DIE LINKE. Wir haben diesen Schritt getan, weil sich beide Wahlprogramme und politische Auffassungen gut ergänzen, und um dem sonst Einzelkämpfer Xaver Merk eine bessere Mitarbeit im Kreistag zu ermöglichen.

In vielen Kommunalparlamenten in Bayern wird ein solcher Zusammenschluss ganz selbstverständlich als vollwertige Fraktion anerkannt. Das heißt, dass z.B. bei der Verteilung der Ausschusssitze die gesamte Anzahl dieser Fraktion in die Berechnung mit einfließt. Leider war das im Kreistag Neu-Ulm nicht möglich. Damit wir nicht nur politisch, sondern auch institutionell als gemeinsame Fraktion anerkannt werden, waren wir gezwungen, den Weg über eine Abstimmung im Kreistag zu gehen.

Diese Abstimmung ging zu unseren Gunsten aus. Für ihr faires Verhalten uns gegenüber danken wir den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, FDP und ÖDP. Einzig CSU, JU und der Landrat haben komplett gegen die vollwertige Anerkennung unserer Fraktion gestimmt. Da es nicht unser Ziel war, mit der Anerkennung eine maximale Zahl an Ausschusssitzen zu ergattern, und wir mit den Kolleg:innen von den Freien Wählern konstruktiv zusammenarbeiten, haben wir die bereits vergebenen Sitze bei den Freien Wählern belassen.

Dass dies nun von einigen Kreistagsmitgliedern als “Posse”, “verstörend” oder “kommunalpolitischer Tiefpunkt” bezeichnet wird, kann ich nicht nachvollziehen. Liegt es an der ungewohnten Abstimmungsniederlage für die Unionsfraktionen, oder steckt ein grundlegend anderes Denken, wie man kommunalpolitisch handeln will, dahinter.

Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt in Ruhe unsere soziale und umweltpolitische Kompetenz gemeinsam und als zweitstärkste Fraktion für die Bürger im Landkreis einsetzen können. Und dass eine Gestaltungsmehrheit auch ohne CSU möglich ist.

Euer Franz Schmid

Veröffentlicht am 25. Juli 2020 auf :   https://gruene-neu-ulm.de/


 

Der Kreistag Neu-Ulm macht Sommerpause

Unsere, nun bestätigte, zweitgrößte Fraktion sucht ihren Platz. In einer Klausursitzung wollen wir unsere inhaltliche und strukturelle Politik im nächsten Jahr festlegen. Dazu gehören die Themen Mobilität, Klimaschutz, Tariftreue, Sparkasse, Krankenhausfinanzierung, Schulbauten, interne Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsordnung usw

Euch allen, trotz oder wegen Corona, schöne Ferien und erholsamen Urlaub!


 

Die Grünen/Die Linke-Kreistagsfraktion als vollwertig anerkannt

Sitzung vom 18.Juli 2020

Diese Kreistagssitzung wird noch längere Zeit für Diskussionen sorgen. Das erste Kräftemessen der beiden größten Fraktionen im Kreistag Neu-Ulm wurde zu unseren Gunsten entschieden.

Die Verwaltung versuchte in einer 5-seitigen Vorlage zu erklären, warum DIE GRÜNEN/DIE LINKE zwar eine gemeinsame Fraktion seien, aber keinen entsprechenden Anspruch auf Ausschusssitze habe. Die wichtigste Passage der Erklärung :

"Darüber zu befinden, ob die Fraktion GRÜNE/LINKE diesen Kriterien entspricht, hat nach der klaren Aussage der Bezirksregierung (von Schwaben) letztlich der Kreistag. Ihn vom Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überzeugen, ist wiederum Sache der Vertreter dieses Zusammenschlusses."

Wir haben als gemeinsame Fraktion deshalb versucht, eine Kreistagsmehrheit für unseren Standpunkt zu organisieren, ohne dass wir unseren jeweiligen politischen Schwerpunkten abschwören mussten.

Das Ergebnis der Abstimmung wurde mit 31:34 Stimmen eine krachende Niederlage für die CSU, Junge Union und den Landrat (CSU). Das haben sie nicht erwartet. Das sind sie nicht gewohnt. Die zum Teil wütenden Reaktionen einzelner Protagonisten war dann auch entsprechend.

Wir haben danach das Ergebnis des Losentscheides der letzten Sitzung bestätigt, weil wir nicht wollten, dass dieses Verwaltungsverfahren und der Kreistagsbeschluss zum Nachteil einer anderen Fraktion geht. Wir verzichten damit auf 3 Sitze in Ausschüssen zugunsten der Freien Wähler und einer kollegialen Zusammenarbeit.

Kreisrat Xaver Merk (DIE LINKE) dazu: „Das Ergebnis ist wichtig: DIE GRÜNEN/DIE LINKE ist eine vollwertige gemeinsame Fraktion mit allen Rechten und Pflichten. Kommentierungen von Juristen und Nichtjuristen oder solchen, die meinen etwas zu Kommentierungen kommentieren zu müssen, sind nichts wert, wenn sich das gewählte Gremium das Heft des Handelns und der Entscheidung über die Organisation der eigenen Arbeit zurückerobert".


 

Konstituierende Sitzung des Kreistages am 15.05.2020

7 Gruppen haben bei der Wahl Sitze erreicht. Davon 2 (FDP und DIE LNKE) nicht fraktionsfähig. 4 Tage vor der 1. Sitzung wechselte dann KR Batzner von den Freien Wählern (FW) zur FDP. Nun war auch die FDP eine Fraktion und die FW und die GRÜNEN hatten gleich viel Sitze (13). Nach einer Anfrage der GRÜNEN und intensiven Gesprächen bildeten wir, B 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, eine Fraktionsgemeinschaft. Diese wurde von der Verwaltung zwar „akzeptiert“, die rechtlichen Auswirkungen, z.B. bei der Besetzung der Ausschüsse aber nicht anerkannt.

So kam es nach langer Diskussion erzwungenermaßen zu Losentscheiden zwischen den Fraktionen der FW und der GRÜNEN/LINKE. Dabei erhielten wir 6 von 10 möglichen Sitzen in den Ausschüssen. Ich bekam einen Sitz im Sozialausschuss und eine Vertretung im Bildungsausschuss. Ausserdem bin ich Mitglied der 2.größten Fraktion im Kreistag Neu-Ulm: DIE GRÜNEN/DIE LINKE !


 


Pressemeldungen der Bundespartei

Pressemeldungen der Landespartei