Staatshaushalt kritisiert: „Mehr Arbeit, weniger Geld“ – Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert

Die Linke Bayern übt scharfe Kritik am beschlossenen bayerischen Staatshaushalt. Nach Einschätzung der Partei führt dieser zu einer höheren Arbeitsbelastung bei gleichzeitig real sinkenden Einkommen im öffentlichen Dienst.

Der Landessprecher der Linken Bayern, Martin Bauhof, erklärte: „Der beschlossene Haushalt ist für alle Leute, die für den bayerischen Staat arbeiten, ein Totalausfall. Mehr Arbeit und weniger Geld – das kommt de facto für die Beschäftigten dabei raus.“

Kritisch bewertet die Partei insbesondere das vorgesehene Stellenmoratorium. Dieses bedeute, dass zusätzliche Aufgaben künftig vom bestehenden Personal übernommen werden müssten. „Da werden etliche Lehrerinnen und Lehrer ordentlich Überstunden leisten müssen, wenn in den nächsten Jahren immer mehr Kinder zur Schule gehen. Und obendrein bekommen sie dafür auch noch ihr Gehalt gekürzt. Denn nichts anderes ist es doch, wenn die Preise heute steigen, Tarifsteigerungen aber erst in einem halben Jahr gezahlt werden“, so Bauhof.

Vor diesem Hintergrund fordert die Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Dabei ist die Kohle da! Bayern ist stinkreich. Wenn die Vermögenssteuer wieder eingeführt würde, hätten wir allein in Bayern fast 20 Milliarden mehr pro Jahr. Aber das Geld lässt Söder lieber bei den Überreichen und kürzt stattdessen bei uns allen. Setzen, sechs – mehr fällt mir dazu nicht ein“, sagte Bauhof.