Söder spielt Eltern und Gemeinden gegeneinander aus

BayKiBiG-Änderung schiebt Gemeinden den Schwarzen Peter zu +++ Entlastung für Eltern muss erhalten bleiben

Im Bayerischen Landtag soll heute eine Änderung des BayKiBiG (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) beschlossen werden. Mit dieser Änderung droht vielen Eltern eine Erhöhung der monatlichen Kinderbetreuungskosten um 100 Euro. Dem stellt sich Die Linke entgegen

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern dazu: „Das ist so eine Frechheit von Söder: wenn es mehr Geld gibt, sollen alle Eltern merken, dass es von ihm kommt, dann wird der Elternzuschuss reduziert. Und jetzt, wo das Geld knapp wird, wird der Zuschuss umgewidmet und Eltern und Gemeinden werden gegeneinander ausgespielt. Damit bekommen die Gemeinden, die eh unterfinanziert sind, den Schwarzen Peter zugeschoben und müssen entscheiden, ob sie für die steigenden Kosten aufkommen oder die Elternbeiträge erhöhen. Dabei müsste der Freistaat drauflegen.“

Bauhof weiter: „Ich habe große Sorge, dass eine Erhöhung der Gebühren in den Gemeinden dazu führt, dass etliche Kinder in Zukunft zu Hause bleiben. Und zwar grade die, die zu Hause am wenigsten Spielzeug haben, in den kleinsten Wohnungen leben und die wenigsten Ausflüge unternehmen können – schlicht, weil die Kohle dafür fehlt. Als Linke werden wir uns in den Stadt- und Gemeinderäten dafür einsetzen, dass die Eltern nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.”

Bauhof, der selbst Gemeinderat in Bruckmühl ist, hat den Antrag gestellt, den Elternbeitrag zu senken: „Art. 10 des BayKiBiG sagt klar: Kindertageseinrichtungen sollen dafür sorgen, dass Kinder beste Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten. Das finde ich auch, denn Kinder sind die wichtigste Investition in unsere Zukunft. Und es ist unsere Aufgabe als Gemeinderäte, das sicherzustellen. Den Eltern in Zukunft 100 Euro mehr abzuknöpfen und damit Kinder auszuschließen, ist das genaue Gegenteil davon.“