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Kreistag Landkreis Neu Ulm

Unser Vertreter im Neu-Ulmer Kreistag ist Xaver Merk aus Senden (5. von links).

Auf dem Foto sind alle Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN / DIE LINKE


Xaver Merk

Stadtrat in Senden

Kreisrat Landkreis Neu-Ulm

- dort Mitglied im  Sozialausschuss

- stellvertr. Mitglied im Bildungsausschuss

 

Uhlandstr. 4 B

89250 Senden

Tel.: 01702208248

email: xaver.merk@t-online.de

www.facebook.com/xaver.merk/


"Ich bin mein eigener Nachfolger als 1. LINKER im Kreistag Neu-Ulm. Bereits 2007/2008 war ich für die damals neugegründete Partei DIE LINKE Mitglied in diesem Gremium und damit bayernweit der 1. Kreisrat der LINKEN. Ich versuche an dieser Stelle regelmäßig über die Kreistagsarbeit zu berichten. Die Mitarbeit an der Kommunalpolitik könnte die Klammer für eine positive Weiterentwicklung unserer Partei im Landkreis werden. Versuchen wie es !


 

Fraktion "Die Grünen/Die Linke" on tour

Die Kreistagsfraktion besuchte die südlichste Gemeinde im Landkreis : Kellmünz

Der dortige Bürgermeister Michael Obst, auch Kreisrat, stellte uns seine Gemeinde vor. Vom Bahnanschluss bis zum Dorfladen, vom archäologischen Park bis zur Dorferneuerung. Damit beginnt die Fraktion ein Besuchsprogramm der kreisangehörigen Kommunen um sich vor Ort zu informieren. An diesen Besuch schloss sich die notwendige Fraktionssitzung zur Vorbereitung der nächsten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag statt. Dabei ging es auch um unseren Antrag zur Verleihung eines jährlichen Klima- und Naturschutzpreises und um unsere Resolution zur Übernahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in der Ägäis.

Auf dem Foto die Fraktionsmitglieder (BM Obst vorne Mitte) vor dem Dorfladen der etwa 1800 Einwohner zählenden Gemeinde.


 

Antrag zur Flüchtlingssituation

Bitte klicken zum Vergrößern !


 

Rede von Kreisrat Ludwig Ott zur Abstimmung über Fraktionsstatus

Sehr geehrter Hr. Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt nun die klare Aussage der Regierung von Schwaben vor, dass es nur eine Stelle gibt, die über die Auswirkung unserer neu gegründeten Fraktion auf die Besetzung der Ausschüsse hat: nämlich dieses Haus.

Und dazu möchte ich Ihnen kurz aus unserer gelebten Praxis seit dem Zusammenschluss berichten: Herr Merk ist ein vollwertiges Mitglied unserer Fraktion, hat selbstverständlich volles Stimm- und Sprachrecht. Wir sprechen uns vorher bei allen Themen ab. Wir haben sogar unseren erst kurz vorher gewählten Fraktionsvorstand neu gewählt, nachdem Herr Merk zu uns gestoßen ist.

Auch war die Diskussion, ob wir ihn aufnehmen, keine wirklich schwer zu führende gewesen. Wir waren uns nämlich sehr schnell einig, dass uns eine gemeinsame Fraktion hilft, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Denn persönlich profitieren wir durch Herr Merk nicht zuletzt durch seine meinungsstarke Art und kommunalpolitische Erfahrung. Auch politisch erinnert und ermahnt er uns – nicht zuletzt auch uns Neu-Grüne – immer wieder zu einer progressiven Sozialpolitik im Kreis, die ja auch in der DNA unserer Partei steckt.

Und dazu ist keine Abkehr vom Grünen oder Linken Kommunalwahlprogramm nötig – wie auch, wo es doch so viele Überschneidungen gibt – und doch erweitern wir als Fraktion Die Grünen/Die Linke unsere politische Kernbotschaft.

Dabei kann man uns gerne fehlende Kreativität in der Ausgestaltung unseres neuen Namens und Logos vorwerfen, aber Herr Merk ist integraler Teil unserer neuen, gemeinsamen Fraktion. Ohne Wenn und Aber.

Und nun fordern wir für unsere Fraktion in diesem Kreistag die üblichen Rechte ein, wie sie auch sonst jeder Fraktion zusteht. Nicht mehr und nicht weniger. Und genau deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Veröffentlicht am 25. Juli 2020 auf :   https://gruene-neu-ulm.de/   


 

“Gestaltungsmehrheit ohne CSU möglich"

Kommentar von Franz Schmid

Im Mai diesen Jahres, vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages, haben wir uns zu einer gemeinsamen Fraktion GRÜNE/LINKE zusammengeschlossen.

Wir, das sind die neu gewählten Kreisrät:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Xaver Merk von DIE LINKE. Wir haben diesen Schritt getan, weil sich beide Wahlprogramme und politische Auffassungen gut ergänzen, und um dem sonst Einzelkämpfer Xaver Merk eine bessere Mitarbeit im Kreistag zu ermöglichen.

In vielen Kommunalparlamenten in Bayern wird ein solcher Zusammenschluss ganz selbstverständlich als vollwertige Fraktion anerkannt. Das heißt, dass z.B. bei der Verteilung der Ausschusssitze die gesamte Anzahl dieser Fraktion in die Berechnung mit einfließt. Leider war das im Kreistag Neu-Ulm nicht möglich. Damit wir nicht nur politisch, sondern auch institutionell als gemeinsame Fraktion anerkannt werden, waren wir gezwungen, den Weg über eine Abstimmung im Kreistag zu gehen.

Diese Abstimmung ging zu unseren Gunsten aus. Für ihr faires Verhalten uns gegenüber danken wir den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, FDP und ÖDP. Einzig CSU, JU und der Landrat haben komplett gegen die vollwertige Anerkennung unserer Fraktion gestimmt. Da es nicht unser Ziel war, mit der Anerkennung eine maximale Zahl an Ausschusssitzen zu ergattern, und wir mit den Kolleg:innen von den Freien Wählern konstruktiv zusammenarbeiten, haben wir die bereits vergebenen Sitze bei den Freien Wählern belassen.

Dass dies nun von einigen Kreistagsmitgliedern als “Posse”, “verstörend” oder “kommunalpolitischer Tiefpunkt” bezeichnet wird, kann ich nicht nachvollziehen. Liegt es an der ungewohnten Abstimmungsniederlage für die Unionsfraktionen, oder steckt ein grundlegend anderes Denken, wie man kommunalpolitisch handeln will, dahinter.

Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt in Ruhe unsere soziale und umweltpolitische Kompetenz gemeinsam und als zweitstärkste Fraktion für die Bürger im Landkreis einsetzen können. Und dass eine Gestaltungsmehrheit auch ohne CSU möglich ist.

Euer Franz Schmid

Veröffentlicht am 25. Juli 2020 auf :   https://gruene-neu-ulm.de/


 

Der Kreistag Neu-Ulm macht Sommerpause

Unsere, nun bestätigte, zweitgrößte Fraktion sucht ihren Platz. In einer Klausursitzung wollen wir unsere inhaltliche und strukturelle Politik im nächsten Jahr festlegen. Dazu gehören die Themen Mobilität, Klimaschutz, Tariftreue, Sparkasse, Krankenhausfinanzierung, Schulbauten, interne Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsordnung usw

Euch allen, trotz oder wegen Corona, schöne Ferien und erholsamen Urlaub!


 

Die Grünen/Die Linke-Kreistagsfraktion als vollwertig anerkannt

Sitzung vom 18.Juli 2020

Diese Kreistagssitzung wird noch längere Zeit für Diskussionen sorgen. Das erste Kräftemessen der beiden größten Fraktionen im Kreistag Neu-Ulm wurde zu unseren Gunsten entschieden.

Die Verwaltung versuchte in einer 5-seitigen Vorlage zu erklären, warum DIE GRÜNEN/DIE LINKE zwar eine gemeinsame Fraktion seien, aber keinen entsprechenden Anspruch auf Ausschusssitze habe. Die wichtigste Passage der Erklärung :

"Darüber zu befinden, ob die Fraktion GRÜNE/LINKE diesen Kriterien entspricht, hat nach der klaren Aussage der Bezirksregierung (von Schwaben) letztlich der Kreistag. Ihn vom Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überzeugen, ist wiederum Sache der Vertreter dieses Zusammenschlusses."

Wir haben als gemeinsame Fraktion deshalb versucht, eine Kreistagsmehrheit für unseren Standpunkt zu organisieren, ohne dass wir unseren jeweiligen politischen Schwerpunkten abschwören mussten.

Das Ergebnis der Abstimmung wurde mit 31:34 Stimmen eine krachende Niederlage für die CSU, Junge Union und den Landrat (CSU). Das haben sie nicht erwartet. Das sind sie nicht gewohnt. Die zum Teil wütenden Reaktionen einzelner Protagonisten war dann auch entsprechend.

Wir haben danach das Ergebnis des Losentscheides der letzten Sitzung bestätigt, weil wir nicht wollten, dass dieses Verwaltungsverfahren und der Kreistagsbeschluss zum Nachteil einer anderen Fraktion geht. Wir verzichten damit auf 3 Sitze in Ausschüssen zugunsten der Freien Wähler und einer kollegialen Zusammenarbeit.

Kreisrat Xaver Merk (DIE LINKE) dazu: „Das Ergebnis ist wichtig: DIE GRÜNEN/DIE LINKE ist eine vollwertige gemeinsame Fraktion mit allen Rechten und Pflichten. Kommentierungen von Juristen und Nichtjuristen oder solchen, die meinen etwas zu Kommentierungen kommentieren zu müssen, sind nichts wert, wenn sich das gewählte Gremium das Heft des Handelns und der Entscheidung über die Organisation der eigenen Arbeit zurückerobert".


 

Konstituierende Sitzung des Kreistages am 15.05.2020

7 Gruppen haben bei der Wahl Sitze erreicht. Davon 2 (FDP und DIE LNKE) nicht fraktionsfähig. 4 Tage vor der 1. Sitzung wechselte dann KR Batzner von den Freien Wählern (FW) zur FDP. Nun war auch die FDP eine Fraktion und die FW und die GRÜNEN hatten gleich viel Sitze (13). Nach einer Anfrage der GRÜNEN und intensiven Gesprächen bildeten wir, B 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, eine Fraktionsgemeinschaft. Diese wurde von der Verwaltung zwar „akzeptiert“, die rechtlichen Auswirkungen, z.B. bei der Besetzung der Ausschüsse aber nicht anerkannt.

So kam es nach langer Diskussion erzwungenermaßen zu Losentscheiden zwischen den Fraktionen der FW und der GRÜNEN/LINKE. Dabei erhielten wir 6 von 10 möglichen Sitzen in den Ausschüssen. Ich bekam einen Sitz im Sozialausschuss und eine Vertretung im Bildungsausschuss. Ausserdem bin ich Mitglied der 2.größten Fraktion im Kreistag Neu-Ulm: DIE GRÜNEN/DIE LINKE !


 


Pressemeldungen der Bundespartei


Pressemeldungen der Landespartei